09.02.2007 | OVZ

Juristisch nicht relevant

Kreistag sieht keine rechtliche Grundlage für Vorwürfe gegen Gabriele Matzulla

Altenburg. Gabriele Matzulla ist neue Geschäftsführerin der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft. Dies hat der Kreistag vorgestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung “mit deutlicher Mehrheit und ohne Gegenstimmen” beschlossen, teilt das Landratsamt im Auftrag des Kreistages in einer Presserklärung mit. Grund dieser wohl einmaligen Aktion – bislang ist nicht bekannt, dass der Kreistag jemals offiziell etwas über eine hinter verschlossenen Türen getroffene Entscheidung verlautbaren ließ – sind die in der Vorwoche gegen Matzulla erhobenen Vorwürfe. Die Abgeordneten aller Fraktionen befanden vorgestern jedoch, dass der SPD-Genossin aus juristischer Sicht kein Fehlverhalten vorzuwerfen sei. Es gebe “keine rechtliche Grundlage für die öffentlich gemachten Vorwürfe”, hieß es.

Die ehemalige Geschäftsführerin der Neuen Arbeit war wegen eines zweifelhaften Immobiliendeals in die Schlagzeilen und in die Kritik geraten (OVZ berichtete). Sie soll mit der Neuen Arbeit einen Mietvertrag abgeschlossen haben, mit dem die Beschäftigungsgesellschaft auf zehn Jahre an die Immobilie der MHW GmbH & Co. KG in der Zwickauer Straße in Altenburg gebunden ist – jener GmbH, die Matzulla selbst zu einem Teil gehört. Das Bürgerliche Gesetzbuch jedoch verbietet im Paragrafen 181 grundsätzlich solche “In-sich-Geschäfte”.

Diese Vorwürfe wurden am Montag auf Beschluss des Kreisausschusses, des wichtigsten Ausschusses des Kreistages, zur Klärung und juristischen Prüfung in die Rechtsabteilung des Landratsamtes überwiesen. Das Ergebnis hörten die Kreisräte am Mittwoch in einem viertelstündigen Vortrag. Die nach OVZ-Informationen wichtigste Aussage: Der Mietvertrag ist rein rechtlich sauber. Zwar gibt es gesetzliche Schranken, doch im Gesellschaftervertrag sei Matzulla von der Bindung an den Paragrafen 181 befreit worden. Für das Geschäft mit sich selbst hatte sie demnach juristisch freie Bahn. Da sie außerdem durch die Gesellschafter als Geschäftsführerin ordnungsgemäß entlastet worden sei und es auch keine offenen Ansprüche der Neuen Arbeit gegenüber ihrer ehemaligen Chefin gebe, sahen die Abgeordneten die erhobenen Vorwürfe als haltlos an.

Daraufhin stand einer Bestellung von Gabriele Matzulla als Nachfolgerin von Gundula Werner, inzwischen Geschäftsführerin im Kreiskrankenhaus, auf den Chefposten der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft nichts mehr im Wege. Informationen dieser Zeitungen zufolge enthielten sich lediglich neun Abgeordnete der Stimme – sechs von der CDU und drei von der FDP.

“Die SPD-Fraktion hat sich einmütig für Frau Matzulla ausgesprochen, nachdem wir uns über das vorangegangene Auswahlverfahren informiert haben und die Anschuldigungen sich als nicht relevant darstellen”, erklärt Fraktionschef Volker Schemmel. Auch die Linkspartei habe geschlossen für Matzulla gestimmt, berichtet Vize-Vorsitzende Kati Klaubert. “Die im Raum stehenden Vorwürfe konnten schließlich nachvollziehbar ausgeräumt werden, zumindest nach dem Wissensstand vom Mittwoch”, erklärte Klaubert gestern. Christian Gumprecht, zum Zeitpunkt der Entscheidung noch Fraktionschef der Christdemokraten, wollte sich unter Berufung auf die gemeinsame Presseerklärung aller Abgeordneten nicht äußern. Lediglich sein FDP-Kollege Karsten Schalla sieht “die Vorwürfe auch mit den Antworten der Kreisverwaltung als nicht ausgeräumt” an. Deshalb habe man der Bestellung Matzullas nicht zustimmen können.

Die Geschäftsführerstelle war im Herbst vergangenen Jahres öffentlich ausgeschrieben worden. Entsprechend der Kreistags-Presseerklärung gab es dafür neun Bewerber, die durch ein vom Kreisausschus benanntes Gremium bewertet wurden.

Ellen Paul/Kay Würker

Kommentar

Moral

VON ELLEN PAUL

Es geht den Menschen wie den Leuten. Nicht nur ein Felix Magath bummelt derzeit unbeschwert mit Frau und Kindern am Schloss Neuschwanstein, auch ein Christian Gumprecht zeigte sich gestern wundersam erleichtert. Vorbei die Zeit, da der eine sich zwischen Bayern-Millionären und der andere zwischen den Altenburger und Schmöllner Interessen aufzureiben drohte. Für sie ist die Welt jetzt wohl in Ordnung, für die interessierte Öffentlichkeit leider nicht.

Mit Entsetzen muss der Wähler zur Kenntnis nehmen, dass er nicht nur von der großen Politik in Berlin, siehe Gesundheitsreform, wenig zu erwarten hat. Auch im Kreistag, dessen Abgeordnete sich gern lediglich als Freizeit-Politiker titulieren lassen, geht es offensichtlich weniger um sachliche, denn um persönliche Interessen. Um Machterhalt. Wie sonst hätte man im Fall von Gabriele Matzulla einzig den rechtlichen Aspekt betrachten können? Es gibt bei einer Kreistagsabgeordneten und ehrenamtlichen Vize-Landrätin wohl auch oder zuallererst einen moralischen.

In Berlin hat ein Friedrich Merz schon das Handtuch geworfen. Gleiches wäre einem Karsten Schalla nicht zu verdenken. Es geht den Menschen wie den Leuten.