12.06.2017 | ABG-Net

Etappensieg für die Gegner der Gebietsreform

Am 9. Juni hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof das Vorschaltgesetz zur geplanten Gebietsreform für nichtig erklärt.

Und obwohl dies ein klarer Etappensieg für die Gegner der rot-rot-grünen Gebietsreform ist, versucht die Thüringer Landesregierung unter Führung von Bodo Ramelow, ihre krachende Niederlage umzudeuten und als Erfolg zu verkaufen.

“Auch wenn sich das Gericht urteilsentscheidend auf einen formalen Grund zurückgezogen hat: Wer mit Urteilen zu tun hat, weiss, dass dies gängige Praxis ist”, erläutert das Vorstandsmitglied der AG Selbstverwaltung, der Hohenleubener FDP-Bürgermeister Dirk Bergner. Vom Gericht bemängelt wurde, dass den Abgeordneten das Protokoll der Anhörung nicht rechtzeitig zur Verfügung stand.

Wenn nun Teile der Regierung versuchen würden, dies dem Landtagspräsidenten anzulasten, sei das weder zielfuührend noch zutreffend. “Fakt ist”, so Bergner, “dass ein Vertreter der AG Selbstverwaltung zeitnah nach der Anhörung mehrfach in der Landtagsverwaltung um Einsicht in die Niederschrift gebeten hat und stets zur Antwort bekam, diese sei zur Prüfung im Innenministerium und läge deshalb noch nicht vor. Das heisst, die lange Verweildauer des Protokolls hatte sehr wohl und ganz unmittelbar etwas mit dem Innenministerium zu tun.”

Bergner ist der Meinung, dass ein Ministerium bei einem von ihm eingebrachten Gesetzentwurf wissen müsse, welche Formalien für den Erfolg des Gesetzes von Nöten seien. “Sämtliche Hinweise aus der inner- sowie aus der außerparlamentarischen Opposition sowie aus den Kommunalverbänden auf den unzulässigen Schweinsgalopp hat die Koalition jedoch konsequent beiseite gewischt,” stellt Bergner fest.

Besonders erstaunt ist der FDP-Kommunalpolitiker darüber, dass die rot-rot-grüne Regierung ihre Klage gegen das vom Landtagspräsidenten zugelassene Volksbegehren trotz der krachenden Niederlage vor dem Thüringer Verfassungsgericht weiter durchziehen will. “Das zeigt die tatsächliche Haltung der regierungstragenden Parteien und Fraktionen zum Thema direkte Demokratie im Freistaat Thüringen!”

Wenn die Regierung versuche, das vernichtende Urteil vom Freitag zu einem Sieg umzudeuten, unterschlage sie freilich, dass ihr das Verfassungsreicht dicke Brocken mit auf den Weg gegeben hat: Selbst wenn eine Gebietsreform grundsätzlich auch ohne Vorschaltgesetz möglich sei, müssten Abweichungen von starren Einwohnerzahlen möglich sein. Zu berücksichtigen seien unter anderem die Leistungsfähigkeit von Gemeinden, historische und landsmannschaftliche Gegebenheiten.

“Das alles haben Ramelow und Poppenhäger nach der Urteilsverkündung natürlich nicht erwähnt. Stattdessen haben sie angekündigt, die Sackgasse in die Gebietsreform konsequent weiter beschreiten zu wollen – die Stimmung im Volk ebenso ignorierend wie die Tatsache, dass sie ihre geplante Zeitschiene vergessen können”, sagt Bergner. Für ihn und seine liberalen Mitstreiter im Altenburger Land, die Bürgermeister Hans-Jürgen Heitsch (Göllnitz) und Rolf Hermann (Löbichau), steht fest: Solange die rot-rot-grüne Koalition gegen Volkes Stimme auf dem Thema Gebietsreform beharrt, wird weiter engagiert für die Entscheidungsfreiheit vor Ort, für die Demokratie in Thüringen gekämpft.

FDP Kreisverband Altenburger Land