24.03.2017 | OTZ

Gegner der Gebietsreform machen mobil

Listen des Vereins Selbstverwaltung für Thüringen sind seit dieser Woche für die Unterschriftenaktion ausgelegt

Von Ulrike Grötsch

Altenburg/Göllnitz/Mehna. Der Verein “Selbstverwaltung für Thüringen e.v.” hat in dieser Woche mit einer neuen Unterschriftensammlung gegen die geplante Gebietsreform unter dem Namen Thüringer Bürgeraufruf begonnen. Wie Detlef Zschiegner, Stadtrat von Altenburg (FDP) im Gespräch sagte, wollen die Gegner der Gebietsreform mit einem starken Votum der Thüringer Bürger die Thüringer Landesregierung aufrufen, die Gebietsreform zu stoppen und das Vorschaltgesetz in der derzeitigen sowie möglicherweise künftigen Fassungen aufzuheben. Die Zusammenschlüsse von Kommunen und Landkreisen soll nur auf freiwilliger Basis unter der Beteiligung der betroffenen Bürger erfolgen.

Die Vereinsmitglieder fordern unter anderem den Erhalt der Kreisfreiheit von kreisfreien Städten, solange deren Bürger dies wünschen und einen achtsamen Umgang mit den kommunalen Wahlmandaten in der Fläche, die Aufhebung der Mandate nur mit der Zustimmung der Bürger vor Ort und den Verzicht auf verpflichtende Mindestgrößen für Kommunen und Kreise.

Nicht nur in Altenburg, auch in etlichen Gemeinden werden oder sind bereits solche Listen ausgelegt. Während in GöIlnitz und Mehna derzeit die Gemeindeämter bürgermeisterlos sind, weil jene Amtsträger gerade im Urlaub sind, wird aber dort die Unterschriftenaktion von beiden Bürgermeistern Jürgen Heitsch (FDP) und Jens Stallmann, beide Verfechter der Eigenständigkeit, wie sie schon mehrfach betonten, begrüßt und unterstützt. Wie der Göllnitzer Gemeinderat Steffen Heitsch (FDP) sagte, werden die sieben Gemeinderäte und möglicherweise noch zwei weitere Mitstreiter ab kommendem Wochenende die etwa 380 Einwohner ihrer Gemeinde in Göllnitz und Schwanditz in ihren Häusern aufsuchen, um mit ihnen ins Gespräch zu kommen. “Wir werden um Unterschriften werben”, erklärt er. “Wir erläutern die Probleme aus unserer Sicht”, sagt er und nennt die gemeindeeigene Wasser-, Abwasser- und Wärmeversorgung als einen Vorzug der Eigenständigkeit. Während der vorangegangenen Unterschriftensammlung waren die sieben Gemeinderäte bereits auf Achse. “Viele wissen gar nicht, worum es geht, meint er. In Göllnitz sei alles bezahlt, auch Straßenausbaubeiträge. Wie soll das werden, wenn wir einer Gemeinde zugeschlagen werden und dort sind wiederkehrende Beiträge zu zahlen? In Mehna liegt derzeit noch nichts aus. Aber Jens Stallmann will lieber ein Fürstentum Mehna, wie es jüngst auf der Gemeinderatssitzung von einem Gemeinderat geheißen haben soll, als eine Eingemeindung.

Und auch die Chefin der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Altenburger Land, Stefanie Kranz, ist Verfechterin der Eigenständigkeit. “Da es jetzt auch möglich ist, in den Amtsstuben die Listen auszulegen, werden wir das natürlich tun, erklärt sie. “In der Verwaltungsgemeinschaft werden wir alle öffentlichen Einrichtungen nutzen, um Unterschriften zu sammeln.” Im Kindergarten kamen bereit über 60 zusammen berichtete sie im OTZ-Telefonat. In den Feuerwehrgerätehäusern, Kindergärten, in Geschäften und in Arztpraxen will die VG-Chefin werben. Zur VG-Versammlung soll das Thema mit allen besprochen werden.

In Schmölln hingegen, so Bürgermeister Sven Schrade (SPD), werden die Listen im Rathaus nicht ausgelegt. “Wir als Stadt haben uns für ein Zusammengehen mit anderen Städten und Gemeinden ausgesprochen. Da legen wir doch die Listen nicht aus. Wir sind ja für eine Gebietsreform. Die Stadträte haben sich bereits im vergangenen Jahr für die Nutzung der Freiwilligkeitsphase ausgesprochen. Wir würden ja unglaubwürdig.”

Ziele des Vereins Selbstverwaltung Thüringen

Ziel des Trägervereins “Selbstverwaltung für Thüringen” sind 200 000 Unterschriften. Das Verfahren soll dabei wie bei einem regulären Volksbegehren gehandhabt werden: Es wird vier Monate lang geammelt und unterschreiben kann jeder Thüringer ab 18 Jahren. Die Initiatoren wollen so ein Meinungsbild der Bevölkerung einholen. Das Vorgehen wurde Mitte Februar bei einer Mitgliederversammlung des Vereins beschlossen.

Dieser hatte 2016 schon weit über 40 000 gültige Unterschriften gesammelt und damit die erst Hürde für ein Volksbegehren genommen. Landtagspräsident Christian Carius hatte den Antrag als zulässig erklärt. Die Landesregierung hegt Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit dieses Begehrens und lässt es deswegen vom Verfassungsgerichtshof prüfen. Wegen der Klage liegt das Volksbegehren derzeit auf Eis.

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Kleinstaaterei in Thüringen

Ulrike Grötsch sieht die Gebietsreform kommen

Es gibt Gegner und es gibt Befürworter der Gebietsreform. Und dann gibt es noch jene, denen es egal ist, ob sie kommt oder auch nicht. Die Argumente der Reformgegner leuchten nicht allen ein. Und dem Bürger ist es in der Masse egal, wie viele Wahlmandate in der Fläche es gibt. Ob die Kreisfreiheit auf Wunsch der Bürger kreisfreier Städte erhalten bleiben soll, wie es seitens des Vereins “Selbstverwaltung Thüringen” gefordert wird, ist doch wohl sehr vage formuliert. Welche Bürger sollen das den wünschen? Die Stadträte oder der normale Einwohner? Welcher Bürger weiß auf Anhieb überhaupt, welche Unterschiede zwischen einer kreisfreien und einer kreisangehörigen Stadt bestehen? Auch wenn die 200 000 Unterschriften zusammengetragen werden, haben in der Zwischenzeit, bis die Gesetzesmühlen danach anfangen zu mahlen, die ersten Kommunen freiwillige Zusammenschlüsse auf den Weg gebracht. Und weiße Flecken werden auf der Landkarte danach sicher nicht bleiben. Für Kleinstaaterei steht Thüringen schon ewig und jetzt ganz allein. Ich glaube nicht, dass das so bleIbt.