15.09.2017 | OVZ

Internet, Integration, Inklusion: Schüler fühlen Kandidaten auf den Zahn

Wahlforum an Altenburger Berufsschule / Fast alle Bewerber um Direktmandate dabei

VON BASTIAN FISCHER

Altenburg. Dass es ein besonderer Nachmittag werden würde, war schon zu Beginn der Veranstaltung in der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft und Soziales zu spüren. Neun von zehn Direktkandidaten, die zur Bundestagswahl im Kreis antreten, waren am Mittwoch der Einladung des Kommunalpolitischen Rings Altenburg gefolgt und stellten sich zweieinhalb Stunden lang den Fragen der Schüler. Die angehenden Erzieher, Heilerziehungspfleger und Wirtschaftsschüler fühlten den Kandidaten intensiv auf den Zahn. Entsprechend breit präsentierte sich das Themenfeld.

Inklusion: Wie denn die Linke die von ihr geforderte Abschaffung der Förderschulen umsetzen und wie es danach weitergehen solle, wollten die Schüler wissen. Zunächst müssten die erforderlichen personellen und baulichen Voraussetzungen zur Inklusion an den regulären Schulen geschaffen werden, grenzte Linken-Kandidat Frank Tempel ein. Erst dann sei Inklusion problemlos möglich. Ablehnung kam von AfD-Kandidat Robby Schlund. Die Förderschulen sollten erhalten bleiben, ein „Einheitsbrei“, wie ihn die Linke fordere, sei nicht zielführend. Vielmehr brauche es entsprechend ausgerüstete Förderschulen. Für einen Fortbestand plädierte auch Volkmar Vogel (CDU). Er regte eine für förderungswürdige und leistungsstarke Kinder durchlässige Förderschule an. Diese sollte in räumlicher Nähe zu Regelschulen betrieben werden. Abschaffung sei auch für die SPD kein Thema, so Elisabeth Kaiser. Sonst bestünde die Gefahr, dass Kinder mit Förderbedarf am Ende auf der Strecke blieben.

Erzieherausbildung: Darüber, dass der Erzieherberuf stärker gewürdigt und besser gefördert werden soll, herrschte unter den Kandidaten Einigkeit. „Sozialberufe leiden nicht gerade unter zu hoher Wertschätzung“, brachte es Andreas Leps (Grüne) auf den Punkt. Über die mögliche Finanzierung gingen die Meinungen indes ausein-ander. Das Geld sei im wirtschaftsstarken Deutschland durchaus vorhanden, gab Frank Tempel zu bedenken, man müsse es nur einnehmen – etwa über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder Vermögenssteuer. Das sei der falsche Weg, widersprach Robby Schlund. Die Lösung aus Sicht der AfD seien vielmehr Steuerentlastungen und schlankere Bürokratie. So könnten auch private Träger entlastet werden. Letztlich, betonte Einzelkandidat Gerhard Matthias Hüfken, sei es eine Frage der Prioritäten des politischen Betriebs: „Am Ende geht es darum, was der Politik die Ausbildung im sozialen Bereich wert ist.“

Kita-Gebühren: Viel diskutiert wurde auch die Frage nach einer möglichen Abschaffung der Kita-Gebühren. Das sei prinzipiell möglich, so SPD-Kandidatin Kaiser. „Die Gelder müssten dann umverteilt, etwa Rüstungsausgaben gekürzt werden.“ Auch Frank Tempel betonte, dass es hierbei lediglich um eine Frage des Willens gehe, entsprechende Finanzmittel seien vorhanden. Die Gebühren nicht zwingend streichen würde hingegen Jens Geidel (parteilos). Plätze für sozial schwache Familien würden ohnehin bereits gefördert. „Allerdings sollte die Speisung kostenlos sein.“ Ähnlich argumentierte auch CDU-Mann Vogel. Er regte steuerliche Entlastungen für Betriebe an, die sich an den Kita-Kosten ihrer Mitarbeiter beteiligten.

Integration: Vor allem die Unterstützung, die Kitas künftig beim Sprachunterricht für Kinder mit Migrationshintergrund erhalten könnten, beschäftigte die Schüler. Weitgehende Einigkeit herrschte darüber, dass die Aufgabe nicht allein mit Ehrenamtlichen zu bewältigen sei. „Integration mit Ehrenamt geht nicht, die Personalschlüssel müssen angepasst werden“, forderte Grünen-Kandidat Leps. Zudem bräuchten die Kommunen mehr Geld, um die Herausforderungen vor Ort zu schultern, schob Tempel nach. Früher ansetzen wollte hingegen FDP-Mitglied Stefanie Hantke, die Direktkandidatin Katja Grosch vertrat. Sie plädierte für ein stringentes Einwanderungsgesetz mit Punktesystem, mit dem noch vor Einreise Ausbildungsstand und Sprachkenntnisse bewertet werden sollen. Zudem bräuchten Flüchtlinge die Chance, bei entsprechender Qualifikation „vom ersten Tag an arbeiten zu können“.

Internet: Um sich für die Zukunft zu rüsten, sei der zügige Breitbandausbau unabdingbar, so die einhellige Meinung der Kandidaten. Vor allem die Kommunen müssten nun – unterstützt vom Bund – entsprechende Strukturen legen, so Volkmar Vogel. „Geplant ist, die Maßnahmen bis 2025 abzuschließen.“ Gerade die kommunalen Gesellschaften könnten stärker einbezogen werden, fand Andreas Leps, schließlich hielten diese bereits nutzbare Infrastruktur vor. Was die Finanzierung angehe, schlug FDP-Mitglied Hantke vor, Anteile von Post und Telekom wieder auf Bundesebene zu holen und anderen Anbietern Kapazitäten zu vermieten, um so den Wettbewerb zu stärken. Beim Ausbau, gab AfD-Kandidat Schlund indes zu bedenken, solle man auch auf krisensichere, regionale Wirtschaftscluster achten, „die zur Not auch ohne Breitband funktionsfähig sind“.

Kommentar

Parteien, Plakate, Probleme

VON BASTIAN FISCHER

„Ich weiß jetzt, wen ich wählen werde“, „So ein Termin macht Politik greifbarer“, „Es hätte auch ein ganzer Tag sein dürfen“ – solche Sätze waren am Mittwoch an der Berufsbildenden Schule für Wirtschaft und Soziales oft zu hören. Wenig verwunderlich, bot sich den Schülern hier doch die Möglichkeit, nahezu alle hiesigen Direktkandidaten für die Bundestagswahl an einem Tisch zu erleben. Es ist dem Kommunalpolitischen Ring hoch anzurechnen, dass die Veranstaltung zustande kam.

Gleichzeitig illustriert die Aktion allerdings auch ein Problem, an dem der Wahlkampf im Altenburger Land ganz allgemein krankt: Zwar buhlen an zig Laternenmasten Plakate mit mal mehr, mal weniger griffigen Parolen um die Wählergunst. Abgesehen von Stippvisiten mit Stand auf den Marktplätzen der Region und einigen ausgewählten Auftritten, sind die lokalen Bewerber aber wenig greifbar.

Dabei sind es doch gerade die direkte Konfrontation, der Meinungsaustausch zwischen den willigen Volksvertretern, Debatte und Diskurs über die brennenden Themen, die den Wähler am Ende überzeugen sollen. Wo bleiben denn die großen Auftritte, wann ergeben sich Gelegenheiten für den Bürger, die Parteienvertreter und Unabhängigen auf öffentlicher Bühne über Konzepte und Ideen streiten zu sehen?

Sicher, der Weisheit letzter Schluss war auch die Veranstaltung am Mittwoch nicht, dafür blieben zu viele Fragen offen, zu viele Themen ausgeklammert. Für die Meinungsbildung der jungen Leute indes war das Forum eine ausgezeichnete Möglichkeit. Eine, die man auch der breiteren Öffentlichkeit wünscht.