06.12.2006 | OVZ

Debatte um Demokratie

FDP beharrt auf Anträgen, Linkspartei will mehr Transparenz

Altenburg (G.N.). Eine öffentliche Auseinandersetzung um mehr Demokratie im Kreistag soll es in der heutigen Sitzung des Gremiums geben. Das geht aus gestern Nachmittag veröffentlichten Presseerklärungen von FDP und Linkspartei hervor.

Die Liberalen beharren dazu auf ihrem Antrag, den Landrat per Beschluss zur Ausschreibung einer dritten Geschäftsführerstelle für das Krankenhaus zu zwingen (OVZ berichtete). “Mit diesem Antrag bauen wir dem Landrat eine goldene Brücke – zurück zur demokratischen Entscheidungsfindung. Sollte dieser Antrag nicht durchgehen, werden wir in unserem zweiten Antrag rechtliche Konsequenzen gegen den Landrat und seinen undemokratischen Regierungsstil fordern”, begründete FDP-Chef Karsten Schalla den bislang einmaligen Vorstoß.

Die Liberalen seien sich durchaus bewusst, wie schwer es für die meisten Kreistagsmitglieder werde, sich ehrlich zu bekennen, heißt es in der Presseerklärung. Man setze jedoch darauf, dass es in allen Fraktionen aufrechte Demokraten gebe, die sich nicht vom Landrat einschüchtern ließen.

Die Linkspartei vermeidet zwar in einem offenen Brief an alle Kreisräte eine konkrete Stellungnahme zur Geschäftsführer-Affäre und klagt nur allgemein über für den Landkreis schädliche “gegenseitige persönliche Angriffe” im Kreistag. Zugleich fordert die Partei, im Interesse einer Rückkehr zur Sacharbeit und der Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses des Kreistages die Hauptsatzung und Geschäftsordnung zu korrigieren. Die Ziele seien mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsmöglichkeiten.