07.12.2006 | OTZ

Derbe Klatsche für FDP-Fraktion

Kein dritter Geschäftsführer fürs Krankenhaus und keine Klage gegen Landrat Rydzewski

Altenburg (OTZ/Jana Borath). Eine derbe Klatsche bekamen die beiden Abgeordneten der FDP–Fraktion des Kreistages gestern vom Rest der insgesamt 40 anwesenden Parlamentarier verpasst. SPD, CDU und PDS stimmten geschlossen gegen den Antrag der Liberalen, bis zum regulären Ausscheiden von Krankenhauschef Peter Jansen einen dritten Geschäftsführer für das Kreiskrankenhaus Altenburg per interner Ausschreibung zu bestellen. Die Sozialdemokraten sehen dafür keine Notwendigkeit, da es mit Dr. Gundula Werner und Peter Jansen zwei Geschäftsführer gibt. “Wenn man es richtig machen will, sollten wir für Herrn Jansen in einer öffentlichen Ausschreibung einen Nachfolger finden”, empfahl SPD-Fraktionschef Volker Schemmel, der darüber hinaus die von Karsten Schalla beantragte geheime Abstimmung über dessen Vorschlag ablehnte. Die PDS-Fraktion indes findet Schallas Aktionismus in dieser Sache und zu diesem Zeitpunkt recht merkwürdig. Zudem führten die Genossen wirtschaftliche Bedenken ins Feld: Denn, so ihr Sprecher Frank Tempel, auch ein dritter Geschäftsführer des Kreiskrankenhauses will bezahlt sein. Ebenfalls mit zwei Ja- sowie 37 Nein-Stimmen und einer Enthaltung fegte der Kreistag die zweite Beschlussvorlage der Liberalen vom Tisch. Dabei handelte es sich um eine Klage, die der Kreistag auf Antrag der FDP gegen Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) auf Grund kommunalverfassungsrechtlicher Streitigkeiten stellen sollte. Zudem sollte laut FDP die Bestellung von Dr. Gundula Werner als zweite Geschäftsführerin des Altenburger Krankenhauses zurückgenommen werden. Hintergrund ist die Bestellung der Schmöllnerin, die, so der Vorwurf der Liberalen, Rydzewski am Kreistag vorbei betrieben haben soll. Volker Schemmel bezeichnete eine solche Klage gestern als eine ABM für Juristen. Er und Frank Tempel verwiesen auf die Stellungnahme des Thüringer Landesverwaltungsamtes zu diesem Fall (OTZ berichtete). Darin sieht die Behörde keine Anhaltspunkte im Handeln des Landrates, um als Kommunalaufsicht einzugreifen. “Das Landesverwaltungsamt”, so Tempel, “erkennt jedoch ein änderungswürdiges Verhalten.” Und das, so der PDS-Mann, gehe alle Abgeordneten im Kreistag etwas an.