03.02.2007 | OVZ

FDP-Kreisverband

Mehr Rückgrat gegenüber Landrat nötig

Altenburg. Mit Genugtuung hat der FDP-Kreisverband auf die Kritik des Innenministeriums gegenüber Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) reagiert. Innen-Staatssekretär Stefan Baldus (CDU) hatte in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der Linkspartei zur eigenmächtigen Ernennung von Krankenhausgeschäftsführerin Gundula Werner die Rechtsauffassung des Thüringer Landesverwaltungsamtes bestätigt (OVZ berichtete). “Die FDP hatte bereits im Kreistag Anfang Dezember scharfe Kritik am Vorgehen des Landrates geäußert, war jedoch mit ihren Anträgen an der Blockadepolitik der drei übrigen Fraktionen gescheitert”, heißt es in einer Pressemitteilung der Partei.

Die Liberalen konstatieren in diesem Zusammenhang ein mangelhaftes Demokratieverständnis einiger Kreistagsabgeordneter. “In der SPD gibt es Kreisräte, die aus falsch verstandener Solidarität bis heute jeden Alleingang von Rydzewski mittragen”, kritisiert Kreis-Chef Daniel Scheidel. Bei der CDU-Fraktion vermisse er politisches Rückgrat. Und auch die Linkspartei, die zur Kommunalwahl 2006 zugunsten Rydzewskis auf einen eigenen Kandidaten verzichtet und nun über die Kritik von Staatssekretär Baldus an Rydzewskis Gebahren geschwiegen hatte, setze ihre Glaubwürdigkeit aufs Spiel.

Scheidel monierte zudem aktuelle Gerichtsprozesse, mit denen der Landrat “über von ihm kontrollierte Gesellschaften des Kreises seine politischen und persönlichen Ziele durchzusetzen” versuche. Der FPD–Politiker spielte damit auf den Arbeitsgerichtsprozess gegen die fristlos gekündigte kaufmännische Direktorin des Kreiskrankenhauses sowie auf die Klage der Sparkasse Altenburger Land gegen ihn selbst an. “Mit Abfindungszahlungen, Anwalts- und Gerichtskosten hat Sieghardt Rydzewski kein Problem – sie müssen ja nicht von ihm bezahlt werden.”