25.02.2017 | OVZ

Bewerbung für Landesgartenschau: Wolf lehnt Bürgerentscheid ab

CDU und Linke setzen gemeinsam Flächenankäufe entlang der Blauen Flut durch

VON JENS ROSENKRANZ

Altenburg. Bei der Bewerbung Altenburgs für die Landesgartenschau (Laga) 2024 wird es keinen Bürgerentscheid geben. Das wurde zur Stadtratssitzung am Donnerstag deutlich. Für eine solche Beteiligung der Einwohner hatte sich insbesondere die Stadtratsfraktion von Pro Altenburg ausgesprochen. „Bei allen Chancen und Risiken muss doch der Bürgerwille die entscheidende Richtschnur bleiben“, sagte Fraktionsvorsitzender Peter Müller. Auch der Chef des SPD-Ortsverbandes, Thomas Jäschke, hatte für einen Bürgerentscheid zur Laga-Bewerbung plädiert.

Altenburgs Oberbürgermeister Michael Wolf (SPD) warnte am Donnerstag vor einem solchen Entscheid und bezeichnete ihn als falsch. Er sei bis zur Bewerbungsfrist Ende März zeitlich und organisatorisch nicht durchführbar. Die Stadt mache sich äußerst unglaubwürdig, wenn dieses Plebiszit auch nach der Bewerbung durchgeführt würde. Denn bekäme Altenburg den Zuschlag, könnten sich danach die Bürger noch dagegen aussprechen. Wolf sprach sich stattdessen für eine Informationsveranstaltung im März aus, auf der die Einwohner ebenso ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten. Denn die Laga werde die Stadt erheblich finanziell belasten. Man werde sich grundsätzlich entscheiden müssen, ob man Ernestinum, Karolinum und Schlossfassade saniert oder die Landesgartenschau ausrichtet. „Beides wird nicht möglich sein.“ Dazu müsse auch der Stadtrat im März Farbe bekennen, forderte Wolf.

Auch für Johannes Schaefer (Stadtforum) schmälere ein solcher Entscheid die Chancen Altenburgs bei einer Bewerbung. Andere Städte werben damit, dass deren Einwohner hinter der Laga stünden, in der Skatstadt könnten die Bürger danach noch ihr Veto einlegen, sagte er. Das sei nicht gut.

Wichtigstes Areal bei einer Landesgartenschau in Altenburg wäre das Gebiet zwischen Teichterrassen, Schwimmhalle, Südbad und Roter Zora rund um den Großen Teich. Hoffnung macht man sich auch auf die Neugestaltung des Geländes entlang der Blauen Flut in Richtung Hellwiese bis hin nach Kosma, einschließlich eines Teils des Stadtwaldes. Genau für diese Gebiete legten CDU und Linke am Donnerstag einen gemeinsamen Beschlussantrag vor, der mehrheitlich gegen die Stimmen der SPD verabschiedet wurde. Ziel ist eine zukünftige Neugestaltung und Aufwertung dieses Gebietes.

Mit dem Beschluss wird der Oberbürgermeister ab sofort beauftragt, Grundstücke und Gebäude zum Verkehrswert zu erwerben, falls sie der Besitzer zum Kauf anbietet. Immobilien, die bereits im Besitz der Stadt sind, dürfen nicht mehr verkauft werden. Zukünftige Pachtverträge, insbesondere für Kleingärten, sollen nur noch kurzfristig gestaltet werden. Außerdem soll Wolf mit Kleingärtnern reden, damit sie sich überlegen, eventuell ihren Garten aufzugeben, freilich ohne Druck und einseitige Kündigung der Pachtverträge durch die Stadt, wie zur Sitzung betont wurde. Denn SPD-Stadtrat Wolfgang Preuß ärgerte sich vor allem als Chef des Regionalverbandes der Kleingärtner darüber, dass seine Interessenvereinigung nicht in diese Pläne einbezogen wurde. Ohnehin könne den Kleingärtnern niemand erklären, warum sie herunter müssten.

SPD-Fraktionschef Norman Müller sprach sich ebenso gegen den Beschluss aus, weil eine Planung für jene Flächen fehle, die man entwickeln will, bevor über Ankäufe geredet wird. Detlef Zschiegner (FDP) und Peter Müller (Pro Altenburg) warfen der SPD daraufhin vor, auf der Bremse zu stehen und keine Visionen zu haben. Es sei Schwachsinn zu behaupten, dass sich die SPD der Entwicklung des Teich-Areals verweigere, erwiderte Nikolaus Dorsch (SPD). Mit dem Beschluss werde einzig und allein der Bewerbung für die Landesgartenschau vorgegriffen. Außerdem treibe man in dem Gebiet die Grundstückspreise in die Höhe und schaffe Anreiz für Spekulationen. Dem schloss sich der Oberbürgermeister an. Er muss nun angebotene Grundstücke kaufen. Das sei aber nur möglich, wenn es dafür Geld im Haushalt gibt, sagte Wolf.

Kommentar

Nicht hinter Bürgern verstecken

VON JENS ROSENKRANZ

Eine Bürgerbeteiligung klingt immer gut, ein Entscheid noch besser. Bei der Bewerbung für die Landesgartenschau soll es einen solchen aber nicht geben. Und das ist richtig. Es mag sein, dass die Zeit dafür fehlt. Wichtiger aber ist, dass gerade dieses Vorhaben in die Kompetenz eines Stadtrates fällt. Bei anderen Themen sollte man in der Tat die Bevölkerung entscheiden lassen. Die Schmöllner beispielsweise, die ihren Stadtnamen aufgeben und zukünftig Schmölln-Gößnitz heißen sollen, oder die Thüringer, deren Kreise und die Mehrzahl der Gemeinden auf der Landkarte verschwinden, ohne dass sie auch nur gefragt wurden.

Bei der Landesgartenschau sieht dies anders aus. Hier müssen und können allein die gewählten Volksvertreter entscheiden, ob sich die Stadt so etwas leisten will und kann und deshalb auf wichtige Investitionen verzichten muss. Einzig die SPD hatte bislang den Mut zu sagen, dass beides nicht geht, obwohl sie dafür als mut- und visionslos verspottet wird, vielleicht aber nur ehrlich ist. Das müssen nun bald auch die anderen Fraktionen sein.

Und es wird Zeit zu zeigen, was die Gartenschau Altenburg tatsächlich bringt, außer an Kosten und einem eingezäunten Gelände. Dass diebetreffenden Gebiete Potenzial haben, das brach liegt und erschlossen werden soll, ist klar. Streuobstweise undKletterhalle klingen etwas dürftig. Für einen Volksentscheid auf jeden Fall zu dürftig.