29.04.2016 | OVZ

Kreistag stimmt für Fortbestand des Kreises

Altenburg. Der Kreistag hat am Mittwochabend für den Weiterbestand des Altenburger Landes gestimmt. Landrätin Michaele Sojka (Linke) verteidigte dagegen die Pläne der rot-rot-grünen Landesregierung für eine Gebietsreform

Sojka muss in Erfurt den Erhalt des Altenburger Landes einfordern

Kreistag stimmt für Vorbereitung auf Gebietsreform und das Fortbestehen des Kreises

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Einige Kreisräte auf den CDU-Bänken konnten am Mittwochabend ihr Glück kaum fassen, klopften sich gegenseitig auf die Schultern und stellten die Neuigkeit sofort ins Internet. Soeben hatte der Kreistag der Landrätin einen heiklen Auftrag erteilt und war damit mehrheitlich (19 Ja- gegen 16 Nein-Stimmen) dem Antrag der Union gefolgt. Nun muss Michaele Sojka (Linke) bei der Landesregierung den Bestand des Altenburger Landes in seinen aktuellen Grenzen einfordern, einschließlich, dass Altenburg Kreisstadt bleibt.

Dabei hatte die von Sojkas Parteifreund Ramelow geführte Regierung doch kürzlich klar gemacht, dass der Landkreis zu klein ist, zu wenige Einwohner hat und zum 1. Januar 2018 nach dem jetzigen Stand der Dinge mit Greiz und Gera fusionieren soll. Sojka schwebt zwar ein anderes Gebilde vor, das bis zum Saale-Holzland reicht und sagte, dass selbst die Teilung von Kreisen kein Tabu sei. Sie verteidigte am Mittwoch allerdings erneut die Kreisgebietsreform vor allem aus finanziellen Zwängen, die ein „Weiter so“ nicht möglich machten.

Vor dem Beschluss hatte CDU-Kreistagsfraktionschef Uwe Melzer die Gebietsreform als den falschen Weg kritisiert und auf jene 13 Thüringer Landkreise hingewiesen, die sich bereits dagegen ausgesprochen hatten, wie beispielsweise Greiz und Gera, die beide eigenständig bleiben wollen. „Wo ist bei so viel Kritik die Akzeptanz?“, fragte Melzer. Er wies auf die gewachsenen und erfolgreichen Verbindungen des Altenburger Landes nach Westsachen und auf die weit höhere Verschuldung von Gera und Greiz im Vergleich zum Altenburger Land hin. Schulnetz und Klinikum als kommunale Einrichtung wären gefährdet, warnte Melzer, ebenso der Kreissitz für Altenburg und damit auch die dortigen Jobs.

Um die Skatstadt als Zentrale und die Rettung wichtiger Einrichtungen will der Kreistag aber nun kämpfen. Denn neben dem CDU-Antrag, der eine Fusion gänzlich verhindert, beschlossen die Volksvertreter außerdem, dass man sich auf eine Fusion vorbereitet. Kreistagsvorsitzender Christian Gumprecht (CDU) fragte vor der Abstimmung vorsichtshalber im Rechtsamt nach, ob sich beide Anträge nicht widersprechen, erhielt jedoch grünes Licht und danach ein Votum von 25 Ja- und 12-Nein-Stimmen. Damit kann der Kreistag eine Arbeitsgruppe „Kreisgebietsreform“ bilden, der die Landrätin und je ein Vertreter der Fraktionen angehört und die durch Vertreter von Unternehmen, Städte und Gemeinden verstärkt werden kann.

Steffen Kühn (Die Regionalen) sprach sich klar gegen die Fusionspläne aus und warnte davor, Fehler wie in Sachsen und Sachsen-Anhalt zu wiederholen. Ebenso sah Rolf Hermann (FDP) keinerlei Gründe, warum eine Gebietsreform überhaupt nötig oder sinnvoll sei. Für Kosteneinsparungen fehlten jegliche Belege, sagte Hermann.

Dass die Reform jedoch unweigerlich kommt, stand für Volker Schemmel (SPD) außer Frage. Schließlich stehe dieses Ziel im Koalitionsvertrag einer funktionierenden Regierung. Deshalb sei es nicht sinnvoll, sich dagegen zu stellen, sondern sich darauf vorzubereiten, sagte Schemmel. Die Regierung müsse sich mit der Reform jedoch sputen, wolle sie ihre Glaubwürdigkeit behalten.

Auch Altenburgs Oberbürgermeister sprach sich für die Notwendigkeit von Gebietsreformen aus. „Ich bin aber strikt gegen einen gemeinsamen Kreis mit Gera, das sage ich hier zum ersten Mal“, sorgte der OB für Aufsehen und begründete seine Skepsis: Eigentlich sei die Reform damit begründet worden, weil danach alles besser werde, sagte er. Jetzt aber müsse man sich offenbar darauf vorbereiten, um viele Dinge zu sichern, damit es danach weitergeht.

Kommentar

Widerstand gegen Reform wächst

VON JENS ROSENKRANZ

Nach der Debatte vom Mittwoch wird auch dem letzten Kreisrat klar sein, dass das Altenburger Land abgeschafft werden soll. Nun zeigt sich auch, wer sich damit abfinden will – und wer nicht. Zu den Ja-Sagern zählt seit vorgestern die SPD, die offensichtlich alles dafür tut, um nach dem Debakel zur Landtagswahl mit 12,4 Prozent beim nächsten Mal einstellig zu werden. Oder die Linke, die die erstmalige Regentschaft eines eigenen Ministerpräsidenten mit aller Macht auf eine Amtsperiode begrenzen will.

Einzig OB Michael Wolf zeigt Rückgrat, der die hanebüchene Fusion mit Gera ablehnt. Dies war ein mehr als deutliches Signal eines Politikers, der gottlob noch erkennt, wenn gegen die eigenen Bürger regiert wird. In erster Linie sei er seiner Stadt verpflichtet, sagte der Oberbürgermeister. Daran könnten sich auch andere Kreisräte hin und wieder erinnern, die von den Bürgern einzig und allein dafür gewählt wurden, sich um das Wohl des Landkreises zu sorgen. Das Altenburger Land abzuschaffen, war auf jeden Fall nicht ihr Wählerauftrag, obwohl einige Politiker jetzt so tun. Dazu zählen auch Volksvertreter, die sich seit dem Mauerfall in den Strukturen wohl fühlten, die sie nun als änderungsbedürftig abtun.

Schnell retten, was noch zu retten ist. Anders können die Beschluss-Anträge von SPD und Linke nicht interpretiert werden. Sie passen leider nicht zu der Ankündigung, dass die Reform Verbesserungen bringen soll und deshalb Sinn macht.

13 Kreise haben sich bislang klar dagegen ausgesprochen, weil die Pläne gegen den Willen der Bevölkerung durchgedrückt werden sollen. Seit Mittwoch gehört, dank der Initiative der CDU, auch das Altenburger Land dazu. Es wurde höchste Zeit.