11.10.2016 | ABG-Net

"Fragwürdige Vorstellungen des Thüringer Innenministers"

FDP-Stadtrat Zschiegner zur Kreisgebietsreform

Wie heute bekannt wurde, sollen die Kreise Altenburger Land und Greiz sowie die Stadt Gera nach den Vorstellungen des Thüringer Innenministers Holger Poppenhäger im Zuge der Kreisgebietsreform zu einem Landkreis verschmolzen werden.

Für den liberalen Stadtrat Detlef Zschiegner scheint Poppenhäger nicht verstanden zu haben, dass, wenn man drei Kranke zusammen in ein Bett legt, noch lange kein Gesunder herauskommt. “Aus drei schwachen Strukturen kann nicht über Nacht beziehungsweise per Gesetz eine leistungsstarke entstehen”, so Zschiegner gegenüber der Presse. “Schon gar nicht, wenn zu befürchten steht, dass einer der drei Kranken, nämlich die Stadt Gera, sämtliche Ressourcen der beiden Landkreise aufbrauchen wird, um nicht zu kollabieren.”

Aus Sicht des FDP-Stadtrates im Altenburger Rathaus ist der gesamte Landkreis parteiübergreifend gefordert, konsequent um den Erhalt des Landkreises in seiner jetzigen Form zu kämpfen. “Die Kreisgebietsreformen in Sachsen und Sachsen-Anhalt haben gezeigt”, so Zschiegner, “dass nichts, aber auch gar nichts eingespart wird, sich die Aufwendungen und Wege für die Bürgerinnen und Bürger jedoch deutlich erhöhen. Andere Bundesländer würden gerne wieder zurück zu ihren alten, bürgernahen Strukturen – warum kann und will die rot-rot-grüne Landesregierung in Erfurt nicht aus den Erfahrungen anderer Bundesländer lernen?”

In diesem Zusammenhang wirft der Freie Demokrat die Frage auf, was im Falle einer Fusion aus den Vermögenswerten des Altenburger Landes, wie zum Beispiel dem Lindenau-Museum oder dem Klinikum, wird. “Es wird gemunkelt, dass sie im Zuge der Kreisgebietsreform auf dem Altar der Sanierung von Gera geopfert werden sollen. Ich für meinen Teil werde in jedem Fall bis zuletzt dafür kämpfen, dass unser Tafelsilber nicht geopfert wird und der Landkreis Altenburger Land mit Altenburg als Kreisstadt auch über Amtszeit von Herrn Poppenhäger hinaus bestehen bleibt”, so Zschiegner abschließend.

FDP Kreisverband Altenburger Land

Kommentare:

Bürger X | 11.10.2016 | 20:04

Guten Abend Herr Zschiegener,

man kann Ihnen nur beipflichten, gibt keine Korrelation zw Grösse und Effizienz von Gebietskörperschaften.

http://www.lr-online.de/nachrichten/Tagesthemen-Warum-Kreisreformen-nicht-zu-Spareffekten-fuehren;art307853,5596538

Der statistikverliebte Verwaltungsjurist Poppenhäger ist aber offensichtlich ökonomisch beratungsresistent und historische Bindungen sind ihm ebenfalls fremd.

Altenburg, that's the end of our home town as we know it…

S. M. | 12.10.2016 | 07:50

Ich, als gebürtiger Altenburger, wohnhaft in Leipzig, kann alle Altenburger nur dazu aufrufen, sich gegen diese Gebietsreform zu stellen. Die jetztige Regierung würde damit Altenburg völlig kaputt machen und ins “Elend” abgleiten lassen. (Um Gera zu retten). Ich würde auf jeden Fall dafür kämpfen, dass ABG nicht geopfert wird, um Gera zu retten und kann für Altenburg nur sehr, sehr wünschen, dass sich alle Politiker und Bürger zusammenschließen, um den “politischen Wahnsinn” dieser Regierung zu stoppen!

nachdenker | 12.10.2016 | 08:28

Altenburg passt nicht zu Greiz und schon gar nicht zu Gera, die Verbindungen stehen eher zu Sachsen. Die Fusion mit Gera und Greiz ist für die Leute hier schwer nachzuvollziehen. Fakt bleibt aber, dass wohl die Finanzen der Staates dazu drängen.

Es war eben ein großer Fehler damals mit Altenburg nach Thüringen zu gehen.

Bernd | 12.10.2016 | 10:19

Wie Recht Sie haben, Herr Zschiegner. Und den den Kommentaren der Vorposter ist kaum etwas hinzuzufügen. Auch ich bin gegen diesen roten Wahnsinn.

Unterschriften gegen diese “Reform” sind ja mehr als erforderlich eingegangen. Nun bleibt abzuwarten, ob unsere Willensbekundung gehört wird.

Klaus B. | 12.10.2016 | 11:46

Das Hauptproblem ist eigentlich, dass Herr Zschiegner, wie manch andere auch, offensichtlich nicht verstehen wollen (das theoretische “Verstehenkönnen” will ich mal so pauschal nicht gänzlich in Abrede stellen), worum es tatsächlich geht.

Fakt ist doch, dass der Freistaat Thüringen (incl. der Landkreise und Kommunen) in den kommenden 5 Jahren einen dramatischen Rückgang der Finanzausstattung verkraften müssen, welcher schon lange bekannt ist, aber von allen Vorgängerregierungen recht konsequent ignoriert wurde.

Es geht darum, trotz geringerer Finanzausstattung sicherzustellen, dass die staatlichen Aufgaben überhaupt weiterhin geleistet werden können und möglichst auch noch besser und bürgerfreundlicher als in der Vergangenheit.

Das mag manchem widersprüchlich und als Quadratur des Kreises vorkommen (einfach ist es auf keinen Fall), ein “Augen zu und weiter so” führt allerdings mit Sicherheit zum Kollaps.

Herrn Zschiegners wahrgenommenen “Munkeleien” sind im Übrigen nichts als Stimmungsmache, um Ängste zu schüren. Offenbar nimmt auch er sehr gerne methodische Anleihen bei den “Rechstaußen” unserer Gesellschaft auf…..

Torsten Grieger | 12.10.2016 | 13:56

@ Klaus B.: Sie unterstellen Herrn Zschiegner “Stimmungsmache” als “methodische Anleihe bei den 'Rechtsaußen' unserer Gesellschaft”. Dabei sind Sie es, der Ängste schürt:

Von “dramatischem Rückgang” sprechen Sie, davon, dass “staatliche Aufgaben überhaupt weiterhin geleistet werden können”. Sie bauen Drohgebärden auf, behaupten, dass ohne die Kreisgebietsreform das Licht in Thüringen ausginge.

Zumindest was das Licht im Portemonnaie angeht, ist wohl eher das Licht in den Bundesländern mit bereits vollzogener Kreisgebietsreform ausgegangen oder zumindest sehr dunkel geworden. Die Kosten übersteigen die Einsparungen um ein Vielfaches, und zwar nicht nur in Euro und Cent, sondern auch und insbesondere im Hinblick auf Bürgernähe. Von der gesetzlich verankerten kommunalen Selbstverwaltung einmal ganz zu schweigen.

Und was die von Ihnen als “Stimmungsmache” abgetanen “Munkeleien” angeht: Entweder Sie sind so weit weg vom politischen Geschehen, dass Sie es wirklich nicht besser wissen, oder Ihre Genossinnen und Genossen wollen schlicht und einfach nicht, dass Sie von den Planspielen zum Klinikum erfahren, bevor es der letzte Spatz irgendwann auch im Wieratal von den Dächern pfeift …

Klaus B. | 12.10.2016 | 15:02

Lächerlich Herr Grieger…, da hilft auch Ihre Abwertung des Wieratales nichts :-)

Torsten Grieger | 12.10.2016 | 20:52

@ Klaus B.:

1. Ich habe nicht das Wieratal abgewertet, sondern mich über Ihre Naivität “lustig” und Sie damit “lächerlich” gemacht. Normalerweise wissen Friseure und Taxifahrer doch immer alles zuerst – von daher bleibt mir ja gar nichts anderes übrig, als die Schlussfolgerung zu ziehen, dass Sie – wie viele andere Linke auch – von Ihren “oberen” Genossinnen und Genossen bewußt keinen reinen Wein eingeschenkt bekommen.

2. Nach der Wahl in MV hat die Linken-Landrätin Barbara Syrbe bei MDR Aktuell der Kreisgebietsreform in MV eine wesentliche Mitschuld am Abschneiden von AfD und NPD in ihrem Landkreis gegeben. Zur Erinnerung: Die beiden Parteien kamen zusammen auf über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen. Und warum? Nach Ansicht von Frau Syrbe sind die neuen Landkreise in MV ganz einfach viel zu groß und zu anonym, es gäbe kein “Wir-Gefühl” mehr. Wollen Sie das mit allen Konsequenzen hier bei uns auch?

3. Auch wenn ich die Ignoranz der rot-rot-grünen Planer einer Kreisgebietsreform in Thüringen gegenüber all jenen, die nicht laut “Hurra” schreien und bedingungslos folgen, absolut nicht verstehe: Für so dumm, dass sie sich keine Gedanken um die Finanzen machen, halte ich sie nun auch wieder nicht. Und da gehört es logischerweise dazu, sich auch und vor allem mit dem sogenannten “Tafelsilber” der Landkreis zu beschäftigen.

4. Die Freien Demokraten haben schon einmal die Pläne zum Verkauf des Klinikums zu Fall gebracht. So, wie wir die Kreisgebietsreform verhindern wollen (und werden!), wollen (und werden!) wir auch verhindern, dass der Kreis sein “Tafelsilber” zur Rettung der von rot-rot-grün angestrebten neuen Kreisstadt Gera opfern muss. Was “Ihre” Landesregierung hier betreibt, nennt man im bürgerlichen Leben übrigens Zwangsheirat. Und die steht in Deutschland nach § 237 StGB unmittelbar unter Strafe!

Klaus B. | 13.10.2016 | 10:02

nochmal: LÄCHERLICH Herr Grieger!

Der größte Witz ist ja, das Sie sich tatsächlich anmaßen, die damalig geplante Teilprivatisierung des Krankenhauses verhindert zu haben…

Vielleicht sollten Sie auch einmal über die gravierenden Unterschiede in den Strukturen von MV und Thüringen nachdenken…

…und da wir gerade beim Nachdenken sind:

1. lagen die Pläne zu den Reformen bereits seit fast 15 Jahren in den CDU-Schubladen in Erfurt.

2. ist Die Linke mit Sicherheit so ziemlich die allerletzte Partei, die kommunales Eigentum “versilbern” wird oder will (viel eher eine Dömäne Ihrer FDP !!!)

Bernd | 13.10.2016 | 13:04

Herr B., Sie können das Wort Lächerlich noch so oft in Großbuchstaben schreiben. Das Wort und auch die Ausführungen aus Ihrer Feder werden nicht glaubhaft.

Torsten Grieger | 13.10.2016 | 13:12

@ Klaus B.:

1. Wenn die FDP seinerzeit nicht ALS ERSTE PARTEI – und zunächst von allen anderen politischen Akteuren nur müde belächelt – ganz massiv gegen den geplanten Verkauf des “Tafelsilbers” Krankenhaus Sturm gelaufen wären, hätte der seinerzeitige SPD-Landrat die Privatisierung gnadenlos “durchgezogen”. Ein Witz wäre es, wenn Sie sich anmaßen würden, das Krankenhaus “gerettet” zu haben.

2. Der gravierendste Unterschied zwischen MV und dem Freistaat besteht darin, dass “die” Meer haben und mehr daraus machen. Mehr Tourismus, mehr Naturschutz … Leider, und jetzt zitiere ich IHRE Linken-Landrätin noch einmal sinngemäß, als Folge der Kreisgebietsreform auch einen erheblich höheren Zulauf bei AfD und NPD. Aber nach dem offensichtlich ganz harmonischen Treffen von Sarah W. und Frauke P. vor einigen Tagen (siehe dazu http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-10/afd-linke-frauke-petry-sahra-wagenknecht-interview) ist das für Sie vermutlich micht so schlimm wie diese ständig nervende FDP, die den Finger immer wieder in die Wunden legt und “Ihre” Politik entzaubert.

3. Mich interessiert weder, wer die Reformpläne in irgendeine Schublade gepackt hat, noch wie lange sie dort geschlummert haben. Mich interessiert einzig und allein, dass sie dort bleiben beziehungsweise in der Versenkung verschwinden. Die Menschen in Thüringen sind schon einmal von “den Linken” bevormundet und enteignet worden – sie haben “keinen Bock darauf”, dass sich das ganze noch einmal wiederholt! Nicht von ungefähr engagieren sich so viele Bürgermeister gegen die Pläne “Ihrer” Landesregierung – darunter auch eine ganze Reihe linke Kommunalpolitiker.

4. Es ist ja schön, dass Sie sich so gut mit den “Domänen” der FDP auskennen. Ich empfehle Ihnen, sich nicht weiter von Ihren Klischees und Vorurteilen leiten zu lassen und die Freien Demokraten vor Ort an ihrer ganz konkreten Politik zu messen.

Abschließend noch eine Anmerkung:

Egal was Sie jetzt auf meinen Kommentar antworten – ich werde es nicht kommentieren, da eine inhaltliche Diskussion mit Ihnen (leider) nicht wirklich möglich ist. Dazu ist Ihre Weltsicht-Brille einfach viel zu tief rot durchgefärbt.

Einwohner | 13.10.2016 | 13:48

Ich habe heute Google gefragt nach “Landes-Propagandaminister”; kein Ergebnis. Sicher macht K. Boerngen das Ehrenamtlich. An alle Kritiker von R2G, die Geschichte lehrt, Kommunismus geht immer unter. Wollen wir auf Schadensbegrenzung hoffen.

Klaus B. | 13.10.2016 | 14:03

“Bernd”, glaubhaft oder nicht ändert nichts an der Richtigkeit meiner Zeilen.

Bernd | 13.10.2016 | 14:56

Ach Herr B., “Richtigkeit meiner Zeilen” ……..

Ich glaube weitestgehend politsch unabhängig zu sein, wenn das überhaupt möglich ist.

Eines hat uns die Geschichte jedoch belegbar gelehrt: Weder Rechts noch Links waren bis heute in unserem geteilten und nun vereinten Land richtig und glaubhaft.