31.07.2007 | OVZ

Am Mittwoch läuft die Frist für Verhandlungen ab

Das Arge-Aus ist ein Sonderfall

Altenburg. Nun ist das Aus wohl endgültig besiegelt. Morgen, am 1. August, läuft die Frist ab, während der über den Erhalt der Arbeitsgemeinschaft (Arge) Altenburger Land noch hätte verhandelt werden können. Eine Kompromissfindung ist nicht mehr zu erwarten. Dabei sind die Lager zu diesem Thema nach wie vor sehr gespalten.

Wenn die Arge, die sich im Landkreis um die Arbeitslosengeld-II-Empfänger kümmert, zum Jahresende aufgelöst wird, ist das ein Sonderfall in Thüringen. Nur zweien der insgesamt 20 Arbeitsgemeinschaften im Freistaat steht dieses Schicksal zum Jahreswechsel bevor – neben Altenburg ist nur der Kreis Schmalkalden-Meiningen betroffen. Dabei war der Kahlschlag ursprünglich deutlich größer, als im Frühjahr die Kündigungswelle der Bundesagentur für Arbeit durch Thüringen rollte. Gleich sechs Kommunen hatte die Agentur die weitere Zusammenarbeit verweigert, weil sich diese nach Ansicht des Bundesarbeitsministeriums zu wenig an den Kosten der Argen beteiligen und anfängliche Verhandlungen zu keinem Ergebnis führten. 12,6 Prozent halten Ministerium und Arbeitsagentur als kommunalen Finanzierungsanteil für angemessen (OVZ berichtete). Ohne diese Beteiligung seien die Argen nicht länger aufrecht zu erhalten.

Mittlerweile ist jedoch in vier Fällen die Arge-Zerschlagung abgewendet. “Es hat dort Kompromisse gegeben”, erklärt Rainer Bomba, Geschäftsführer Grundsicherung der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt/Thüringen der Bundesagentur für Arbeit, auf OVZ-Nachfrage. An den geforderten 12,6 Prozent Beteiligung sei zwar nicht zu rütteln gewesen. “Aber über andere Dinge ließ sich sprechen. Zum Beispiel über künftige Zielsetzungen, über Rahmenvereinbarungen oder auch über den Geschäftsführer. Wir sind bei jeder betroffenen Arge gewesen und haben Kompromissvorschläge unterbreitet.”

Wichtig sei in jedem Fall gewesen, dass beide Seiten versuchten, zu einer Lösung zu kommen, unterstreicht Bomba. “Es muss immer auch ein Einlenken auf der Gegenseite zu merken sein.”

In Altenburg, sagt Bomba, habe er dieses Entgegenkommen vermisst. Nun sieht auch Ingrid Meineck, die Chefin der hiesigen Arbeitsagentur, keine Chance mehr für eine Einigung. Zu viel Zeit sei verstrichen. “Als die Kündigung am 31. März ausgesprochen wurde, habe ich zunächst bis Ende Juni Verhandlungen angeboten”, erinnert sie. “Danach habe ich die Frist bis zum 15. Juli verlängert, dann noch einmal bis 1. August. Doch noch länger kann ich nicht warten.” Es gebe viel zu tun, die Auflösung der Arge zum Jahresende erfordere reichlich Vorbereitungen. Sie gehe nun davon aus, dass die Hartz-IV-Betroffenen im Altenburger Land ab 2008 zwei verschiedene Ansprechpartner haben werden.

Und dass das Landratsamt künftig mindestens genauso hohe Kosten einplanen muss, wie es bei einer Arge-Fortführung mit 12,6 Prozent Beteiligung notwendig gewesen wäre. An Einsparpotenziale glaubt Ingrid Meineck nicht. Vize-Landrätin Christine Gräfe (CDU) habe ihr gegenüber vergangenes Jahr sogar eingeräumt, “dass eigentlich noch mehr als 12,6 Prozent für die Arbeit der Arge nötig sind”.

Aktuell wird im Landratsamt jedoch bekanntlich ein anderer Ton angeschlagen. Dort rechnet man mit einer Kostenersparnis im Falle eines Alleinganges. Die Kreistags-Fraktionen von CDU und Linke vertrauen auf diese Angaben – FDP und SPD hingegen äußerten Zweifel und fordern, die Kostenrechnung offen zu legen statt wie bisher nur hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.

“Man muss sich immer wieder die Frage stellen: Lohnt sich dieser gigantische Aufwand, die Arge in zwei Trägerschaften zu überführen, nur um am Ende, wenn überhaupt, ein paar wenige Euro zu sparen?”, stellt Ingrid Meineck in den Raum. Morgen wird sie diese Frage resigniert ad acta legen.

Kay Würker