29.03.2007 | OVZ

FDP

Landrat täuscht Bürger und sich selbst

Altenburg. Die FPD kritisiert erneut die Wirtschaftspolitik des Landrates. Anlass dafür waren dessen Äußerungen zu den jüngsten Zahlen des Prognos Instituts für das Altenburger Land. Danach liegt der Landkreis im Ranking nur auf Platz 428 (OVZ berichtete).

Es erstaune doch sehr, so der FDP-Kreisverband in einer Pressemitteilung, wenn Landrat Sieghardt Rydzewski unter Berufung auf die angeblichen Initiativen seiner Wirtschaftsförderung erneut davon spreche, dass die Zahlen und Fakten der letzten Jahre von einem positiven Trend im Landkreis zeugten. Die selbe Behauptung habe er bereits im Wahlkampf 2006 aufgestellt. Rydzewski täusche damit nicht nur die Bürger, sondern sich selbst, so die Liberalen.

“Die Fakten sprechen eine deutliche Sprache”, meint FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel. “Positive Tendenzen gibt es möglicherweise bei den Amigos des Landrates, die von kostenlosen Anzeigen im Amtsblatt profitieren, wie zum Beispiel dem MHW-Karree. Ansonsten belegen die Zahlen, dass die vom Landrat so hochgelobten Initiativen seiner Wirtschaftsförderung in ihrer Wirkung verpufft sind.” Und die Nähe zu Leipzig sei weder eine Initiative des Landrates noch die Lösung der Probleme. Im Gegenteil, die FDP sehe den Landkeis im harten Wettbewerb mit Leipzig, so Scheidel. Er fordere den Landrat deshalb auf, sein Wahlversprechen von 2000 und 2006 nun in die Tat umzusetzen und Wirtschaftsförderung zur Chefsache zu machen, heißt es weiter.

"Gezielte Kampagne"

Altenburg. Die Vorwürfe einer einseitigen und möglicherweise unrechtmäßigen Bevorzugung der privaten Immobilienfirma MHW durch das Landratsamt sind von Landrat Sieghardt Rydzewski zurückgewiesen worden. Auf der Sitzung des Kreistags-Wirtschaftsausschusses am Dienstagabend sprach der parteilose Politiker im Zusammenhang mit Medienberichten von einer “ganz gezielten Kampagne” zur Bekämpfung eines Projektes des Landkreises und einer “Zumutung für den Landkreis und Investoren”.

OVZ und Altenburg-TV hatten darüber informiert, dass Rydzewski seit Monaten in Reden und im Amtsblatt für das MHW-Karree wirbt und das private Immobilienunternehmen das offizielle Logo des Landkreises nutzt. FDP–Chef Daniel Scheidel warf Rydzewski in diesem Zusammenhang einen Verstoß gegen die Thüringer Kommunalordnung und mögliche Bevorzugung von “Amigos” vor. Die Immobilienfirma MHW GmbH & Co. KG gehört laut Handelsregister zu gleichen Teilen der Schmöllner Bau- und Immobilienfirma Wert Consult, der früheren SPD-Fraktionsvorsitzenden und Ex-Chefin der Neuen Arbeit, Gabriele Matzulla, sowie Dieter Hildebrandt, der in Schleswig-Holstein ebenfalls eine Neue-Arbeit-Firma leitet.

Auf die mögliche Irreführung von Mietinteressenten durch das von MHW genutzte Landkreislogo oder auf konkrete Bestimmungen der Thüringer Kommunalordnung ging Rydzewski vor dem Wirtschaftsausschuss allerdings nicht ein. Stattdessen verwies er ausführlich auf eine Vielzahl von Unternehmen und Vereine, die das Logo ebenfalls nutzen dürften. Im Gegensatz zum amtlichen Wappen sei es kein hoheitliches Zeichen und würde auch keinen Geldwert darstellen. Sinn der relativ problemlosen Nutzung des Logos sei das einheitliche Auftreten, erklärte Rydzewski und behauptete: “Der Vorteil liegt überwiegend beim Landkreis.”

Die Anzeigenkampagne für MHW, die nach Schätzungen einen Wert von mehreren tausend Euro ausmacht, rechtfertigte Rydzewski unter anderem mit dem Hinweis, im Amtsblatt würde für die Aktion Junges Wohnen – an der neben kommunalen Wohnungsgesellschaften auch Privatfirmen beteiligt sind – ebenfalls kostenlose Werbung gemacht. Zudem würden im Rahmen der Aktion Jobinitiative auch kostenlose Stellengesuche für weitere Firmen veröffentlicht.

Ene einseitige Bevorzugung von MHW mochte der Landrat ebenfalls nicht erkennen. Denn man arbeite bereits mit einem weiteren privaten Investor – dessen Namen er nicht nannte – an einem ähnlichen Projekt. Einem dritten sei zudem eine solche Kooperation angeboten worden, jedoch äußerte Rydzewski sogleich Zweifel, dass der die Bedingungen erfüllen könne. Auf Nachfrage von SPD-Fraktionschef Volker Schemmel zu möglichen Konkurrenzsituationen mit ähnlichen Anbietern verteidigte Rydzewski nochmals ausdrücklich die Kooperationsvereinbarung: “Mit diesen Eigentümern arbeiten wir seit langem zusammen.”

Veröffentlicht wird das Papier, von dem es nach Rydzewskis eigenen Angaben gegenüber OVZ offenbar sogar zwei Fassungen gibt, jedenfalls nicht. Der Vertrag sei aber für Kreistagsmitglieder im Büro des Kreistages einsehbar.

Günter Neumann