22.04.2009 | OVZ

“Den Bürgern ihre Macht zurückgeben”

Altenburger FDP stellt ihr Wahlprogramm vor

Altenburg. Mit der Vorstellung ihres Wahlprogramms ist die Altenburger FDP gestern offiziell in den Kommunalwahlkampf 2009 gestartet. Nach 15-jähriger Abstinenz wollen die Liberalen am 7. Juni den Wiedereinzug in den Stadtrat schaffen, möglichst in Fraktionsstärke.

Mit dem sowohl vom Orts- als auch vom Kreisvorstand gebilligten Programm hat die FDP nach Worten ihres Spitzenkandidaten Wolfgang Krause versucht, alle mitzunehmen und keinen auf der Strecke zu lassen. Will heißen, möglichst alle Interessen und Wünsche der eigenen Klientel als auch potenzieller Wähler sind berücksichtigt. So wurde das Programm in insgesamt vier große Gruppen gegliedert: Wirtschaftspolitik, Jugend- und Bildungspolitik, Kulturpolitik sowie Umwelt- und Tierschutz, wobei die Wirtschaft erwartungsgemäß den mit Abstand größten Raum einnimmt.

Hier versprechen die Freien Demokraten, sich im Falle ihrer Wahl beispielsweise für ein regelmäßiges Stadtentwicklungsforum zur Diskussion mit den Bürgern und ein neues städtisches Verkehrskonzept stark zu machen. Wie schon die CDU möchte auch die FDP die Einbahnstraßen auf den Prüfstand stellen und eine Westtangente zur Entlastung der Stadt schaffen. Sie spricht sich gegen die Erhöhung von Steuern und Gebühren und für die Wiedereinführung eines Leerstandsmanagements aus.

In ihrem Drang, möglichst alles abzudecken, sind im Programm allerdings auch Forderungen aufgemacht, die gar nicht in die Entscheidungshoheit des Stadtrates fallen oder die Einflussnahme zumindest außerordentlich beschränkt ist. So die Verhinderung von Preiserhöhung im städtischen Nahverkehr sowie der Abwanderung der Jugend, die Vermeidung von Ärztemangel oder die effektivere Arbeit von Musik- und Volkshochschule. Außerdem führt der Rundumschlag zu oft zu Allgemeinplätzen wie „Die Stadt muss sich zum Dienstleister für die Bürger entwickeln“ oder unverständlichen Forderungen wie der nach einer „nachhaltigen Haushaltspolitik“.

Am besten sind die Liberalen dort, wo sie sich richtig auskennen. Neben den Prämissen in der Wirtschaft ist dies unter anderem das Hinterfragen der Rolle der Stadt als Festveranstalter ganz besonders beim Prinzenraub sowie der Ewa bei der Querfinanzierung städtischer Maßnahmen zu Lasten der Strom- und Gaskunden. Die FDP will kein Kombibad um jeden Preis, sondern die konsequente Fortführung der Sanierung von Schwimmhalle und Freibad. Sie spricht sich für die Vermarktung von Altenburg als Wohnstandort aus und findet, dass „der autoritäre Politikstil des Oberbürgermeisters“ ein Ende haben muss. Den Bürgern, so heißt es, soll ihre Macht zurückgegeben werden.

Ellen Paul