15.02.2007 | OVZ

Sparkasse verklagt FDP-Landratskandidat

Gera (G.N.). Vor dem Landgericht Gera begann gestern der Zivilprozess der Sparkasse Altenburger Land gegen den Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel. Der hatte als FDP-Landratskandidat im vorigen Frühjahr den Amtsinhaber und Verwaltungsratschef der Sparkasse, Sieghardt Rydzewski, unter anderem mit Vorwürfen zur Kreditvergabe attackiert. Eine gütliche Einigung scheiterte, am 16. März entscheidet das Gericht, wie es weitergeht.

Sparkasse kontra Scheidel

Vorwürfe des einstigen FDP-Kandidaten aus dem Landratswahlkampf beschäftigen Landgericht Gera / Umfangreiche Beweisaufnahme erwartet

Gera. Nun wird der vergangene Landratswahlkampf doch noch ein Thema für die Justiz – und damit auch alle fast vergessenen Vorwürfe zu möglicherweise kritikwürdigen Geschäftspraktiken der Sparkasse Altenburger Land.

Gestern fand vor dem Landgericht Gera unter erheblichem Medieninteresse die erste Verhandlung über die Klage der Sparkasse gegen den einstigen FDP-Landratskandidaten Daniel Scheidel statt. Weitere Termine dürften folgen, denn der Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, der inzwischen zum stellvertretenden Landesvorsitzenden der Thüringer Liberalen aufgestiegen ist, bleibt bei seinen Darstellungen, und auch die Sparkasse ist offenkundig nicht bereit, von ihren Forderungen nach Richtigstellung und künftiger Unterlassung abzurücken. Mehrfache und nachdrückliche Hinweise von Richter Klaus Bangert, sich doch gütlich zu einigen, zeigten selbst nach einer Prozessunterbrechung keinerlei Erfolg.

Im Frühjahr 2006 hatte Scheidel als FDP-Landratskandidat den Amtsinhaber Sieghardt Rydzewski immer wieder mit Vorwürfen zur Geschäftspolitik der Sparkasse attackiert – schließlich warb der damals noch der SPD angehörende Amtschef gern damit, bei ihm sei Wirtschaft Chefsache und als Vorsitzender des Verwaltungsrates der Sparkasse hatte er auch genügend Gelegenheit, dies zu praktizieren.

Im Kern geht es der Sparkasse um vier Äußerungen aus diversen FDP-Presseerklärungen und einem OVZ-Bericht, die richtigzustellen und künftig zu unterlassen Scheidel nun verurteilt werden soll. Der hatte der Sparkasse in teils drastischen Worten unter anderem vorgeworfen, sie habe den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen lassen, die Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen, Firmen mit schwarzen Zahlen seien Kredite gekündigt worden und Kreditanfragen von Investoren, die die Wirtschaftsförderung des Rathauses vermittelte, wären regelmäßig abgelehnt worden.

Bei der detaillierten Erörterung der Vorwürfe machte Richter Bangert deutlich, dass er sie im Wesentlichen als Tatsachenbehauptungen ansieht, die folglich zu beweisen sein müssen. Von Straftatbeständen mochte er indes nicht reden, es gehe um die Verletzung von Persönlichkeitsrechten der Sparkasse.

Das freute Scheidel sichtlich, dessen Rechtsanwalt Helge Klein vor allem auf das Grundrecht der Meinungsfreiheit, insbesondere in der politischen Auseinandersetzung, pochte und dafür sogar das berühmte “Soldaten-sind-Mörder”-Urteil des Bundesverfassungsgerichts bemühte. Es könne nicht sein, dass am Morgen nach einer Sabine-Christiansen-Sendung die Politiker mit allen möglichen Klagen überzogen würden. “Nur wahre Tatsachenbehauptungen sind geschützt”, konterte dagegen der Anwalt der Sparkasse, Spyros Aroukatos. Er sei zufrieden, dass das Gericht Scheidels Äußerungen nicht als Meinungen, sondern als Tatsachenbehauptungen ansehe, die nun bewiesen werden müssten, sagte er gegenüber OVZ.

Bis Monatsende können sich beide Parteien nochmals schriftlich äußern, am 16. März will Richter Bangert dann verkünden, wie es weitergeht. Vermutlich mit einer mehr oder weniger ausführlichen Beweisaufnahme.

Günter Neumann