29.06.2007 | OVZ

Null Spielraum

Kreistag lenkt 2,4 Millionen Euro Krankenhausgelder zum Flugplatz, damit der seine Schulden bei den Altenburger Stadtwerken bezahlen kann

Altenburg. Es ging um Millionen Euro, doch die Debatte in der Sonderkreistags-Sitzung am späten Mittwochnachmittag verlief seltsam schaumgebremst. Im Grunde wusste jeder Abgeordnete: Stimmt er dem Landrats-Vorschlag nicht zu und lehnt es ab, dem Flugplatz eine weitere, diesmal 2,4 Millionen Euro umfassende Finanzspritze zu verabreichen, dann ist der Airport mit Sicherheit Pleite und das Ryanair-Projekt vermutlich mausetot.

Der Entscheidungsspielraum der Volksvertreter ging somit gegen Null. Entsprechend deutlich war das Abstimmungsergebnis: Nur jeweils vier Kreisräte – alle von CDU und FDP – stimmten gegen den Beschlussvorschlag beziehungsweise enthielten sich der Stimme (OVZ berichtete). Damit kann der Flugplatz den Altenburger Stadtwerken ihr Geld zurückzahlen, mit dem im vergangenen Jahr die Start- und Landebahn saniert worden war. Die Stadtwerke hatten den entsprechenden Vertrag aber wieder gekündigt, weil die geplanten Einnahmen aus dem Parkplatzgeschäft nicht kamen.

In der nur kurzen Aussprache waren es vorwiegend die Christdemokraten und Liberalen, die die Gelegenheit nutzten, zumindest ihre Bedenken und Kritiken auszusprechen. “Was wir heute machen, ist wieder Schadensbegrenzung”, betonte CDU-Fraktionschef Jürgen Ronneburger. Den Stadtwerken hielt er indirekt vor, gewusst zu haben, dass die Parkeinnahmen in dieser Höhe vorerst nicht zu erwarten waren. Den Flugplatzgesellschaftern – allen voran dem Landkreis – warf er vor, den Vertrag zum Nachteil der eigenen Gesellschaft geschlossen zu haben.

Erneut appellierte Ronneburger, das von der Landesregierung immer wieder eingeforderte Entwicklungs- und Finanzierungskonzept für den Flugplatz vorzulegen: “Wenn es uns nicht gelingt, die Landesregierung von der Zukunft unserer Gesellschaft zu überzeugen, hat sich alles von allein erledigt.”

FDP-Fraktionsvorsitzender Karsten Schalla begründete, warum die Liberalen der Vorlage nicht zustimmten. “Es geht nicht um die Verwendung der Mittel, sondern um die Herkunft.” Im April seien 5,7 Millionen Euro aus dem Krankenhaus entnommen worden und “jeder wusste, das das Geld über die allgemeine Rücklage dem Flugplatz zufließen sollte.” Mit diesem Vorgang befasse sich die Staatsanwaltschaft.

Dagegen hatte Hartmut Schubert für die SPD den Zuschuss verteidigt. Man solle froh sein, dass die Altenburger Stadtwerke im vergangenen Jahr einsprangen und so die Pistensanierung erst ermöglichten. Im Übrigen wären allein in den Erfurter Flughafen 300 Millionen Euro aus der öffentlichen Hand geflossen. Für die Linken sparte sich Frank Tempel jede Argumentation. Statt vieler Worte werde es ein einstimmiges Abstimmungsergebnis seiner Fraktion geben, versprach er.

Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) erklärte ausdrücklich, der Flugplatz habe keine Schulden und die Zuschüsse dienten nicht dem Ausgleich wirtschaftlicher Defizite, sondern seien Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur. Zugleich kündigte er erstmals an, das von der Landesregierung geforderte Wirtschaftlichkeitsgutachten erarbeiten zu lassen.

Günter Neumann