21.03.2007 | OVZ

Überdenken, ändern, beibehalten

Parteien im Kreistag gehen mit unterschiedlichen Zielen in die erneute Diskussion um die Abfallgebühren-Satzung

Altenburg. Mit unterschiedlichen Zielen gehen die im Kreistag vertretenen Parteien in die morgen beginnende Neuverhandlung der umstrittenen Abfall-Gebührensatzung. Einig ist man sich in der Überprüfung und wahrscheinlichen Änderung der sechs Vorauszahlungen pro Jahr und Müllbehälter. Vor allem für die großen Wohnungsgesellschaften könnte diese Zahl nach oben korrigiert werden. Als rechtlich bedenklich gilt dagegen die teilweise geforderte direkte Abrechnung zwischen dem Abfallwirtschaftsbetrieb und den Mietern, ohne dabei die Vermieter zu belasten. Keine Mehrheit wird wohl die von der SPD geforderte Zurücknahme der zwei Pflichtentleerungen bekommen.

“Wir wünschen uns vom Abfallwirtschaftsbetrieb mehr Öffentlichkeitsarbeit und mehr Offenheit”, sagte CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger vor der für morgen angesetzten nächsten Sitzung des Werksausschusses, der die heftig kritisierte Satzung auf den Weg gebracht hatte. “Die sechs Vorauszahlungen sollten überdacht werden. Für kleine Haushalte scheinen es zu viele und für die großen Vermieter viel zu wenig”, bemängelte der Unions-Politiker gegenüber OVZ. Die zwei Pflichtleerungen sollten seiner Meinung nach jedoch bleiben, weil diese ein geeignetes Mittel gegen den Müll-Tourismus und einen Missbrauch der gelben Säcke seien. Die Direktveranlagung zwischen Abfallwirtschaftsbetrieb und Mieter sei für Ronneburger rechtlich nicht zulässig, sollte aber zumindest überprüft werden.

Mit dieser Auffassung konform geht auch FDP-Fraktionschef Karsten Schalla, der ebenso für eine Änderung der Vorauszahlungs-Regelung ist. Im Gegensatz zu Ronneburger spricht sich Schalla gegenüber OVZ allerdings gegen die Pflichtleerungen aus, da damit der Bürger erneut bevormundet werde.

Diese Ansicht vertritt ebenso SPD-Fraktionschef Volker Schemmel, der deswegen einen Änderungsantrag einbringen lassen will. Weitere Änderungen macht Schemmel davon abhängig, mit welchen Vorstellungen das Landratsamt in die Verhandlungen geht. Man müsse sehen, ob es vernünftige Vorschläge gebe und welche davon mit den Zielen der SPD übereinstimmen. Schemmel hat darüber hinaus über den SPD-Umwelt-Experten Hartmut Schubert dem Abfallwirtschaftsbetrieb einen Fragen-Katalog zukommen lassen, der morgen beantwortet werden soll. Dabei geht es unter anderem um die Höhe der Kosten, die bei einer Umstellung von einer grundstücksbezogenen zu einer einwohnerbezogenen Gebühren-Abrechnung entstehen würden. Außerdem verlangt Schubert belastbare Zahlen, wie viele 1,1 Kubikmeter-Container im Jahr 2006 bereitgestellt und wie oft sie geleert wurden. Dies könnte der Vorbereitung auf eine Änderung der Vorauszahlungsregelung dienen. Außerdem soll erklärt werden, wie die exakte Rückzahlung für zu viel oder zu wenig gezahlte Behältergebühren erfolgt.

Die Linkspartei sieht den einzigen Nachbesserungsbedarf hingegen bei den sechs Vorauszahlungen. “Es war nicht vorgesehen, dass die Wohnungsgesellschaften einen Kredit erhalten”, verweist Linkspartei-Fraktionschefin Michaele Reimann auf das Problem, dass die Vorausleistungen für die großen Vermieter viel zu gering angesetzt wurden und dafür der Abfallwirtschaftsbetrieb für 2007 in Vorkasse gehen muss. Die Einführung einer einwohnerbezogenen Gebühren-Abrechnung lehnt Reimann ebenso ab wie die Abschaffung der Pflichtleerungen. Leute, die ihren Müll in die Gegend kippen, “bekommen wir jetzt dazu, auch dafür zu bezahlen”, sagte Reimann der OVZ.

Jens Rosenkranz