25.11.2006 | OVZ

FDP-Forderung: Kreistag soll Landrat verklagen

Altenburg (G.N.). Die FDP lässt in der Affäre um den Alleingang von Landrat Sieghardt Rydzewski bei der Einsetzung der neuen Krankenhausgeschäftsführerin nicht locker. Zur nächsten Kreistagssitzung am 6. Dezember legen die Liberalen jetzt zwei brisante Anträge vor.

Mit dem ersten soll der inzwischen parteilose Landrat verpflichtet werden, befristet bis zum Ausscheiden von Klink-Chef Peter Jansen eine zusätzliche, dritte Geschäftsführerstelle einzurichten. Der soll per interner Ausschreibung besetzt werden. Der zweite Antrag ist die eigentliche politische Sensation: Die FDP schlägt vor, dass Rydzewski wegen seines Alleinganges vom eigenen Kreistag vor dem Verwaltungsgericht Gera verklagt werden soll. “Wir sehen unseren Antrag als letzte Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln in Ordnung zu bringen, was der Landrat mit seinem undemokratischen Vorgehen angerichtet hat”, so FDP-Chef Karsten Schalla.

Nächste Runde in der Geschäftsführer-Affäre

FDP will im Kreistag Alleingang von Landrat Sieghardt Rydzewski rückgängig machen – und ihn notfalls verklagen

Altenburg. Die FDP lässt in der Affäre um den Alleingang von Landrat Sieghardt Rydzewski bei der Einsetzung der neuen Krankenhausgeschäftsführerin nicht locker. Zur nächsten Kreistagssitzung am 6. Dezember legen die Liberalen jetzt zwei brisante Anträge vor.

Mit dem ersten soll der inzwischen parteilose Landrat verpflichtet werden, befristet bis zum Ausscheiden von Klink-Chef Peter Jansen eine zusätzliche, dritte Geschäftsführerstelle einzurichten. Geht Jansen in Pension, sollen, wie allgemein üblich, nur zwei Geschäftsführer die weiteren Geschicke des Krankenhauses leiten. Zur Findung dieses dritten Geschäftsführers soll es eine interne Ausschreibung in der Gesellschaft geben. Die endgültige Entscheidung, so der Antrag der vierköpfigen FDP-Fraktion, soll allein beim Kreistag liegen.

“Wir sehen unseren Antrag als letzte Möglichkeit, mit demokratischen Mitteln in Ordnung zu bringen, was der Landrat mit seinem undemokratischen Vorgehen angerichtet hat”, so FDP-Chef Karsten Schalla. Durch den Alleingang Rydzewskis, der die frühere Schmöllner Krankenhausgeschäftsführerin Gundula Werner ohne Ausschreibung und ohne Beteiligung des Kreistages durchgeboxt hatte, sei die Fortsetzung der erfolgreichen Arbeit der Belegschaft gefährdet, heißt es in der Antragsbegründung. Ein Unternehmen mit über 700 Mitarbeitern müsse ganz einfach die Chance haben, in die wichtigsten Personalentscheidungen die eigenen Vorstellungen einbringen zu können, so Schalla. “Zumal mit Billigung des Aufsichtsrates über Jahre hinweg Führungspersonal für diese Aufgaben aufgebaut wurde.”

Der zweite Antrag ist die eigentliche politische Sensation: Die FDP schlägt vor, dass Rydzewski wegen seines Alleinganges vom eigenen Kreistag vor dem Verwaltungsgericht Gera verklagt werden soll. Durch diese Klage solle der Kreistag per Gerichtsbeschluss erzwingen, dass die Bestellung Werners zur Geschäftsführerin rückgängig gemacht wird und der Kreistag bei der Neubesetzung beteiligt werden muss.

“Wenn der erste Antrag nicht durchgehen sollte, ist dies der letzte Versuch, die Demokratie wiederherzustellen”, betonte der FDP-Chef. Was im Umkehrschluss heißt: Wenn der erste Antrag durchgeht, hat sich der zweite ohnehin erledigt.

Ausdrücklich bezieht Schalla sich dabei auf die dreiseitige juristische Stellungnahme des Landesverwaltungsamtes. Darin hatten die Weimarer Kommunalexperten dem Landrat detailliert auseinandergesetzt, warum sein Alleingang nicht durch die Paragrafen der Thüringer Kommunalordnung gedeckt ist und ihn nachdrücklich gebeten, dies künftig zu beachten. “Drei Tage später hat er sich darüber hinweggesetzt und Frau Werner im Aufsichtsrat durchgesetzt,” erinnerte Schalla.

Mit dem Antrag knüpft er zugleich an seinen gescheiterten Versuch an, die Personalie per einstweiliger Anordnung juristisch zu stoppen. Das Geraer Verwaltungsgericht hatte jedoch seine Ablehnung damit begründet, dass nur der Kreistag insgesamt eine Klage einreichen könne.

“Wir sind sehr gespannt, wie sich die Kreistagskollegen nun zu unseren Anträgen stellen werden”, sagte Karsten Schalla. Immerhin habe es nach Bekanntwerden der Weimarer Expertise in allen Fraktionen Überlegungen gegeben, die Rechte des Kreistages künftig stärker einzufordern. Der Liberale fordert deshalb: “Dafür muss man nicht auf Satzungsänderungen warten, das geht schon jetzt. Nehmen wir uns einfach selbst beim Wort.”

Günter Neumann

Standpunkt

Show down?

VON GÜNTER NEUMANN

Die FDP, die ohnehin noch nie zimperlich mit dem Landrat umging, fährt schweres Geschütz auf. Rydzewski und seine Anhänger – es wird sich zeigen, wie viele es noch sind – werden beide Anträge als Provokation empfinden. Also Show down im nächsten Kreistag.

Nichts wäre schlimmer. Weder dem sensiblen Thema – der eigenmächtigen Geschäftsführerbesetzung -, noch dem ganzen Kreistag wäre damit gedient. Denn es geht nicht nur um die dringend nötige Reparatur einer völlig verkorksten Personalie, um das Ansehen des Krankenhauses in der Region und letztlich auch um die wirtschaftliche Zukunft des größten Unternehmens. Es geht auch darum, einige demokratische Grundregeln im Kreistag wieder einzuführen. Dazu bekennen sich nach dem Warnschuss aus Weimar erfreulicherweise alle Fraktionen. Nur sollten die dazu nötigen Satzungs-Debatten zwar zügig, aber nicht mit hochroten Köpfen geführt werden.

Es wird deshalb von der Besonnenheit aller Beteiligten abhängen, ob diese Krise tatsächlich zu einem Neuanfang führt. Ganz egal, wie die Abstimmung über die zwei Anträge ausgeht.