29.06.2007 | OTZ

Weitere Millionen für den Flugplatz

Mehrheitliches Votum des Kreistages – Gesellschafter sollen sich künftig mehr beteiligen

Von OTZ-Redakteurin Jana Borath

Altenburg/Nobitz. Der Kreistag Altenburger Land hat am Mittwochabend grünes Licht gegeben für einen millionenschweren Zuschuss für die Flugplatz GmbH Altenburg-Nobitz (OTZ berichtete). 38 Abgeordnete von insgesamt 47 wohnten dieser Sondersitzung des Kreistages bei. 30 von ihnen votierten für die Gewährung des Zuschusses in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro an die Flugplatz GmbH, vier stimmten dagegen und vier weitere Mitglieder enthielten sich ihrer Stimme.

Mit dem Geld soll ein Kredit zurückgezahlt werden, den die Stadtwerke Altenburg vor gut einem Jahr der Flugplatz GmbH gewährten, damit die ihre Landebahn ausbauen und sanieren konnte. Allerdings hatten die Stadtwerke den Darlehensvertrag nun vorzeitig zum 30. September 2007 per Sonderregelung gekündigt.

Ohne Debatte ging die Beschlussfassung freilich nicht über die parlamentarische Bühne. Denn nach Oktober 2006 und damals ebenfalls per Sondersitzung gewährten 285 000 Euro war es das zweite Mal innerhalb weniger Monate, dass der Landkreis als Gesellschafter der Flugplatz GmbH per Finanzspritze aus der finanziellen Klemme helfen musste. Und wie damals floss das Geld dafür aus der Kreiskrankenhaus gGmbH, diesmal lediglich über den Umweg “Allgemeine Rücklagen” des Kreises.

Daran entzündete sich dann auch der Unmut der FDP-Fraktion, deren Mitglieder laut Fraktionschef Karsten Schalla vor allem aus diesem Grunde der Vorlage des Kreisausschusses nicht zustimmten bzw. sich ihrer Stimmen enthielten.

Jürgen Ronneburger, Chef der CDU-Fraktion, sah sich – wie so oft zuvor – an einem Scheideweg stehen, ob man für oder gegen den Flugplatz stimmt. Letztendlich votierten die Christdemokraten mehrheitlich für den Zuschuss in Höhe von 2,5 Millionen Euro, “weil wir in Altenburg-Nobitz eines der wenigen Potenziale für die Zukunft im Altenburger Land sehen”. Zuvor aber hatte Jürgen Ronneburger im Namen seiner Fraktion ein Entwicklungs- und Finanzierungskonzept eingefordert, “dass uns noch immer fehlt”, wie er sagte.

Außerdem forderte Ronneburger für die CDU, dass sich künftig jeder Gesellschafter der Flugplatz GmbH an Zuschüssen dieser Art beteilige und damit politisch und moralisch Verantwortung übernehme.

Dr. Hartmut Schubert stellte für die SPD-Kreistagsfraktion klar, dass vor Jahresfrist der Darlehensvertrag mit den Stadtwerken Altenburg einfach nötig war, “weil wir die Landebahn brauchten”. – “Das war damals die Lösung und wir können noch heute froh darüber sein”, betonte er. Seine Fraktion sehe die derzeitige Situation der Flugplatz GmbH gar nicht so dramatisch. Zumal alle anderen Flugplätze für Investitionen in die Infrastruktur – und die in die Landebahn sei eine solche gewesen – Zuschüsse dafür erhalten. “Altenburg-Nobitz indes muss alles aus eigener Tasche bezahlen, ohne Fördermittel aus Erfurt.”

Seine Fraktion unterstütze indes den CDU-Appell an die anderen Gesellschafter der Flugplatz GmbH, sich an den Zuschüssen zu beteiligen. Die SPD votiere für den erneuten Zuschuss für Altenburg-Nobitz, weil, so Schubert in seiner Begründung, der Flugplatz große Chancen habe, im Low-Cost-Bereich Marktführer Ostdeutschlands zu werden.

Die PDS/Die Linke-Fraktion des Kreistages verzichtete am Mittwoch Abend auf Argumentationen und wollte durch einstimmiges Abstimmungsverhalten zu Gunsten des Flugplatzes Altenburg-Nobitz ihre Tatkraft demonstrieren, wie Fraktionssprecher Frank Tempel kurz erklärte. Vor einem Jahr wussten wir alle, dass wir heute keine dritte Fluglinie in Altenburg-Nobitz haben werden. Der Vertrag mit den Altenburger Stadtwerken wurde zum Nachteil der Gesellschafter geschlossen.