27.03.2007 | OTZ

Offenbar grundlose Beschimpfereien ehemalige Mitarbeiter

Kein Antrag zu einer Abfallsatzungsänderung – Dr. Hartmut Schubert am Ende des Werksausschusses ziemlich kleinlaut

Altenburg (OTZ/ulg). Der Werksausschuss der Abfallwirtschaft befasste sich Ende vergangener Woche noch einmal intensiv mit der Abfallgebührensatzung des Landkreises.

Bei zahlreichen Bürgern war es zu Irritationen gekommen, was die Mindestkippungen der Mülltonnen im Jahr betrifft. Einige hatte erregt, dass man – analog Gas, Wasser und Strom – bei Müll mit sechs Leerungen im Jahr veranschlagt wurde.

In der OTZ hieß es nach einem Pressegespräch, dass zuviel gezahlte Leerungen im laufenden Jahr verrechnet werden (steht übrigens auch im Bescheid). Daraufhin beruhigten sich die Gemüter in unserer Region, in anderen Gegenden offenbar aber nicht.
Da auch SPD-Landtagsabgeordneter Dr. Hartmut Schubert noch einen Fragekatalog verfasst hatte, der die eigenen ehemaligen Mitarbeiter durchaus brüskierte, war Brisanz im Werksausschuss angesagt. Im Altenburger Raum war von Schlamperei der Verwaltung wohl die Rede gewesen. Im Werksausschuss hatte man sich sehr gut vorbereitet. Im Vorfeld des Ausschusses waren wegen der Mindestleerungen der Mülltonne auch nochmal Gespräche mit den Wohnungsgesellschaften geführt worden. Denn, wie im Ausschuss zu vernehmen war, konnten die telefonischen Anfragen aus den Privathaushalten in der Abfallwirtschaft und im Bürgerservice zumeist sofort geklärt werden.

Da aber auch den Wohnungsgesellschaften sechs Kippungen nach dem Gleichbehandlungsgrundsatz mit neuer Satzung, die im Oktober beschlossen worden war, auferlegt wurden (die hatten bisher zwischen 26 und 52 Leerungen), kam es hier teils zu Änderungswünschen. Die Schmöllner Wohnungsgesellschaft beantragte, wie die Jahre zuvor 26 bzw. 52 Kippungen für ihre Wohnungen zu veranschlagen, und nicht nur besagte sechs. Dies wurde anstandslos geändert, bestätigten die Schmöllner.
Im Vorfeld des Ausschusses war von Änderungswünschen der Satzung die Rede. Doch wenn die ein Kreisrat wünschen sollte, so Ausschussvorsitzender Frank Tempel (PDS), dann müsse das beantragt werden und der Kreistag werde darüber entscheiden. Am Ende stellte niemand einen Antrag zur Satzungsänderung – viel Lärm um nichts.

Das Thema Pflichtentleerung wurde damals im Kreistag gar einmal verschoben, um sich nochmals mit dem Problem zu befassen. Quer Beet durch alle Parteien habe damals keine Fraktion 100-prozentig für oder gegen die Satzung gestimmt. Ein CDU-SPD oder PDS-Problem sei das also nie gewesen, korrigierte Tempel Schuberts Darstellung. Auch Sabine Franke (SPD) sprach sich für die Pflichtentleerung aus. Wenn es die nicht gibt, dann wird Müll noch mehr in Papierkörbe entleert, dies hieße, die steigenden Kosten für die Müllentsorgung in den Gemeinden müssten dann alle Bürger tragen. Man habe keine Lust, Kosten für Minderheiten zu tragen, die sich über Normen hinwegsetzen, fasste Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) diesen Punkt zusammen. Die Verwaltung sei von Dr. Schubert, dem ehemaligen Chef der Abfallwirtschaft, massiv angegriffen, ein falsches Bild erzeugt worden, konstatierte Frank Tempel am Ende der Debatte. Bislang hätten im Ausschuss parteiliche Interessen nie eine Rolle gespielt. Aufgrund seiner früheren Tätigkeit habe Dr. Schubert schon länger in dem Prozess Abfallentsorgung/-satzung gesteckt, als die Mitglieder des Werksausschusses. Über die Einführung des Identifikationssystems wurde schon 2002, noch zu Schuberts Zeiten, debattiert und schon 2004 habe man über die Gebührenkalkulation beraten.

Der Landrat wollte von Dr. Schubert wissen, wo er und seine bzw. die früheren Mitarbeiter Dr. Schuberts “geschlampt” haben. Das brachte den SPD-Landtagsabgeordneten denn doch in einige verbale Schwierigkeiten.

Noch nie, so der Landrat, wurde, seit er im Amt ist, eine Satzung so lange und intensiv diskutiert, wie die des Abfalls.

Peter Bugar (FDP) hat es satt, diese ewige “Dünnbrettbohrererei, nur um sich politisch profilieren zu können”. Das sollte man endlich mal lassen, bat er. Schließlich, so wies er den Ex-Vizelandrat darauf hin, sei ein Teil der Satzung noch zu seinen Zeiten entstanden. Letzterer wand sich wie ein Aal, er sei letztlich auch fürs Identifikationssystem gewesen. Man habe das 2002 diskutiert. Zu diesem System gäbe es keine Alternative als die frühere Müllmarke, sagte Schubert.

Dennoch scheint Schubert dem Identifikationssystem nicht sonderlich geneigt gewesen zu sein, sonst hätte er es nicht bis zu seinem Weggang vor sich her geschoben – so die Vermutung von Ausschussmitgliedern.