30.06.2007 | OVZ

FDP macht Landrat schwere Vorwürfe

Altenburg. Die FDP hat ihre Ablehnung des erneuten Millionen-Zuschusses für den Flugplatz verteidigt. Die Liberalen halten den Einsatz von 2,4 Millionen Euro zur Ablösung des Vertrages mit den Altenburger Stadtwerken für “illegal”. Das Geld sei unrechtmäßig aus dem Krankenhaus abgezogen worden, zitiert die FDP aus der Kreistagsrede ihres Fraktionschefs Karsten Schalla. Auch im Detail macht die FDP dem Landrat neue Vorwürfe.

FDP bleibt hart: Krankenhaus-Millionen illegal verwendet

Liberale werfen Landrat Sieghardt Rydzewski mangelhafte Information des Kreistages vor / Neuer Zuschuss für Flugplatz “juristisch zweifelhaft”

Altenburg. Die FDP hat ihre Ablehnung des erneuten Millionen-Zuschusses für den Flugplatz in einer Presseerklärung verteidigt. Die Liberalen halten den Einsatz von 2,4 Millionen Euro zur Ablösung des Vertrages mit den Altenburger Stadtwerken (OVZ berichtete) für “illegal”. Das Geld sei unrechtmäßig aus dem Krankenhaus abgezogen worden, zitiert die FDP aus der Kreistagsrede ihres Fraktionschefs Karsten Schalla.

Formal sollten die Millionen sozialen Zwecken zugeführt werden, hatte Schalla erinnert: “Jeder von uns wusste, dass das Geld über die allgemeine Rücklage des Kreishaushaltes zum Flugplatz transferiert werden soll.” Weder der Gesellschaftsvertrag noch das GmbH-Gesetz hätten den Kreistag zu dieser Umschichtung legitimiert, auch wenn die Berater der Verwaltung die Kreisräte vom Gegenteil überzeugen wollten.

Zugleich zeigten sich die Liberalen erfreut, dass es bei der Abstimmung vier Gegenstimmen und vier Enthaltungen aus den Reihen der FDP und der CDU gab. “Für die Liberalen ein Zeichen dafür, dass die ersten Kreisräte auch in anderen Fraktionen nicht mehr bereit sind, sich vom Landrat immer wieder zu angeblich unbedingt notwendigen, aber juristisch ausgesprochen zweifelhaften Entscheidungen drängen zu lassen”, heißt es in der Presseerklärung.

Auch im Detail macht die FDP dem Landrat neue Vorwürfe. Im Gegensatz zum Altenburger Stadtrat, in dem jedes Mitglied den Vertragsinhalt bei Abstimmung kannte und somit wusste, worum es ging, habe Rydzewski die Kreistagsmitglieder erneut ohne genaue Kenntnis der Sachlage gelassen, dafür aber nebulöse Andeutungen und Vorwürfe in Richtung der Stadt Altenburg und ihrer Stadtwerke in die Debatte getragen.

Dabei habe der Landkreis weder eigene Mittel zur Sanierung der Startbahn aufbringen können, noch sei sein eigenes Institut, die Kreissparkasse, bereit gewesen, die erforderlichen Millionen bereitzustellen. Deshalb seien seinerzeit die Stadtwerke Altenburg eingesprungen. Bestandteil der Vereinbarungen war jedoch ein Parkraumbewirtschaftungsvertrag, um den Kredit unter anderem durch Parkgebühren am Flugplatz zu refinanzieren. Als Grundlage für die Berechnung diente die Aussage von Rydzewski, dass bis 1. Mai dieses Jahres mindestens drei Ryanair-Linien fliegen würden. Und erst, als ein Angebot Altenburgs zur Aufhebung des Vertrages abgelehnt worden war, hätten die Stadtwerke ihr Sonderkündigungsrecht genutzt, stellte die FDP klar.