16.02.2017 | ABG-Net

Freie Demokraten fordern Kreistag und Landrätin zum Handeln auf

Presseinformation FDP-Kreisverband Altenburger Land

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform hat eine Klagewelle ausgelöst. So liegen nach Medienberichten bis heute bereits 14 Klagen gegen die umstrittene Reform beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar vor.

“Der Landkreis Altenburger Land mit Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) an der Spitze will das Thema offensichtlich im Sinne ihres Parteifreundes und Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aussitzen”, ärgert sich der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner. Dabei seien die Pläne der Landesregierung gerade für kleinteilige und ländlich geprägte Landkreise wie das Altenburger Land eine Katastrophe, und nicht von ungefähr würden eine Vielzahl von Landkreisen gegen die Reform klagen.

Zschiegner fordert den Kreistag und die Landrätin auf, endlich ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum und die Bürgerinnen und Bürger im Altenburger Land zu übernehmen: “Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende und schließen Sie sich den Klagen der anderen Landkreise an. Frau Sojka darf Ihre parteiliche Linientreue nicht über die berechtigten Bürgerinteressen stellen – wohin das führt, haben wir mit der Linken-Vorgängerpartei SED schon einmal erlebt!”

FDP Kreisverband Altenburger Land

Kommentare:

Michaele Sojka | 18.02.2017 | 20:05

Ach, Herr Zschiegner: Haben Sie gar nicht mitbekommen, dass der Kreistag genau darüber auf Grundlage eines CDU-Antrages bereits abgestimmt hat???

Es liegt nicht in meinem persönlichen Ermessen, ob ich Steuergeld für ein gerichtsverwertbares Gutachten ausgeben soll oder nicht! Darüber hat der Kreistag zu befinden, weil dafür Geld (ca.30-40.000 €) eingestellt werden müsste. Einfach mal bei Ihren beiden FDP-Parteikollegen im Kreistag nachfragen und schon hätten Sie sich Ihre PM sparen können … oder darf ich einen neuen Änderungsantrag Ihrer FDP-Kollegen zum Kreishaushalt 2017 erwarten ?

Wenn es tatsächlich die Mehrheit des Kreistages wollte, dass auch wir als Landkreis Steuergeld verbrennen, dann setze ich selbstverständlich diesen aus meiner persönlichen Sicht unnötigen Beschluss um. Aber wie Sie selbst schon festgestellt haben, gibt es schon viele Klagen. Warten wir es doch einfach ab, was die Gerichte nun sicher bald entscheiden …

Nichts für ungut. Ihre M. Sojka