20.03.2017 | FDP-Stadtrat Detlef Zschiegner

Thüringer Bürgeraufruf

Gebietsreform stoppen – bürgerliche Selbstverwaltung bewahren

Auch im Altenburger Land formiert sich Widerstand gegen die geplante Gemeinde- und Kreisreform der Landesregierung. So liegen die neuen Unterschriftslisten des Vereins “Selbstverwaltung für Thüringen e.V.” unter anderem im Haushaltswaren- und Geschenkartikel-Fachgeschäft des Altenburger FDP-Stadtrates Detlef Zschiegner in der Baderei 5 aus. Unter dem Titel “Thüringer Bürgeraufruf” will man von heute an bis zum 20. Juli mindestens 200000 Unterschriften zusammen bekommen, um die rot-rot-grüne Landesregierung zur Aufgabe ihrer Pläne zu zwingen.

Gegen die Initiative des Vereins “Selbstverwaltung für Thüringen e.V.” zur Durchführung eines Bürgerbegehrens hat die Landesregierung vor dem Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar Klage eingelegt; ein Gespräch mit dem Verein im Februar hat Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow kurzfristig abgesagt – er sei nicht bereit, über das “Ob”, sondern nur über das “Wie” einer Gebietsreform im Freistaat zu reden.

Die Befürworter der Gemeinde- und Kreisreform argumentieren vor allem mit Kosteneinsparungen auf kommunaler und Landesebene, einen entsprechenden Nachweis sind sie jedoch bis heute schuldig geblieben. Fest steht hingegen, dass durch die von der rot-rot-grünen Regierungskoalition angestrebten Gemeindezusammenschlüsse fünf von sechs ehrenamtlichen Wahlmandaten in den ländlichen Regionen wegfallen werden. “Dadurch wird die bürgerliche Selbstverwaltung im Freistaat stark beschnitten”, ärgert sich FDP-Stadtrat Zschiegner und ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises auf, den “Thüringer Bürgeraufruf” mit ihrer Unterschrift aktiv zu unterstützen.