16.02.2017 | ABG.TV

FDP fordert Sojka zum Handeln auf

Die von der rot-rot-grünen Landesregierung geplante Gebietsreform hat eine Klagewelle ausgelöst. So liegen nach Medienberichten bis heute bereits 14 Klagen gegen die umstrittene Reform beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar vor.

“Der Landkreis Altenburger Land mit Landrätin Michaele Sojka (Die Linke) an der Spitze will das Thema offensichtlich im Sinne ihres Parteifreundes und Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aussitzen”, ärgert sich der Altenburger FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner. Dabei seien die Pläne der Landesregierung gerade für kleinteilige und ländlich geprägte Landkreise wie das Altenburger Land eine Katastrophe, und nicht von ungefähr würden eine Vielzahl von Landkreisen gegen die Reform klagen.

Zschiegner fordert den Kreistag und die Landrätin auf, endlich ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum und dieBürgerinnen und Bürger im Altenburger Land zu übernehmen: “Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende und schließen Sie sich den Klagen der anderen Landkreise an. Frau Sojka darf Ihre parteiliche Linientreue nicht über die berechtigten Bürgerinteressen stellen – wohin das führt, haben wir mit der Linken-Vorgängerpartei SED schon einmal erlebt!”

Quelle: PM

Kommentare:

Ein Leser | 16.02.2017 | 14:09

Da hat wohl jemand nicht aufgepasst. Der Kreistag hat doch schon eine Klage gegen das Vorschaltgesetz abgelehnt. Die Landrätin kann also garnicht handeln. Oder soll solange abgestimmt werden bis der FDP das Ergebnis passt?

Detlef Zschiegner | 16.02.2017 | 18:16

Es ist durchaus legitim und nicht unüblich, dass Gremien wie Kreistage oder Stadträte, Themen oder Anträge nach der Einhaltung der notwendigen und sich aus der Kommunalordnung ergebenden Fristen, erneut auf die Tagesordnung setzen und unter dem Eindruck neuer Erkenntnisse Abstimmungen ein anderes Ergebnis finden.