27.06.2007 | OVZ

Weichgespülter Persilschein

Keine Kritik der Landesregierung an Werbeaktionen des Landrats für Privatfirmen

Altenburg (G.N.). Die Landesregierung hat an der umstrittenen PR-Kampagne des Landratsamtes für die private Immobilienfirma MHW GmbH & Co.KG ganz offiziell nichts auszusetzen. Landrat Sieghardt Rydzewski hatte für die Firma im Amtsblatt, auf den Internetseiten seiner Behörde sowie in Reden immer wieder Werbung gemacht. Unter anderem war er dafür vom FDP-Kreisverband heftig kritisiert worden (OVZ berichtete).

Der Altenburger CDU-Landtagsabgeordnete Christian Gumprecht wollte Klarheit und fragte im Parlament nach der Zulässigkeit derartigen Behördenengagements – immerhin hatte eine solche Verquickung öffentlicher und privater Interessen in der sogenannten Briefbogen-Affäre einst FDP-Bundeswirtschaftsminister Jürgen Möllemann sein Amt gekostet.

Doch die CDU-Landsregierung hält Rydzewskis Aktivitäten zumindest für akzeptabel. “Eine solche Dienstleistung kann unter Beachtung des Gleichbehandlungsgrundsatzes und hauswirtschaftlicher Grundsätze auch die kostenlose Nutzung von kommunalen Werbeplattformen sein”, heißt es in der Antwort der Landesregierung weichgespült.

Auch die Verwendung des Landkreislogos sei unter diesen Voraussetzungen als Maßnahme der Wirtschaftsförderung “möglich”. Ob dazu eine Richtlinie nötig sei, müsse der Kreistag selbst entscheiden, ebenso über die Grundsätze seiner Wirtschaftsförderung. Ob dazu Beschlüsse nötig seien, hänge “von den jeweiligen konkreten Umständen ab”, so die ministerielle Stellungnahme.