20.02.2017 | OVZ

FDP drängt Sojka zur Klage gegen Gebietsreform

Altenburg. Die FDP hat Landrätin Michaele Sojka (Linke) und den Kreistag aufgefordert, gegen die geplante Gebietsreform juristisch vorzugehen. Damit sollten beide endlich ihrer Verantwortung für den ländlichen Raum und die Bürgerinnen und Bürger im Altenburger Land übernehmen, heißt es in einer Presseerklärung des Altenburger Stadtrates Detlef Zschiegner. „Machen Sie dem Spuk endlich ein Ende und schließen Sie sich den Klagen der anderen Landkreise an“, nimmt der FDP-Politiker Bezug auf die mittlerweile 14 Klagen gegen die umstrittene Reform, die beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar vorliegen. Der Landkreis mit Sojka an der Spitze wolle das Thema offensichtlich im Sinne ihres Parteifreundes und Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow aussitzen“, ärgert sich Zschiegner.

Der Klageweg ist Sojka im Moment allerdings verbaut. Ein entsprechender Beschlussantrag der CDU, vor das Verfassungsgericht zu ziehen, hatte auf der Kreistagssitzung am 9. November eine entsprechende Mehrheit verfehlt.

jr