17.03.2007 | OVZ

Erste Beweise im Mai

Landgericht will Vorwürfe von FDP-Politiker nachprüfen

Gera (G.N.). Der Rechtsstreit der Sparkasse Altenburger Land gegen den Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, Daniel Scheidel, geht in die nächste Runde. Die Bank hatte den FDP-Politiker wegen vier Äußerungen aus dem Landratswahlkampf im vorigen Frühjahr vor dem Landgericht Gera verklagt (OVZ berichtete).

Gestern entschied Richter Klaus Bangert wie angekündigt über das weitere Vorgehen. Er habe einige rechtliche Hinweise gegeben, zu denen sich die Parteien im Laufe des Aprils äußern sollten, sagte er auf Anfrage dieser Zeitung. “Danach geht es mit der Beweisaufnahme los. Der Termin dafür wird sicher im Laufe des Mai liegen.”

Scheidel zeigte sich zufrieden mit der Entscheidung des Richters. “Meine Vorwürfe zur Geschäftspolitik der Sparkasse, die vom Landrat als Verwaltungsratsvorsitzender zu verantworten ist, waren politisch legitim. Sie sind außerdem belegt, und das werden wir nun vor Gericht beweisen.”

Als erstes solle laut Scheidel sein Vorwurf geprüft werden, die Sparkasse habe Firmen Kredite gekündigt, die schwarze Zahlen schreiben würde. Außerdem hatte der FDP-Politiker unter anderem behauptet, die Sparkasse habe den Sportwagenhersteller Gumpert mit seinen Kreditwünschen abblitzen lassen und einige Verwaltungsratssitzungen hätten eher Lustreisen geglichen.