15.02.2007 | OTZ

"Offenbar" reicht Altenburger Sparkasse nicht

Wegen alter Wahlkampfsprüche steht FDP-Landesvize Daniel Scheidel vor Gericht

Gera (OTZ/F.K.). Wegen alter Wahlkampfsprüche aus dem Frühjahr 2006 muss sich seit gestern der Thüringer FDP-Landesvize und Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel, vor dem Landgericht Gera verantworten.

Es geht um vier sparkassenkritische Äußerungen, wegen der die Sparkasse Altenburger Land vor Gericht auf eine Unterlassenserklärung klagt. Unter anderem hatte der FDP-Mann, der zur Kommunalwahl gegen den damals amtierenden SPD-Landrat Sieghard Rydzewski angetreten war, der Sparkasse eine eher maue Kreditvergabe, Lustreisen des Verwaltungsrates und abgelehnte Kreditanfragen vorgeworfen, wodurch “hunderte Arbeitsplätze” im Altenburger Land nicht entstanden seien.

Diese aus Sicht der Verteidigung vorgetragenen “Meinungsäußerungen” mit dem Wörtchen “offenbar” zu entschärfen, reichte dem die Sparkasse als Klägerin vertretenden Rechtsanwalt Spyros Aroukatos auf dem Gütetermin allerdings nicht. “Offenbar hilft nicht”, wies der Anwalt das Angebot klar zurück.

Nach vorerst geplatzer gütlicher Einigung kam Richter Klaus Bangert zu dem Schluss, dass es sich zumindest bei drei Äußerungen des Beklagten nicht um Meinungsäußerungen, sehr wohl aber um Tatsachenbehauptungen gehandelt habe. Ob diese nun wahr oder unwahr gewesen seien, dies müsste mit einer Beweisaufnahme zu klären sein.

Ob es dazu kommt, ist derzeit offen. Vorerst sollen beide Seiten ihre Stellungnahmen abgeben, Mitte März will das Gericht in der Sache weiter entscheiden. Während Scheidels Anwalt Helge Klein sich für eine Klageabweisung aussprach, blieb Aroukatos bei der Klage. Mit der ersten Verhandlung, so sagte er, sei er “sehr zufrieden”.