08.05.2009 | OVZ

Neue Runde im Rechtsstreit von Sparkasse und FDP-Politiker

Altenburg (K.W.). Der Prozess der Sparkasse Altenburger Land gegen den FDP-Kreisvorsitzenden Daniel Scheidel geht in eine neue Runde. Knapp drei Monate nach dem Urteil des Landgerichts Gera hat das Kreditinstitut eine Berufungsverhandlung auf den Weg gebracht, nachdem es in Gera im Rechtsstreit unterlegen war. Neuer Schauplatz ist nun das Thüringer Oberlandesgericht. Und erneut wird es vor allem um eine Kernfrage gehen: War die Verbalkritik Scheidels an der Sparkasse nur Meinungsäußerung oder Tatsachenbehauptung?

Der Konflikt, um den es geht, liegt bereits drei Jahre zurück. Daniel Scheidel, damals FDP-Kandidat im Landratswahlkampf, hatte Landrat Sieghardt Rydzewski (damals SPD) mit Vorwürfen zur Geschäftspolitik der Sparkasse, der Kreditvergabe und dem Umgang mit Unternehmern attackiert. Rydzewski ist zugleich Verwaltungsratsvorsitzender der Sparkasse. Auch Verwaltungsratssitzungen mit dem „Charakter einer Lustreise“ hatte der FDP-Politiker moniert.

Scheidel soll nun vier sparkassenkritische Äußerungen aus den Wahlkampftagen zurücknehmen und sich außerdem verpflichten, sie nicht zu wiederholen. Im ersten Anlauf vor dem Landgericht Gera scheiterte die Sparkasse mit der Klage (OVZ berichtete). Die Justiz wertete die Aussagen als Meinungsäußerungen – und damit als zulässig.

Dieses Urteil wird nun vom Rechtsanwalt der Sparkasse in vollem Umfang angefochten. Wie aus der Berufungsbegründung hervorgeht, die der OVZ vorliegt, wird nach wie vor die Verurteilung Scheidels wegen wahrheitswidriger Tatsachenbehauptungen angestrebt, die zu berichtigen und zu unterlassen seien. Mit der Einordnung der Wahlkampf-Aussagen als Meinungsäußerungen habe das Landgericht Rechtsfehler begangen, so die Begründung.

Daniel Scheidel sagte gegenüber OVZ, die Prozess-Fortsetzung am Oberlandesgericht überrasche ihn. „Ich hatte gehofft, dass die Sache nach drei Jahren nun ruhen gelassen wird.“ Einfluss auf seinen aktuellen Wahlkampf – Scheidel steht auf Platz zwei der FDP-Kreistagsliste – habe das Verfahren jedoch nicht. „Mit einem Urteil des Oberlandesgerichtes rechne ich ohnehin nicht mehr vor dem 7. Juni.“ Sparkassen-Chef Thomas Wagner wollte die Berufung gestern nicht kommentieren.