26.05.2016 | TV Altenburg

OB hält Stadtratsbeschlüsse nicht ein

“Unser Oberbürgermeister schert sich wieder einmal einen Sch…-Dreck um die Beschlüsse des Stadtrats”, ärgert sich FDP–Stadtratsmitglied Detlef Zschiegner. “In der Stadtratssitzung am 25. Februar dieses Jahres wurde Michael Wolf per Stadtratsbeschluss beauftragt, spätestens zur heutigen Stadtratssitzung drei Beschlussvorlagen zum Einzelhandels- und Zentrenkonzept 2025 auszuarbeiten und zur Beschlussfassung vorzulegen. Auf der Tagesordnung sind diese Vorlagen jedoch nicht zu finden.”

Bei den Beschlussvorlagen geht es um die im Konzept formulierten Entwicklungsziele und Grundsätze zur räumlichen Entwicklung und Steuerung des Einzelhandels, um eine zielgerichtete Entwicklung der im Konzept abgegrenzten zentralen Versorgungsbereiche sowie um einen Stadtratsbeschluss der sogenannten 'Altenburger Liste' zur Sortimentsdefinition.

Für den Freien Demokraten mag es durchaus Gründe dafür geben, dass Wolf seine Hausaufgaben nicht gemacht hat – seien es Personalprobleme oder weiterer inhaltlicher Klärungsbedarf. Hätte der OB dem Stadtrat zu seiner Sitzung im April einen Antrag auf begründete Terminverschiebung vorgelegt, wäre dieser aus Zschiegners Sicht sicherlich angenommen worden. “So jedoch”, ärgert sich der Freie Demokrat, “bleibt mir nur festzustellen, dass der Oberbürgermeister wieder einmal Stadtratsbeschlüsse schlicht und einfach ignoriert. Damit tut er weder sich noch der Stadt einen Gefallen, im Gegenteil, mit seinem Politikstil spielt er nur den zumeist rechten Populisten in die Hände.”

Der bekannte Altenburger Innenstadthändler und engagierte Liberale fordert Wolf deshalb auf, dem Stadtrat die Vorlagen entsprechend Beschluss 330/16 vom 25. Februar nach Vorberatung in den Ausschüssen im Juni-Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. “Sollte sich der Oberbürgermeister aus objektiven Gründen auch zu diesem Termin noch nicht dazu in der Lage sehen, so muss er dem Stadtrat im Juni einen Antrag auf entsprechende Fristverlängerung vorlegen. Es kann nicht angehen, dass der Stadtrat durch die Missachtung von Beschlüssen durch den OB immer wieder ausgehebelt wird”, so Zschiegner abschließend.

Quelle: PM