30.08.2016 | OVZ

Heftige Kritik an Gebietsreform-Plänen

Mehna. Die Stärkung der Städte zulasten der Dörfer bei der Gebietsreform ist auf einem Bürgerforum in Mehna heftig kritisiert worden. Redner sprachen von Aushöhlung der Demokratie und Enteignung der ländlichen Gemeinden.

Dörfer sauer: Städte dürfen sich bei Fusionen Rosinen rauspicken

Heftige Kritik an Gebietsreform auf Einwohnerforum / VG Rositz und Altenburger Land verkünden Plan B

VON JENS ROSENKRANZ

Mehna. Die Städte sind die Gewinner, die Dörfer die Verlierer. Diese Kurzformel prägte die Stimmung auf einem Einwohnerforum zum Thema Gebietsreform am Freitagabend in Mehna. Eingeladen dazu hatten die Verwaltungsgemeinschaften Altenburger Land und Rositz.

VG- und Gemeindevertreter sowie Einwohner äußerten deutliche Kritik an den Plänen der rot-rot-grünen Landesregierung, Verwaltungsgemeinschaften abzuschaffen und in Zukunft nur noch Großgemeinden mit mindestens 6000 Einwohnern zuzulassen, allerdings mit Stand vom Jahr 2035. Für die Rositzer VG-Vorsitzende Anja Dallek bedeutet dies, dass eine solche Gemeinde zum heutigen Stand mindestens 10 000 Einwohner haben müsse, am Ende also nur noch die Städte Altenburg, Schmölln und Gößnitz übrig blieben. Gebühren und Steuern würden steigen, da diese in den Städten höher seien als in den VG-Gemeinden. Dallek kündige einen Plan B an, für den Fall, dass das Volksbegehren gegen die Gebietsreform scheitert. Dann würden die zu den beiden VG gehörenden Gemeinden Starkenberg, Altkirchen, Drogen, Dobitschen, Göhren, Mehna, Göllnitz und Lumpzig sowie Rositz, Lödla, Kriebitzsch und Monstab eine Einheitsgemeinde bilden. Sie würde im Jahr 2035 rund 8000 Einwohner zählen.

Doch so einfach ist dies nicht. Denn das Vorschaltgesetz erlaubt Städten ein Zugriffsrecht auf Gemeinden, die sie gern hätten. Das kritisierte beispielsweise der Starkenberger Bürgermeister. „Die Städte bei freiwilligen Fusionen erst um Erlaubnis fragen zu müssen, hebelt die Demokratie aus“, warnte Wolfram Schlegel (Die Regionalen). „Wenn andere sich die Rosinen herauspicken dürfen, machen freiwillige Zusammenschlüsse keinen Sinn“, ärgerte sich Björn Steinicke aus Dobitschen. „Der ländliche Raum wird platt gemacht, die Gebietsreform ist eine Enteignung“, schimpfte Hans-Jürgen Heitsch (FDP), der Bürgermeister von Göllnitz. Heitsch erinnerte – wie auch sein Kriebitzscher Amtskollege Bernd Burkhardt (Linke) – an die Eingemeindung von Wintersdorf durch Meuselwitz, die von dessen ehemaligem Bürgermeister Thomas Reimann als größter Fehler seines Lebens bezeichnet wurde. „Was hat die Fusion gebracht? Nichts“, sagte Burkhardt. Das Geld sei versickert, ein Zusammengehörigkeitsgefühl nicht vorhanden, Wintersdorf fühle sich abgehängt, sei ein Negativbeispiel bei Fusionen.

Für den Dobitschener Vize-Bürgermeister Egon Steinicke (SV Dobitschen) hätten die Reform-Pläne nur zwei wahre Gründe. Die Städte stärken und die Parteien auf dem Land fördern, die in den Dörfern so gut wie nicht mehr vertreten seien, weil es dort fast nur noch Wählervereinigungen gebe. Mit einer solchen Politik schaffe man Gegner der Demokratie.

Mit der Landtagsabgeordneten Ute Lukasch (Linke) gab es zum Forum eine einzige, die die Reform-Pläne verteidigte. Nur so zu tun, dass alles so bleibe wie es ist, werde angesichts des Bevölkerungsrückganges nicht funktionieren, nannte Lukasch den Hauptgrund der Reformen. Sie erinnerte an die enormen finanziellen Schwierigkeiten in vielen kleinen Gemeinden und an die sinkenden Einnahmen des Landes. Überzeugen konnte sie die Anwesenden allerdings nicht.

Kommentar

Für Plan B nicht zu lange warten

VON JENS ROSENKRANZ

Man kann gut verstehen, dass die Dörfler sauer sind, wenn ihre Verwaltungsgemeinschaften abgeschafft werden und die Gemeinden ihre Eigenständigkeit verlieren sollen. Diese wird mit Sicherheit nicht das einzige sein, was nach den drohenden Eingemeindungen auf der Strecke bleibt. Den Städten aber wird das schnuppe sein, sie gewinnen im besten Fall sogar Einwohner und neue Gebiete hinzu. Dass übrigens ist genau das Kalkül der Landesregierung, die die Kritik auf dem Land in Kauf nimmt, weil sie die Einwohner dort in der Minderheit wähnt. Klarheit darüber wird nur das Volksbegehren bringen.

Wie egal der Regierung die Meinung der Dörfler ist, zeigt ebenso, dass sich in Mehna außer einer Linken Abgeordneten niemand sonst blicken ließ, SPD und Grüne also fehlten, um die Vorzüge der Reformen zu erklären, die im Moment kaum einleuchten. Fehlte den Politikern dazu der Mut oder die Überzeugungskraft? Oder hat es eine Gemeinde wie Göllnitz nicht verdient zu erfahren, ob sie durch eine Eingemeindung tatsächlich enteignet wird, wie das ihr Bürgermeister behauptet.

Wie gründlich eine Fusion schließlich auch schief gegen kann, zeigt ja nun das Beispiel Wintersdorf, deren Scheitern mittlerweile offen eingestanden wird. Auch in Großstöbnitz wurden nach der Eingemeindung durch Schmölln zuerst die Schule und dann auch der Kindergarten geschlossen.

Die Ignoranz der ländlichen Befindlichkeiten sollte für die VG Rositz und Altenburger Land Anlass sein, mit ihrem Plan B bald loszulegen. Vielleicht beginnt man zunächst einmal damit, alle zwölf Gemeinden zu fragen, ob sie sich wirklich zusammenschließen wollen. Oder ob sich zum Beispiel Altkirchen und Drogen womöglich in Schmölln besser aufgehoben fühlen.