06.12.2006 | OTZ

Demokratie und Transparenz gefordert

FDP- und PDS-Fraktionen melden sich zu heutigem Kreistag in Altenburg zu Wort

Altenburg (OTZ/jabo). Vor dem heutigen Kreistag in Altenburg – der erste seit Sieghardt Rydzewskis SPD-Austritt und seit dem Beginn der Debatte um die Besetzung des zweiten Geschäftsführerpostens des Kreiskrankenhauses Altenburg (OTZ berichtete) – melden sich die Kreistagsfraktionen FDP und PDS zu Wort. Für Fraktionschef Karsten Schalla gehören Anspruch, Glaubwürdigkeit und Wählerauftrag heute auf den Prüfstand, wobei er sogleich ähnliche Erwägungen bei den anderen Kreistagsfraktionen vermutet. Der Landrat sei aus der SPD ausgetreten, wo sich nun auch die kritischen Stimmen mehren. In der PDS scheint es nach Schallas Wahrnehmung zu gären: Die Linksfraktion wehre sich zunehmend gegen den von Michaele Reimann verordneten Schmuse- und Schweigekurs mit dem Landrat. “Einzig die CDU dümpelt nach wie vor unentschlossen vor sich hin”, so der liberale Fraktionschef. Mit ihren beiden Anträgen zum heutigen Kreistag, so heißt es weiter, unternimmt die FDP nochmals den Versuch, der Demokratie im Kreistag zum Wiedereinzug zu verhelfen. Die FDP-Fraktion schlägt heute vor, einen weiteren Geschäftsführer im Kreiskrankenhaus Altenburg einzustellen. Die Stelle, so Karsten Schalla, solle zunächst intern, gegebenenfalls aber auch öffentlich ausgeschrieben werden, sollte sich im Hause kein geeigneter Bewerber finden. Geht dieser Antrag im Kreistag nicht durch, wird die FDP-Fraktion mit ihrem zweiten Antrag rechtliche Konsequenzen gegen den Landrat und seinen “undemokratischen Regierungsstil” fordern.

Indes fordert die PDS-Kreistagsfraktion die Rückkehr zur Sacharbeit. “Der jetzige Zustand von gegenseitigen persönlichen Angriffen im Kreistag und zum Teil auch in den Ausschüssen ist für unseren Landkreis schädigend”, verdeutlicht Fraktionschefin Michaele Reimann. Im Interesse einer Rückkehr zur Sacharbeit und der Entwicklung eines neuen Selbstverständnisses des Kreistages, welches geprägt sein sollte von demokratischen und transparenten Entscheidungsfindungen, so führt sie aus, sollten alle Fraktionen gemeinsam mit dem Landrat die Veränderung von Hauptsatzung und Geschäftsordnung beraten, da diese die wichtigste Arbeitsgrundlage des Kreistages darstellen. Unmittelbar nach der Neuwahl des Kreistages seien Hauptsatzung und Geschäftsordnung beschlossen worden. Jetzt, nach zwei Jahren sei es an der Zeit, Erfahrungen beim Umgang damit auszutauschen und konsensorientiert zu einer neuen Qualität zu finden.

Michaele Reimann: “Wir fordern alle im Kreistag vertretenen Parteien und den Landrat auf, an einem 'Runden Tisch' sprich Arbeitsgemeinschaft bis zur nächsten Kreistagssitzung eine gemeinsam überarbeitete Hauptsatzung und Geschäftsordnung als weitere Arbeitsgrundlage des Kreistages zur Abstimmung vorzubereiten. Im Ergebnis sollte eine bessere Zuständigkeitsverteilung von Landrat, Kreisausschuss und Kreistag erreicht werden, mit dem Ziel von mehr Transparenz und demokratischer Beteiligungsmöglichkeiten.”