16.02.2017 | FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner

Kreisgebietsreform

Freie Demokraten fordern Kreistag und Landrätin zum Handeln auf

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform hat eine Klagewelle ausgelöst. So liegen nach Medienberichten bis heute bereits 14 Klagen gegen die umstrittene Reform beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar vor.

“Der Landkreis Altenburger Land mit Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) an der Spitze will das Thema offensichtlich im Sinne ihres Parteifreundes und Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aussitzen”, ärgert sich der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner. Dabei seien die Pläne der Landesregierung gerade für kleinteilige und ländlich geprägte Landkreise wie das Altenburger Land eine Katastrophe, und nicht von ungefähr würden eine Vielzahl von Landkreisen gegen die Reform klagen.

Zschiegner fordert den Kreistag und die Landrätin auf, endlich ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum und dieBürgerinnen und Bürger im Altenburger Land zu übernehmen: “Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende und schließen Sie sich den Klagen der anderen Landkreise an. Frau Sojka darf Ihre parteiliche Linientreue nicht über die berechtigten Bürgerinteressen stellen – wohin das führt, haben wir mit der Linken-Vorgängerpartei SED schon einmal erlebt!”