01.04.2017 | Kurier

Presseartikel in Tageszeitung sorgt für Verwunderung bei der FDP

Altenburg (Pi). „Altenburg bewirbt sich offiziell um Sitz des neuen Kreises – SPD, Linke und FDP rufen Landtag und Landesregierung zu Chancengleichheit auf“, titelt die Osterländer Volkszeitung im Lokalteil ihrer Samstagsausgabe. Namhafte Politiker von SPD, Linken und FDP des Altenburger Landes hätten sich in einem öffentlichen Aufruf an Landtag und Landesregierung dafür ausgesprochen, dass Altenburg der zukünftige Kreissitz des neuen Osterlandkreises werden solle.

Wie der neugewählte FDP-Kreisvorsitzende Torsten Grieger gegenüber der Presse erklärt, habe er besagten Aufruf erstmalig am Freitagnachmittag im ABG-Net gelesen, unterzeichnet auch von seinem Vorgänger Daniel Scheidel. „Natürlich steht es jedem frei, diesen Aufruf zu unterschreiben“, so Grieger, „und beim reinen ,Wenn/Dann‘ gehen wir durchaus mit. Also, wenn die Gebietsreform von der rot-rot-grünen Landesregierung tatsächlich wie von ihr geplant umgesetzt wird, dann sind auch die Freien Demokraten dafür, dass Altenburg seinen Status als Kreissitz behält. Nicht mitgehen können wir jedoch bei den Aussagen zur Gebietsreform als solcher. Wir halten sie, ebenso wie die CDU, schlichtweg für falsch und rufen die Bürgerinnen und Bürger deshalb dazu auf, den Thüringer Bürgeraufruf' des Vereins ,Selbstverwaltung für Thüringen‘ gegen die geplante Gebietsreform zu unterzeichnen.“ Von daher könne die FDP den Aufruf von SPD und Linken in seiner jetzigen Form inhaltlich leider nur bedingt mittragen und nicht um Unterzeichner werben, erklärt der neue FDP-Kreisvorsitzende und verweist auf seinen entsprechenden Kommentar zum Aufruf im ABG-Net. „Ich kann mich des Eindrucks nicht verwehren, dass SPD und Linke hier mehr oder minder geschickt versuchen, unter dem Deckmantel ,für Altenburg als Kreissitz‘ Unterschriften pro Gebietsreform zu sammeln – was den meisten Unterzeichnern vermutlich gar nicht bewusst wird“, stellt Grieger fest. Sollten die Verfasser bereit sein, die wertenden Aussagen zur Gebietsreform aus dem Aufruf zu streichen und sich auf die eigentliche Kernaussage zu beschränken, würden die Freien Demokraten und vermutlich auch die CDU den Aufruf für Altenburg als Kreisstadt aktiv unterstützen.

Öffentlicher Aufruf – Altenburg als Kreissitz des neuen Osterlandkreises

Altenburg. Der Osterlandkreis wird sich nach derzeitigen Planungen aus den derzeitigen Landkreisen Altenburger Land, Greiz und der Stadt Gera zusammensetzen.

Wir, die Unterzeichner, plädieren an den Thüringer Landtag und an die Landesregierung, im Rahmen der geplanten Gebietsreform die Stadt Altenburg als Kreissitz des neuen Osterlandkreises zu wählen. Die geplante Gebietsreform bietet die Gelegenheit, neben der Schaffung von leistungs- und verwaltungsstarken Gebietskörperschaften zwischen größeren konkurrierenden Städten eine Angleichung von Entwicklungschancen zu ermöglichen.

Die Stadt Gera hat aufgrund ihrer Größe und Verkehrsanbindung jede Menge Chancen, leistungsstarke Unternehmen anzuziehen, wie die aktuelle Ansiedlung eines großen österreichischen Möbelhauses zeigt.

Die derzeitigen Kreissitze Altenburg und Greiz besitzen aufgrund ihrer ungünstigeren Verkehrsanbindung und ihrer Lage in der Nähe verschiedener Oberzentren geringere Entwicklungsperspektiven. Ein probates Mittel, um dem entgegen zu wirken, liegt darin, den Kreissitz nicht auch noch in Gera, sondern in einer größeren Stadt im ländlichen Raum anzusiedeln. Dafür gibt es ein Vorbild. Eines der Prinzipien der 1. Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern lautete mit gutem Grund: Die Kreissitze sollen grundsätzlich in Mittelzentren des ländlichen Raumes etabliert werden (Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Drucksache 1/2681 am 6. Januar 1993, S. 1–30).

Die durchweg qualifizierten Mitarbeiter der Kreisverwaltung sind regelmäßig geneigt, in der Nähe ihres Arbeitsplatzes eine Wohnung zu suchen und so zur wirtschaftlichen Entwicklung der ländlichen Region beizutragen.

Altenburg mit etwas mehr als 30.000 Einwohnern bietet sich als Kreissitz an. In Greiz mit etwa 20.000 Einwohnern können ebenso große Teile der künftigen Kreisverwaltung angesiedelt werden.

Wir erinnern daran, dass das Altenburger Land im aktuellen Focus Money Ranking den vorletzten Platz in der Bundesrepublik einnimmt.

Sowohl in Altenburg als auch in Greiz sind ohne zusätzlichen finanziellen Aufwand ausreichende Kapazitäten an Büroraum vorhanden, während in Gera ein Gebäude für die Kreisverwaltung erst neu zu schaffen wäre.

In Altenburg, Greiz und in Gera sind Bürgerbüros zu erhalten, an die die Bürger aus dem Umfeld sich wenden können, selbst wenn das zuständige Amt in einer anderen Stadt seinen Sitz hat.

Der Thüringer Landesregierung und dem Thüringer Landtag bietet sich die einmalige Gelegenheit, mit Altenburg als Kreissitz unter Beibehaltung wesentlicher Behördenstrukturen in Greiz eine Entscheidung für eine Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Ostthüringen zu treffen und einer ungesunden wirtschaftlichen Entwicklung durch eine Konzentration sämtlicher wirtschaftlicher Entwicklungschancen in der einzigen Großstadt im künftigen Osterlandkreis zu begegnen.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, sehr geehrter Herr Innenminister, sehr geehrte Abgeordnete, nutzen Sie diese Chance!

Frank Rosenfeld, Dirk Schwerd, Daniel Scheidel, Carsten Helbig, Michael Wolf, Norman Müller, Thomas Jäschke, Thomas Eckardt, Michaele Sojka, Ralf Plötner, Hendrik Läbe