18.07.2007 | OVZ

Rydzewski soll verhandeln

SPD will Auseinanderbrechen der Arge im Interesse der Hartz-IV-Betroffenen verhindern / Altenburger Land in Thüringen weitgehend isoliert

Altenburg. Zu “unverzüglichen Verhandlungen” mit der Arbeitsagentur hat die SPD Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) aufgefordert. Ziel ist es, die von der Arbeitsagentur ausgesprochene Kündigung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft (Arge) zur Betreuung der Hartz-IV-Betroffenen rückgängig zu machen. Die Agentur hatte den Vertrag gekündigt, weil der Kreis nicht den geforderten Kostenanteil von 12,6 Prozent, sondern nur die Hälfte zahlen wollte (OVZ berichtete). Noch wäre genug Zeit, eine neue Vereinbarung zur weiteren Zusammenarbeit auszuhandeln, heißt es in einer Presseerklärung des Altenburger SPD-Kreisverbandes.

So verursache die Trennung von der Arge und die Vorbereitung der dann ab nächstem Jahr notwendigen selbstständigen Abarbeitung der Unterkunftsleistungen für die Hartz-IV-Betroffenen durch das Landratsamt bereits im laufenden Kreishaushalt rund 200 000 Euro Mehrausgaben. Auf Nachfragen der SPD sei für 2008 erstmals eine Summe von 830 000 Euro genannt worden. Nach OVZ-Informationen war über diese Zahlen auf einer von der SPD durchgesetzten Sondersitzung des Kreistags-Sozialausschusses heftig gestritten worden.

“Wo ist da die Einsparung, wenn man sich noch nicht einmal an den Verhandlungstisch gesetzt, geschweige denn diese Zahlen mit konkreten Personal- und Sachkostenaufschlüsselungen untersetzt hat?”, fragt der stellvertretende SPD-Kreisvorsitzende und Altenburger OB Michael Wolf, der selbst an der Sozialausschusssitzung teilnahm.

Die Arbeitsgemeinschaften seien in der bisherigen Form sicher nicht die beste Lösung, aber für die Betroffenen wäre es allemal besser, als mit ihren Anliegen zu zwei verschiedenen Behörden gehen zu müssen. Deshalb hätten sich auch fast alle Landkreise in Thüringen entschieden, die Zusammenarbeit fortzusetzen. Außer dem Altenburger Land habe lediglich der Landkreis Schmalkalden/Meiningen vor, die Arge zu beenden. “Aber dort hat immerhin der Kreistag diese Entscheidung getroffen. In Altenburg will der Landrat das allein entscheiden”, heißt es in der SPD- Presseerklärung.

“Gerade im Kreis mit der zweithöchsten Arbeitslosigkeit im Freistaat sollte die Zusammenarbeit zwischen Arbeitsverwaltung und Landratsamt intensiviert statt beendet werden”, kritisiert der SPD-Kreisvorsitzende Hartmut Schubert. Die SPD sei zu Gesprächen mit den anderen politischen Kräften bereit, um zu einer Lösung zu kommen.

Unterstützt wurde die SPD-Position bisher nur von der FDP, dagegen hatten die Linken der SPD “blinden Populismus” vorgeworfen und im Sozialausschuss Rydzewskis Linie vertreten.