24.03.2007 | OVZ

FDP: Landrat verstößt gegen Kommunalrecht

Altenburg. Mit seiner amtlichen Werbung für das einer privaten Immobilienfirma gehörende MHW-Karree habe Landrat Sieghardt Rydzewski gegen die Thüringer Kommunalordnung verstoßen. Diesen Vorwurf erhob gestern FDP-Kreischef Daniel Scheidel. Die MHW-Werbung in Internet und Amtsblatt sei der Dank für einstige Wahlkampfunterstützung, betonte Scheidel in einer Presseerklärung.

Wirtschaftsförderung für Amigos?

FDP kritisiert Landrat: Amtliche Werbung für privates MHW-Karree verstößt gegen Thüringer Kommunalordnung

Altenburg. Mit der unentgeltlichen Werbung für das einer privaten Immobilienfirma gehörende MHW-Karree hat Landrat Sieghardt Rydzewski klar gegen die Thüringer Kommunalordnung verstoßen. Zu diesem Schluss kommt FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel. In einer Presseerklärung warfen die Liberalen dem parteilosen Landrat gestern vor, einen privaten Investor mit persönlicher Nähe – immerhin zähle MHW-Mitinhaberin Gabriele Matzulla zum engsten politischen Vertrautenkreis – gegenüber anderen Anbietern bevorzugt zu haben.

Rydzewski hatte das in der Endphase seines Landratswahlkampfes im vorigen April eröffnete MHW-Karree nicht nur mehrfach in Reden und Stellungnahmen als wichtiges Gründerzentrum angepriesen. Auch auf den offiziellen Internetseiten des Landratsamtes sowie im Amtsblatt des Landkreises wurde immer wieder Werbung für die Privatfirma MHW gemacht (OVZ berichtete).

Die Liberalen berufen sich bei ihren Vorwürfen auf Paragraf 67 der Thüringer Kommunalordnung, in dem es heißt: “Das Verschenken und die unentgeltliche Überlassung von Gemeindevermögen sind unzulässig.” Die Nutzung von Amtsblatt und Landkreishomepage dürfe daher für Private nicht kostenlos sein. Dies gelte selbstverständlich auch für immaterielle Vermögensgegenstände wie das Landkreislogo, das von MHW ebenfalls verwendet wird.

Die Affäre wirft aus Sicht der FDP eine ganze Reihe offener Fragen auf. Rydzewski müsse erklären, warum er den Kreistag – oder wenigstens den Wirtschaftsausschuss – nicht sofort über den Kooperationsvertrag mit MHW informierte. Im Gegenteil: Scheidel selbst, der nicht nur Wirtschaftsförderer der Stadt Altenburg, sondern auch berufener Bürger im Wirtschaftsausschuss des Kreistages ist, sei erst gestern der Einblick in den angeblich öffentlich geschlossenen Vertrag verwehrt worden. “Was haben Rydzewski, Matzulla und die möglichen weiteren Beteiligten zu verbergen? Sind unerlaubte Gelder geflossen? Oder hat der Landkreis dem MHW-Karree sein Logo und den Anzeigenplatz im Amtsblatt unerlaubterweise kostenlos überlassen?”

Auf OVZ-Nachfrage machte der FDP-Chef dem Landrat ausdrücklich den berühmten “Amigo”-Vorwurf und erinnerte so an jene Affäre, die einst Bayerns Ministerpräsident Max Streibl das Amt gekostet hatte. “Kurz vor der Landratswahl im April vergangenen Jahres war die breit angelegte Eröffnung des MHW-Karrees eine tatkräftige Wahlkampfunterstützung für Rydzewski – jetzt dankt er es seinen Getreuen mit lukrativen Posten und kostenloser Publicity”, schlussfolgerte Scheidel.