01.03.2007 | OTZ

Zweckvereinbarung gekündigt

Altkirchener Kindergarten bleibt ab heute noch geöffnet – Kontroverse Debatte

Von OTZ-Redakteur Bernd Kemter

Altkirchen. Der Altkirchener Gemeinderat kündigte in seiner gestrigen öffentlichen außerordentlichen Sitzung, die bis nach 22 Uhr andauerte, mehrheitlich bei einigen Enthaltungen die Zweckvereinbarung mit der Verwaltungsgemeinschaft “Altenburger Land” zur Trägerschaft der Kindergärten in Altkirchen und Röthenitz. Damit ist auch die für heute vorgesehene Schließung des Altkirchener Kindergartens abgewendet. Eine Kündigung ist ohnehin erst zum 31. August 2008 möglich.

Die teils heftig geführte Diskussion ließ erkennen, dass die gesamte äußerst diffizile Angelegenheit unter enormem Zeitdruck geraten war. Der Versammlungsraum in der Gaststätte “Drei Linden” war daher proppevoll.

Bürgermeister Reinhard Hubert Fritz hatte im Auftrag des Gemeinderates, nach Gesprächen mit dem Elternbeirat das Kündigungsschreiben eingereicht, allerdings war die Kündigung an eine vorherige Beschlussfassung geknüpft. Daher war diese außerordentliche Gemeinderatssitzung kurzfristig einberufen worden. Fritz zog zunächst ein Resümee bisherigen Geschehens. Demnach habe man bereits im September “die Glocken wegen der zu erwartenden Kostenexplosion bei den Kindergärten gehört, aber die Verwaltung habe nicht darauf reagiert, so sein Vorwurf. Die monatlichen Kosten von 416 Euro für den Kindergartenplatz seien für die Gemeinde nicht zu schultern. Zudem müsste Altkirchen für jedes Kind, das fremde Einrichtungen besucht, monatlich 380 Euro zahlen, machte er auf die schwierige Lage aufmerksam.

Elternvertreter monierten das Gespräch in der Verwaltungsgemeinschaft, wo sie sich in Stundenfrist zu entscheiden gehabt hätten, da “sind wir ins Messer gelaufen”, hieß es. Hans-Jürgen Heitsch, amt. Verwaltungschef “Altenburger Land”, Hauptamtsleiter Holger Peters und Kämmerin Elke Riedel warnten vor einem Alleingang Altkirchens. Dabei spielten Mehrkosten von 90 Euro je Kindergartenplatz eine wesentliche Rolle. “Niemand hat gesagt, woher dieses Geld kommen soll”, so Peters. Daher bleibe keine andere Lösung als die Schließung. Die Gemeinden könnten die insgesamt 30 000 Euro Mehrbelastung nicht schultern. Und die anderen Gemeinden wären nicht bereit, für die Mehrkosten im Falle eines Altkirchener Alleingangs aufzukommen. “Und Sie bekämen weniger Einnahmen als jetzt.” Altkirchen müsste seine Kindergärten unter genau den Bedingungen zurücknehmen, wie sie jetzt sind, das heißt, auch das Personal so behalten. Auch Altkirchen in Eigenregie müsste eine Einrichtung schließen, letztendlich wäre dennoch Personal zu reduzieren, dann wären Abfindungen fällig. “Überlegen Sie es sich, ob Sie sich das leisten können”, so Peters.

Dass die Eltern zutiefst verunsichert sind, verdeutlichte ein Romschützer; er denke darüber nach, seine zwei Töchter in eine andere Einrichtung zu bringen.