18.10.2007 | OTZ

Geld für Löbichau wird fließen

Finanzspritze für Löbichau vom Krankenhaus für Teil der künftigen Tochter Schmöllner Heime

Von OTZ-Redakteurin Ulrike Grötsch

Altenburg. Mit überwältigender Mehrheit wurde gestern Abend das Finanzierungskonzept zur Sanierung des Schlosses Löbichau und die Neustrukturierung kreislicher Gesellschaften beschlossen.

Lediglich eine Stimmenthaltung gab es und die kam von Michael Wolf (SPD), der es sich vor der Abstimmung allerdings nicht verkneifen konnte, heftig gegen diese Vorlage zu wettern. Natürlich ist er für die Sanierung des Altenpflegeheimes. Aber… Er ritt, wie von den meisten schon erwartet, auf dem Thema der Angliederung der Schmöllner Heime mbH ans Krankenhaus herum. Dabei erging er sich in Attacken gegen den Landrat und monierte, dass der Kreistag in rasantem Tempo Beschlüsse fasse, bei denen wiederum das Kreiskrankenhaus zur Kasse gebeten würde (der Zuschuss von 2 Millionen Euro für die Sanierung von Löbichau). Als Aufsichtsrat im Krankenhaus sei er nicht darüber informiert. Der Aufsichtsrat würde nicht beteiligt an der Vorbereitung solcher Beschlussvorlagen, ging er Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) an. “Haben Sie Angst, dass die Leute im Aufsichtsrat Ihren Vorschlägen nicht folgen? Da entscheidet der Kreisausschuss, der die Zahlen des Krankenhauses gar nicht vorliegen hat”, wetterte er augenscheinlich auch noch über seine Kreistagskollegen. Der Landrat indes verstand die Aufgeregtheit Wolfs nicht und erklärte ihm mehrfach, dass “genau diese Entscheidung der Gesellschafter und damit nicht der Aufsichtsrat trifft. Ganz am Schluss, wenn der Geschäftsanteilsübertragungsvertrag, der noch zu erarbeiten ist, müsse es eine Gesellschafterentscheidung geben, erklärte Rydzewski. Der Aufsichtsrat sei ein Kontrollorgan und der entscheide nicht über die Finanzen, so der Landrat. Zudem könne Wolf nicht leugnen, über diese Beschlussvorlage nicht informiert worden zu sein. Heute entscheide der Eigentümer, fügte Sieghardt Rydzewski an.

Alle anderen 38 Kreisräte sahen es so oder zumindest ähnlich wie der Landrat, der Einreicher der Vorlage war, wie dann das fast einstimmige Abstimmungsverhalten ja auch zeigte. Und ausnahmslos alle Fraktionen sprachen sich für die Neustrukturierung kreislicher Gesellschaften aus und widersprachen in ihren Reden zu diesem Thema in einigen Punkten durchaus heftig der Auffassung von Michael Wolf.

Peter Bugar (FDP) erinnerte, wie schon der Landrat auch, dass die Schmöllner Heime mbH immerhin ein Anlagevermögen von elf Millionen Euro als künftige Tochter des Kreiskrankenhauses beisteuere. Auch wenn für die Löbichauer Heimsanierung zwei Millionen Euro aus dem Krankenhaustopf für die Investition entnommen werden müssen, “sei das vom kaufmännischen Handeln her gar nicht so schlecht gewesen”, schätzte Peter Bugar ein. Außerdem entstehe damit ein noch stabileres Versorgungsunternehmen, das den Anforderungen auch der demographischen Entwicklung gewachsen ist, fuhr er fort. “Zudem ist es die große Chance, nach dreizehn Jahren endlich die Gräben der ehemaligen Kreisgrenze Altenburg Schmölln zu füllen”, schloss der FDP-Mann. Uwe Melzer (CDU) wies daraufhin, das nichts im Galopp passiere. Schon im Juni 2005 habe man den Beschluss zur Umstrukturierung kreiseigener Gesellschaften gefasst. Im Entwurf des Regionalplanes stehe auch schon drin, dass über steigende Kooperation des Krankenhauses mit Pflegeeinrichtungen die Geschäftsführung des Krankenhauses sinnvolle Effekte sehe. Die CDU-Fraktion stimme der Vorlage zu, da man auch kein Verschenken der Heimbetriebsgesellschaft sehe.

Die PDS/Die Linke fand dieses Konstrukt als gute Lösung. Dass damit Mittel aus dem Krankenhaus abfließen würden, sehe sie nicht, so Heinz Dieter Plötner.

Auch SPD-Fraktionschef Volker Schemmel hatte schon vor den argen Bedenken seines Fraktionskollegen Michael Wolf erklärt, dass die Sozialdemokraten zwar mit ihrem jüngsten Antrag im September, einen Finanzierungsvorschlag fürs Löbichauer Heim einzureichen (OTZ berichtete), nicht gerade Begeisterung bei den Mitarbeitern in der Verwaltung ausgelöst haben. Doch der nun eingereichte Vorschlag der Anbindung der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft mbH ans Kreiskrankenhaus werde eine Reihe von Synergie ermöglichen, meinte auch er im Auftrag seiner Fraktion. Der ehemalige Kreis Schmölln könne damit nun besser auch ans Kreiskrankenhaus angebunden werden, meinte Volker Schemmel. Bezüglich einer Seniorenresidenz sah er auch hier Wechselbeziehungen zwischen Krankenhaus und Altenpflege. Natürlich müsse ein Geschäftsanteilsübertragungsantrag erarbeitet werden. Und er betonte, dass “beim jetzigen Stand der Vermögenslage des Kreiskrankenhauses eine Entnahme von Geldern für das Löbichauer Heim möglich ist.

Da im Verlaufe der Debatte Michael Wolf nochmals seine Meinung deutlich artikulierte, stand zum Schluss auch Herbert Köhler (parteilos) auf. “Wir haben es hier mit einem Zukunftsmodell zu tun. Viele Krankenhäuser wären dankbar, wenn sie solche Synergieeffekte bekommen würden.” Als einstiger Aufsichtsratsvorsitzender wisse er auch, wovon er spreche, flocht er ein. “Unser Ziel damals war immer eine Fusion des Schmöllner Krankenhauses mit der Heime mbH. Nur damals war das aus rechtlichen Gründen leider nicht möglich. Die Krankenhauslandschaft hat sich gründlich geändert und heute ist es möglich. Es ist ein Weg in die Zukunft.” Dafür gab es Beifall von den Kollegen aus allen Fraktionen und die mühevolle Debatte war endlich beendet.Der Landrat wird beauftragt, die Übertragung von Geschäftsanteilen des Landkreises Altenburger Land an der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft mbH an die Kreiskrankenhaus Altenburg gGmbH vorzubereiten und den Geschäftsanteilsübertragungsvertrag dem Kreistag zur Beschlussfassung im Dezember vorzulegen. In dem ist die Sanierung des Alten- und Pflegeheimes Löbichau festzuschreiben.