19.10.2007 | OVZ

Viel Zoff um ein teures Geschenk

Krankenhaus erbt Schmöllner Heimgesellschaft

Altenburg. Der Beschluss war am Ende glasklar – bei einer Enthaltung – aber die Debatte kontrovers und der Ton scharf wie lange nicht: Der Kreistag entschied vorgestern, die Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft dem Altenburger Krankenhaus zuzuschlagen, verknüpft mit der Bedingung, das marode Löbichauer Alten- und Pflegeheim zu sanieren. Das Projekt ist mit mindestens sieben Millionen Euro kalkuliert, die nun vom Krankenhaus in irgendeiner Weise per Zuschuss oder Kredit geschultert werden müssen (OVZ berichtete).

Als einziger Kreistagsabgeordneter hinterfragte Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) die Hintergründe des überraschenden Deals. Schließlich hatte Landrat Sieghardt Rydzewski (parteilos) noch auf der Septembersitzung des Kreistages gar kein Finanzierungsmodell für die Sanierung des Löbichauer Heimes vorgelegt und dann behauptet, bis Oktober könne die Verwaltung allenfalls eine Willensbekundung beibringen, wie die Kosten aufzubringen wären. Und nun präsentierte er ein Modell, das acht Tage zuvor erstmals im Kreisausschuss auftauchte und gleich die komplette Übernahme der Schmöllner Heimbetriebsgesellschaft durch das Krankenhaus vorsah, die Sanierungsaltlast inklusive.

“Ich kritisiere, dass es inzwischen an der Tagesordnung ist, zur Lösung aller möglichen Probleme auf das Krankenhaus zurückzugreifen”, protestierte Altenburgs OB. Immer wieder werde der Kreistag dabei durch den Landrat kurzfristig vor solche Entscheidungen gestellt. Ganz konkret warf Wolf Rydzewski vor, bei der Vorbereitung solch folgenschwerer Entscheidungen den Krankenhaus-Aufsichtsrat außen vor gelassen zu haben. Obwohl das Kontrollgremium den Wirtschafts- und Finanzplan der Klinik für 2008 überhaupt noch nicht beraten habe, würden im Kreistag nun bereits die Millionen verteilt: “Da entscheidet ein Kreisausschuss, der die Zahlen nicht kennt, das Geld zur Verfügung zu stellen. Da können wir den Aufsichtsrat gleich auflösen.” Das Krankenhaus müsse endlich zur Ruhe kommen, forderte Wolf erregt. “Es kann doch nicht sein, dass wir plötzlich irgendwann für das Kerngeschäft Kredite aufnehmen müssen.”

Eine inhaltliche Diskussion dieser spannenden Fragen – zum Selbstverständnis des Kreistages im Allgemeinen und zu der millionenschweren Fusionsentscheidung im Konkreten – fand allerdings nicht statt. Als hätte es die brisanten Vorwürfe nicht gegeben, referierte CDU-Chef Uwe Melzer die bekannten Fakten der Antragsbegründung, Peter Bugar freute sich für die FDP, dass nun endlich die Gräben zwischen den Altkreisen Altenburg und Schmölln zugeschüttet würden. Und Heinz-Dieter Plötner verband die Zustimmung der Linken mit der Grundsatzkritik, dass die Fakten mal wieder eher in der Zeitung standen.

Volker Schemmel betonte die Synergieeffekte, die die Fusion für Krankenhaus wie Heimgesellschaft mit sich bringe und erinnerte im Übrigen daran, dass erst die SPD-Forderung nach einer sicheren Finanzierung des Löbichau-Projekts offenbar wie ein Katalysator auf die Verwaltung gewirkt habe, sodass es nun eine vernünftige Lösung gebe.

Da wurde hinten auf der Bank der Ressortleiter kurz gelacht.

Günter Neumann

Kommentar

Stilfrage

VON GÜNTER NEUMANN

Wer die in der Sache und im Ton immer schärfer werdenden Auseinandersetzungen zwischen Altenburgs OB und dem Landrat als männliche Variante des allseits bekannten Zickenkrieges abtut, liegt nicht nur gründlich daneben, er macht sich auch selbst etwas vor. Denn Wolfs Vorstöße bedienen nicht persönliche Eitelkeiten, sondern zielen auf wichtige politische Themen. Ob Krankenhausentwicklung, Gebietsreform, Feuerwehrausstattung oder Schwimmbad – Rydzewskis Abblocken führt stets auch zu Defiziten für die gesamte Region.

Momentan ist die große Mehrheit der Kreisräte offenbar noch der Meinung, Wolfs politische Initiativen ignorieren zu können. Wer – wie der OB oder -Vormann Schalla oder SPD-Chef Schubert – ab und zu Alternativen verlangt, selbst Vorschläge äußert oder einfach nur Bedenken anmeldet, wird allzugern als Nervensäge in die Ecke gestellt oder sogar verlacht. Es dürfte Gemeinderäte geben, die das Anstreichen ihres Bushäuschens munterer diskutieren als der Kreistag ein millionenschweres Krankenhaus-Entwicklungskonzept.

Das übrigens – so viel zum Thema Kompetenz und Verantwortung – mindestens drei Jahre zu spät kommt: Wäre gleich nach dem Scheitern der Verkaufspläne 2004 eine solche fundierte Zukunftsplanung in Auftrag gegeben worden, brauchte heute niemand zu rätseln, ob das Krankenhaus Millionenlasten für die Sanierung von Schulen, Flugplatz oder Altenheim verkraftet oder nicht.

Wolf hat ohne Zweifel recht, wenn er Rydzewskis Regierungsstil kritisiert. Der hat aber auch einen Kreistag, der ihn sich gefallen lässt. Geändert werden kann das erst 2009.