29.04.2016 | ABG-Net

FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner:

Erhöhung der Kreisumlage unvertretbar

Presseinformation

“Der Beschluss des Kreistages zum Kreishaushalt vom 27. April und damit verbundene deutliche Erhöhung der Kreisumlage ist unvertretbar”, erklärt der liberale Stadtrat Detlef Zschiegner gegenüber der Presse. “Die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzausstattung macht die kommunale Selbstverwaltung zur Farce!” Der Freie Demokrat verweist darauf, dass an die sogenannten 'freiwilligen Aufgaben' in Zukunft kaum noch zu denken sei. Nicht umsonst hatte er in der Stadtratssitzung zum Nachtragshaushalt angeprangert, dass man die öffentlichen Haushalte auch als “Verwaltung von Armut, Not und Elend” bezeichnen könne.

Aus Zschiegners Sicht waren sich die über den Kreishaushalt und damit auch über die Kreisumlage entscheidenden Kreistagsmitglieder anscheinend nicht bewusst darüber, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises in finanzieller Hinsicht auch selber noch etwas Luft zum Atmen bräuchten. “Dass eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig wird, ist unstrittig”, so Zschiegner. “Allerdings hätte die beschlossene Erhöhung moderater ausfallen müssen.” Eine Gesamterhöhung der Kreisumlage um 750.000 bis 800.000 Euro wäre mit den meisten Städten und Gemeinden noch realisierbar gewesen, mutmaßt der Altenburger Stadtrat. “Eine Erhöhung von über einer Million Euro ist jedoch mehr als schmerzhaft und läßt sich kaum realisieren.”

Die jetzt beschlossene Kreisumlage entziehe allein der Stadtkasse in Altenburg zusätzlich 461.000 Euro, empört sich der liberale Stadtrat und verweist darauf, dass die Stadt Altenburg damit erstmals eine Umlage von über 11 Millionen an den Landkreis zahlen wird.

“Mit diesem Beschluss”, so FDP-Stadtrat Zschiegner weiter; “wird der soeben mit viel Mühe beschlossene Nachtragshaushalt der Stadt Altenburg zur Makulatur. Die Finanzpolitik auf Kreisebene führt dazu, dass unsere Kommunen ausgeblutet werden!” Das Argument, dass die Erhöhung notwendig sei, um Investitionen im Kreis zu realisieren, läßt der Freie Demokrat nicht gelten. Für ihn kann Geld immer nur einmal ausgegeben werden – mit der Folge, dass den Städten und Gemeinden die zusätzlich an den Landkreis abzuführenden Gelder für die Realisierung von Investitionen und dringend benötigten Instandhaltungen fehlen.

FDP Kreisverband Altenburger Land