25.08.2016 | OVZ

Fusionsgegner können Volksentscheid unterstützen

Verein Selbstverwaltung Thüringen benötigt bis 25. September 5000 Unterschriften

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Bislang konnten Bürger die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform nur kritisieren. Seit wenigen Tagen kann man auch ein mögliches Volksbegehren gegen die Fusionspläne unterstützen. Dazu benötigt der Verein Selbstverwaltung für Thüringen zunächst 5000 Unterschriften.

Die Formulare dazu liegen seit kurzem im Geschäft von Detlef Zschiegner, Baderei 5, in Altenburg aus. Der FDP-Stadtrat ist erklärter Gegner der Gebietsreform. Darüber hinaus gehen Mitglieder oder Sympathisanten des Vereins in einigen Gemeinden des Landkreises mit den Listen von Tür zu Tür, beispielsweise in Löbichau. Der Bürgermeister der Gemeinde, Rolf Hermann (FDP), ist Gründungsmitglied des Vereins. „Die Unterschriftensammlung stößt auf eine große Resonanz“, sagte Hermann der OVZ. Über 200 Bürger hätten bereits unterschrieben, die Sammler würden schon Listen nachordern.

Der Verein hat insgesamt 30 000 Unterschriftsbögen an Sammler in allen Regionen Thüringens ausgegeben und bereits weitere nachgedruckt. 5000 gültige Unterschriften sind bis 25. September nötig, um das Volksbegehren zu beantragen und so die erste Hürde zu nehmen. Gültig bedeutet, dass jeder Unterstützer handschriftlich und gut lesbar Name, Vorname, aktuelle Wohnanschrift und das Datum der Unterschriftsleistung auf je einen Sammlungsbogen einträgt und dann unterschreibt. Fehler führen zur Ungültigkeit. Für den zweiten Schritt, das eigentliche Volksbegehren, wären dann fast 200 000 Unterschriften nötig. Auf diesem Weg soll das sogenannte Vorschaltgesetz der rot-rot-grünen Landesregierung gekippt werden.

Erfurt will künftig nur noch Gemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern zulassen. Für das Altenburger Land würde das bedeuten, dass nur noch die Städte Altenburg, Schmölln und Meuselwitz sowie die Gemeinde Nobitz übrig bleiben. Landkreise sollen nicht weniger als 130 000 Einwohner haben. Hier ist die Fusion des Kreises mit Greiz und Gera vorgesehen, offiziell jedoch noch nicht bestätigt.

Vor allem gegen die ebenso vorgesehene Abschaffung der Verwaltungsgemeinschaften (VG) regt sich Widerstand. Seit Inkrafttreten des Vorschaltgesetzes ist es möglich, dass Gemeinden ihre VG verlassen können, ohne dass die anderen Mitglieder zustimmen müssen, so wie bislang. Im Landkreis haben deshalb bereits Verhandlungen mit möglichen Fusionspartnern begonnen.

Auch im Wahlkreisbüro des Landtagsabgeordneten Christoph Zippel (CDU) können ab sofort Unterschriftsbögen für die Unterstützung des Volksbegehrens abgeholt, ausgefüllt und abgegeben werden. Zippel selbst und die CDU kritisierten das Gesetz und die Pläne der Landesregierung zu einer Gebietsreform immer wieder. Man dürfe nicht wegsehen, wenn ohne die Mitbestimmung der Bürger die Landkreise und Gemeinden in Thüringen aufgelöst und gegen anonyme Großkreise und Gemeinden ohne jeden historischen Bezug ersetzt würden, heißt es in einer Presseerklärung des Abgeordneten. „Thüringen und auch das Altenburger Land leben von einer gewachsenen Struktur kleiner und ländlicher Gemeinden, um die beschauliche und den Landkreis prägende Kreisstadt Altenburg. Diesen Charakter wollen die Initiatoren und Unterstützer des Volksbegehrens erhalten“, äußerte Zippel und appellierte an die Einwohner des Altenburger Landes, sich an der Unterschriftensammlung zu beteiligen.

Das Ausfüllen der Unterschriftsbögen im CDU-Wahlkreisbüro, Weibermarkt 4, ist wochentags in der Zeit von 9 bis 15 Uhr, im Geschäft von Detlef Zschiegner wochentags von 9 bis 18 Uhr, möglich.