05.04.2007 | OTZ

Kindergarten bleibt Sache der Gemeinde Altkirchen

Antrag der PDS-Fraktion von Tagesordnung

Altenburg (OTZ/B. Kemter). Der Kindergarten in der Kerngemeinde Altkirchen bleibt Sache der Gemeinde. Dieser Schluss ist aus der Tatsache zu ziehen, dass der Antrag der PDS-Fraktion “Einhaltung des Kindertagesstätten-Bedarfsplanes Altenburger Land” zur Kreistagssitzung am gestrigen Abend zur Tagesordnung nicht zugelassen wurde.

Karsten Schalla (FDP) wandte sich wohl mit Blick auf kommunale Eigenständigkeit dagegen, dass der Kreistag einer Gemeinde per Beschluss eine Empfehlung aussprechen soll. Dem setzte Michaele Reimann entgegen, dass der Antrag deswegen gestellt wurde, um die Bedarfsplanung für Kindertagesstätten zu debattieren und sich mit eventuellen Auswirkungen zu beschäftigen. “Wir sollten darüber diskutieren”, meinte sie. Von den anwesenden 40 Kreisräten stimmten lediglich zehn für Beibehaltung dieses Punktes auf der Tagesordnung, fünf enthielten sich. “Es ist wichtig, dass der Kindergarten offen bleibt, vielleicht auch über den Sommer hinaus”, so Reimann am Rande der Sitzung. Deshalb habe man auch keine große Wellen schlagen wollen, es sollte wohl Gesichtsverlust vermieden werden. Der Jugendhilfeausschuss sei jedenfalls im Vorfeld dafür gewesen.

Da Gabriele Matzulla mit Wirkung vom 19. Februar aus dem Kreistag ausschied und somit auch ihr Amt als Stellvertreterin des Landrates endet, muss diese Stelle neu besetzt werden. Darum bewarben sich drei Kreisräte: Volker Schemmel (SPD), Frank Tempel (PDS) und Hans-Peter Bugar (FDP). Im ersten Wahlgang entfielen auf Bugar neun, Schemmel 17 und Tempel 12 Stimmen; 23 der 38 gültigen Stimmen wären nötig gewesen, um hier bereits eine Entscheidung herbeizuführen. So machte sich eine Stichwahl zwischen Schemmel und Tempel erforderlich. Hier konnte Schemmel 26 Stimmen auf sich vereinen, Tempel kam auf 12 Stimmen. Schemmel sprach den beiden Mitbewerbern seinen Respekt aus, er schätze ihre Arbeit als Kreisräte. Sie gratulierten ihm zur Wahl.

An der Flugplatz Altenburg-Nobitz GmbH ist die Altenburger Destillerie & Liqueurfabrik mit insgesamt drei Prozent Geschäftsanteilen beteiligt, was ca. 1530 Euro entspricht. Die Firma hat ihre Gesellschafterstellung zum 31. Dezember 2006 form- und fristgemäß gekündigt. Dies hätte an sich eine Einziehung der Geschäftsanteile zur Folge. Dies hieße, dass diese Anteile “untergehen” oder die Anteile der verbleibenden Gesellschafter aufgestockt werden müssten, damit Stammkapitalziffer und ausgegebene Geschäftsanteile wieder übereinstimmen. Eine Alternative wäre jedoch der Erwerb der Anteile durch die Flugplatzgesellschaft selbst als künftige eigene Anteile. Dieser Version folgten die Kreisräte mehrheitlich, interessanterweise enthielten sich Schmöllns Bürgermeister Herbert Köhler und Kreisrat Ludwig Dobmaier (beide CDU-Fraktion) der Stimme. Uwe Melzer (CDU) wurde in den Aufsichtsrat der Flugplatzgesellschaft gewählt.

Für einige Debatten sorgte die Ausschreibung einer Geschäftsführerposition für die Kreiskrankenhaus Altenburg gGmbH. Karsten Schalla kündigte an, seine Fraktion werde der Vorlage zustimmen, er kritisierte jedoch im Rückblick den Zeitverzug und dass die Ausschreibung nicht schon nach der Kreistagssitzung am 6. Dezember des Vorjahres erfolgte. So habe sich Schemmel für eine Ausschreibung zu gegebener Zeit ausgesprochen. Wem fehle hier die Weitsicht? Da Schalla auch persönliche Dinge des langjährigen Geschäftsführers Peter Jansen berührte, entgegnete Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos), man solle über Ausschreibungen reden, nicht über Personen. Dies gebiete der menschliche Anstand. So habe man sich auch Zeit für Gespräche mit Herrn Jansen genommen, “es hätte ja auch sein können, dass wir mit ihm zu anderen Ergebnissen kommen.” Zeit sei jedenfalls nicht verloren gegangen. Jansen tritt im März 2008 ins Rentenalter ein. Die freiwerdende zweite Geschäftsführerposition wird bundesweit ausgeschrieben. Die Ausschreibungsfrist wird wohl drei Monate betragen. Etwa im Oktober wird dem Kreistag ein Vorschlag zur Besetzung der Stelle vorliegen.

Zu Beginn verabschiedete der Landrat Gabriele Matzulla als Kreisrätin und dankte ihr. Rydzewski ehrte den aus gesundheitlichen Gründen als Chef der Verwaltungsgemeinschaft “Altenburger Land” zurückgetretenen Hans-Peter Bugar mit der Medaille für besondere Verdienste”. Er verpflichtete als neuen Kreisrat Dr. Nikolaus Dorsch (SPD).