21.05.2016 | OVZ

FDP: Erhöhung der Kreisumlageist unvertretbar

Altenburg. Die Liberalen haben scharfe Kritik an der Erhöhung der Kreisumlage geübt, die der Kreistag kürzlich zusammen mit dem Haushalt für 2016 beschlossen hatte. Der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner bezeichnete den Beschluss in einer Pressemeldung als unvertretbar. „Die den Kommunen zur Verfügung stehende Finanzausstattung macht die kommunale Selbstverwaltung zur Farce!“ Zschiegner verweist darauf, dass an die sogenannten freiwilligen Aufgaben in Zukunft kaum noch zu denken sei. Nicht umsonst hatte er in der Stadtratssitzung zum Nachtragshaushalt angeprangert, dass man die öffentlichen Haushalte auch als „Verwaltung von Armut, Not und Elend“ bezeichnen könne.

Aus Zschiegners Sicht waren sich die über den Kreishaushalt und damit auch über die Kreisumlage entscheidenden Kreistagsmitglieder anscheinend nicht bewusst darüber, dass die Städte und Gemeinden des Landkreises in finanzieller Hinsicht auch selber noch etwas Luft zum Atmen bräuchten. „Dass eine Erhöhung der Kreisumlage notwendig wird, ist unstrittig“, so Zschiegner. „Allerdings hätte die beschlossene Erhöhung moderater ausfallen müssen.“ Eine Gesamterhöhung der Kreisumlage um 750 000 bis 800 000 Euro wäre mit den meisten Städten und Gemeinden noch realisierbar gewesen, mutmaßt der Altenburger Stadtrat. „Eine Erhöhung von über einer Million Euro ist jedoch mehr als schmerzhaft und lässt sich kaum realisieren.“

Die jetzt beschlossene Kreisumlage entziehe allein der Stadtkasse in Altenburg zusätzlich 461 000 Euro, empört sich der liberale Stadtrat und verweist darauf, dass die Stadt Altenburg damit erstmals eine Umlage von über elf Millionen an den Landkreis zahlen wird.

„Mit diesem Beschluss“, so Zschiegner weiter, „wird der soeben mit viel Mühe beschlossene Nachtragshaushalt der Stadt Altenburg zur Makulatur. Die Finanzpolitik auf Kreisebene führt dazu, dass unsere Kommunen ausgeblutet werden!“ Das Argument, dass die Erhöhung notwendig sei, um Investitionen im Kreis zu realisieren, lässt er nicht gelten. Für ihn kann Geld nur einmal ausgegeben werden, mit der Folge, dass den Städten und Gemeinden die zusätzlich an den Landkreis abzuführenden Gelder für die Realisierung von Investitionen und dringender Instandhaltungen fehlen.

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