08.12.2006 | OVZ

FDP verliert und ist doch in Siegerlaune

Abgeordnete hatten keine Lust auf Klage gegen Landrat – und verhindern weitere Alleingänge durch Änderung der Geschäftsordnung

Altenburg (G.N.). Nur zwei Stimmen – nämlich die der beiden anwesenden FDP-Abgeordneten – bekamen vorgestern Abend im Kreistag die beiden Anträge der Liberalen zum Thema Krankenhaus. Bei nur einer Enthaltung stimmten CDU, Linkspartei und SPD klar dagegen.

Nach der umstrittenen Entscheidung von Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos), die frühere Schmöllner Krankenhausgeschäftsführerin Gundula Werner zur neuen zweiten Geschäftsführerin der Altenburger Klinik zu ernennen, hatten die Liberalen verlangt, befristet einen dritten Geschäftsführerposten zu schaffen und ihn intern im Krankenhaus auszuschreiben. Andernfalls, so der zweite FDP-Antrag, solle der Kreistag den Landrat verklagen, weil er Werner ohne Anhörung des Kreistages und ohne Beschluss bestellte und damit seine Befugnisse überschritt.

FDP-Chef Karsten Schalla begründete die Anträge unter anderem mit den kommunalrechtlichen Kritiken, die das Landesverwaltungsamt in seiner Bewertung des Vorgangs Landrat Sieghardt Rydzewski ins Stammbuch geschrieben hatte. Und er konterte auch dessen Lieblingsargument, man sei bei der Bestellung von Geschäftsführern seit Jahren so verfahren: Wenn man zum 32. Mal beim zu schnellen Fahren erwischt werde, lasse die Polizei auch nicht die Entschuldigung gelten, man hätten es ja schon 31 Mal so gemacht. “Frau Dr. Werner ist von Ihnen beschädigt worden, weil Sie rechtswidrig vorgegangen sind”, attackierte Schalla den Landrat direkt.

Doch die Mehrheit des Kreistages mochte solchen Argumenten nicht folgen. Die Anträge enthielten mehrere Ungereimtheiten, die Klage wäre eine “ABM für Juristen”, meinte beispielsweise SPD-Fraktionschef Volker Schemmel. Frank Tempel von der Linkspartei forderte, zur politischen Kultur im Kreistag zurückzufinden und sich um Konsens zu bemühen. Es könne nicht sein, dass sich eine Fraktion als Retter der Demokratie aufspiele. Für die CDU warnte Herbert Kern, eine Rücknahme der Geschäftsführer-Bestellung Werners würde nur neue Kosten für das Krankenhaus verursachen.

Die Liberalen sahen sich am Tag danach dennoch als “moralische Sieger”, so Schalla in einer Presseerklärung. Schließlich hatte der Kreistag kurz zuvor einstimmig eine Änderung der Geschäftsordnung beschlossen, die den Landrat zwingt, künftig bei solchen Personalentscheidungen das Gremium einzubeziehen. Und auch die Stellungnahme des Landesverwaltungsamts, die dafür die rechtliche Grundlage lieferte, war letztlich erst durch die Dienstaufsichtsbeschwerde Schallas gegen den Landrat ausgelöst worden.