14.07.2007 | OVZ

Arge-Kündigung

Parteien streiten weiter

Altenburg. Die FDP unterstützt die Forderungen der SPD nach Offenlegung der konkreten Kosten, die dem Landkreis durch die Auflösung der Arbeitsgemeinschaft (Arge) mit der Arbeitsagentur ab nächstem Jahr entstehen werden. Die Agentur hatte den Vertrag gekündigt, weil der Kreis nicht den geforderten Kostenanteil von 12,6 Prozent, sondern nur die Hälfte zahlen will. Als Konsequenz muss der Landkreis künftig die Unterkunftsleistungen für die Hartz-IV-Betroffenen wieder selbst bearbeiten.

Per Presseerklärung stellten sich die Liberalen gestern demonstrativ vor den Altenburger Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD), der mehrfach öffentlich und intern die Offenlegung der Zahlen von Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) gefordert hatte. “In der Stadt Altenburg ist der Stadtrat bei allen Entscheidungen genauestens informiert über die Zahlen und Hintergründe – im Kreistag stochern die meisten Abgeordneten immer wieder im Nebel, weil Rydzewski ihnen wichtige Informationen bewusst vorenthält”, so FDP-Kreisvorsitzender Daniel Scheidel. Auch wenn es nicht Aufgabe der kleinsten Fraktion im Kreistag sein könne, sich vor die SPD zu stellen, sei es in diesem konkreten Fall demokratische Pflicht, Wolf bei seiner Anfrage zu unterstützen. “Was im Übrigen auch für die CDU gelten sollte”, so der Liberalen-Chef.

Erstaunt zeigte sich die FDP über die Schützenhilfe der Linken-Vorsitzenden Michaele Reimann für Rydzewski. Sie hatte die SPD-Forderungen, die im Interesse der Hartz-IV-Betroffenen liegen, scharf kritisiert und Wolf und seine Genossen aufgefordert, “zur Sacharbeit zurückzukehren, statt immer den Popanz 'böser Landrat' aufzubauen”. Reimann buhle inzwischen ganz offen um Rydzewski, meinte prompt der FDP-Vorsitzende: “Sollte es ihr gelingen, den parteilosen Rydzewski für die Linke zu gewinnen, würde das sicherlich einen Großteil ihrer innerparteilichen Kritiker für eine zeitlang mundtot machen. Einen 'linken' Landrat gewinnt man schließlich nicht alle Tage – und normalerweise schon gar nicht ohne demokratische Wahlen.”