28.02.2007 | OVZ

Kita Altkirchen

Schließung stößt auf heftige Kritik

Altkirchen. Die von sieben Bürgermeistern der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenburger Land wegen zu geringer Kinderzahlen und ausufernder Kosten beschlossene Schließung des Kindergartens Altkirchen (OVZ berichtete) ist auf heftige Kritik gestoßen. So bezeichnete die Vorsitzende der Linkspartei im Kreis, Michaele Reimann, die Schließung als “nicht durchsetzbar”.

Der Kreistag habe einen Kindergarten-Bedarfsplan erstellt, der eine Schließung von Altkirchen nicht enthalte, heißt es in einer Pressemitteilung Reimanns. Die Landtagsabgeordnete kritisiert insbesondere den amtierenden VG-Chef Hans-Jürgen Heitsch (FDP), der den Bedarfs-Plan als Kreistagsmitglied eigentlich kennen müsste. Heitsch habe eine Unterschriftenliste Altkirchener Eltern und Großeltern für gesetzeswidrig erklärt, behauptet Reimann. Wenn eine Kita geschlossen werden soll, sei aber eine Elternmitwirkung gesetzlich vorgeschrieben, und auch die Zustimmung des Jugendhilfeträgers müsse zwingend eingeholt werden. Heitsch kenne das Familienfördergesetz nicht oder wolle es nicht beachten, sagte Reimann.

Sie warf Heitsch Erpressung vor, wenn er den Kindergarten bis August geöffnet lassen wolle, aber nur, wenn die Eltern eine drastische Gebührenerhöhung akzeptierten. Die Politikerin forderte betroffene Eltern auf, ihre gewählten Gemeinde- oder Kreisräte in die Pflicht zu nehmen. Ein Zweckverband sei “kein Freibrief für kurzfristige Entscheidungen vom grünen Tisch aus”, sagte Reimann.

Auch das Landratsamt hat die Schließungspläne bemängelt, allerdings ausgeschlossen, dass dafür eine Genehmigung der Behörde notwendig sei. Die vom Jugendhilfeausschuss des Kreistages beschlossene Kita-Planung sei für den Landkreis verbindlich, heißt es in einer Presseinformation. Bislang seien die Schließungspläne dem Landratsamt lediglich telefonisch übermittelt worden. Auch finanzielle Probleme bei der Kindergartenbetreibung seien dem Landratsamt bislang nicht mitgeteilt worden, heißt es.

Unterdessen prüfen die betroffenen Eltern, die Schließung aus rechtlichen Gründen per einstweiliger Verfügung zu stoppen. Bis zu diesem drastischen Schritt “hoffen wir jedoch noch auf eine einvernehmliche Lösung”, wie Elternsprecher Daniel Krüger der OVZ sagte. Krüger hatte VG-Chef Heitsch auf einer Elternversammlung am Montag aufgefordert, den Kindergarten wenigstens bis zum August geöffnet zu lassen, ohne die Gebühren drastisch anzuheben. Dies habe Heitsch mit Verweis auf die finanzielle Situation aber abgelehnt.

Heute wird sich der Gemeinderat Altkirchen auf einer Sondersitzung mit dem Thema befassen und sogar die Kündigung der Zweckvereinbarung erwägen.

Jens Rosenkranz