16.09.2017 | Kurier

Interview mit der Bundestagskandidatin Katja Grosch, FDP

uni. Was hat Sie bewogen in die Politik zu gehen?

Ich sehe die Herausforderungen! Wir sehen, wie sich unsere Welt rasend schnell verändert. Die Digitalisierung formt unsere Wirtschaft um. Selbst gestandene Unternehmen aus Industrie und Finanzwesen drohen, den Anschluss zu verlieren. Immer schnellere Medien konkurrieren um unsere Aufmerksamkeit.
Wir sehen, dass Kriege und schlechte Lebensbedingungen Millionen von Menschen weltweit in Bewegung setzen – viele von ihnen wollen zu uns kommen. Die Finanzierung unserer sozialen Sicherungssysteme läuft aus dem Ruder. Wir sehen, wie extreme Gruppen von Links und Rechts die politische Landschaft verändern. Nationalisten machen gegen die Europäische Union mobil. Islamistische Terroristen versuchen mit Gewalt, unsere tolerante Lebensweise zu vernichten.
Wir sehen, dass der Rechtsstaat und die Weltoffenheit unseres Landes wanken. Dass vieles, das vor Kurzem noch selbstverständlich war, plötzlich wieder zur Disposition steht.
Jeder von uns sieht das. Jeden Tag. Seit vielen Monaten, gar seit Jahren.
Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem es nicht mehr reicht zuzuschauen. Wir müssen etwas tun.

Was würden Sie als erstes angehen, wenn Sie gewählt werden?

Wir Freie Demokraten sehen nicht nur die Herausforderungen. Vor allem sehen wir ein Land voller Kraft und Gestaltungswillen. Ein Land, das platzt vor Ideen. Ein Land voller brachliegender Potenziale. Und wir sehen die Chancen, die in den Herausforderungen unserer Zeit stecken. Möglichkeiten, die darauf warten, von uns beim Schopfe gepackt zu werden – wenn man sich nicht von Angst, sondern von „German Mut“ leiten lässt:
Die Individualisierung der Gesellschaft öffnet den Menschen vielfältige Lebenswege, für die wir sie durch beste Bildung stark machen wollen.
Die Digitalisierung ist eine gewaltige Chance für mehr Wohlstand, selbstbestimmteres Arbeiten und einen unkomplizierteren Staat.
Die starke Einwanderung nach Deutschland ist ein Anlass, endlich für ein vernünftiges Einwanderungsrecht und klare Anforderungen für Integration zu sorgen.
In Zeiten von Rekordeinnahmen müssten Haushalte und soziale Sicherungssysteme für die Zukunft gemacht und die Bürger entlastet werden.
Wenn sich echte Lücken in unserer Sicherheitsarchitektur auftun, dann muss man sie punktgenau reparieren, statt mit Symbolpolitik alle Bürger unter Generalverdacht zu stellen. Wenn Nationalisten Europa mit Propaganda sturmreif schießen wollen, dann muss man für Europas Stärken werben, aber auch genauso entschlossen dessen Schwächen beheben.
Wir Freie Demokraten sind der festen Überzeugung: Wir können etwas tun – schauen wir nicht länger zu!

In welchem Ressort werden Sie tätig sein?

Ich bin die Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen. Also werde ich mich in der Frauen- und Familienpolitik, aber auf jeden Fall natürlich auch in der Bildungspolitik stark engagieren. Es gibt nichts wertvolleres als Bildung. Sie befähigt die Menschen in einer komplexen Umwelt selbstbestimmt ihren Weg zu gehen. Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg. Weil es wichtig ist, was ein Mensch kann, nicht in welches Elternhaus er hineingeboren wurde.

Was möchten Sie in Berlin für Thüringen erreichen?

Ganz klar, wie eben schon erwähnt, das Thema Bildung. Hier gibt es sehr viele Baustellen, die es anzupacken gilt, z. B. Lehrermangel, Unterrichtsausfall, Sanierungsstau an Schulen usw.
Die Freien Demokraten setzen auf mehr Eigenständigkeit der Schulen, wir fordern einheitliche Bildungsstandards und eine Unterrichtsgarantie für Schüler. So wie im Moment, mit bis zu 50 Prozent Unterrichtsausfall, darf es nicht weitergehen. Das hängt unsere Kinder im nationalen sowie internationalen Vergleichen meilenweit ab.
Der Netzausbau ist ein ganz wichtiger Punkt. Im nationalen Vergleich belegt das Altenburger Land in Bezug auf die Verfügbarkeit von schnellem Internet einen der letzten Plätze. Insbesondere der ländliche Raum lebt quasi noch in der Internet-Steinzeit, der Up- und Download größerer Datenmengen bis hin zu Streaming ist schlichtweg unmöglich. Das ist ein großer Standortnachteil zum Beispiel für die Unternehmen in Gewerbegebieten wie dem in Göllnitz. Denn trotz eigenem Wasserwerk und eigener Kläranlage mit den niedrigsten Gebühren im weiten Umkreis, trotz eigener Biogas-Anlage und eigener Nahwärme-Versorgung sowie gut ausgebauter Gemeindestraßen – ohne schnelles Internet wird der ländliche Raum mehr und mehr abgehängt. Weder Schwarz-Rot mit Alexander Dobrindt in Berlin, noch Rot-Rot-Grün in Thüringen haben ganz offensichtlich ein Interesse daran, diesen Zustand zu ändern und den ländlichen Raum – wie in fast allen anderen europäischen Ländern schon lange geschehen – endlich mit moderner Netz-Infrastruktur auszustatten.
Weiterhin das Thema Infrastruktur/Straßenanbindung, hier wird das Altenburger Land bei der Erstellung des Bundesverkehrswegeplanes ganz offensichtlich seit vielen Jahren konsequent vergessen. Daran hat auch der bisherige Direktkandidat der Region, Volkmar Vogel (CDU), nichts ändern können. Ob es um die Anbindung der B 7 an die A 72 bei Frohburg geht, um die Beschleunigung der Altenburger Westtangente im Zuge des Ausbaus der B 180 oder die Fortführung der B 92 von der Anschlussstelle Gera-Leumnitz über Lumpzig und Göllnitz nach Altenburg – bis dato hatte das Altenburger Land keine Lobby in Berlin. Es ist höchste Zeit, dass eine Direktkandidatin mit Biss Lobbyarbeit für das Altenburger Land in Berlin macht. Und nicht zu vergessen die Kultur hier in der Region. Zum Beispiel das Lindenau-Museum zählt mit seiner Sammlung italienischer Tafelbilder zu einem der zehn bedeutendsten Museen in den neuen Bundesländern und Berlin. Es ist ein kultureller Leuchtturm, der eigentlich europaweit strahlen sollte, sich zurzeit jedoch kaum noch ein Grablicht leisten kann. Ein Museum von dieser Bedeutung kann nicht aus dem Kreishaushalt finanziert werden, hier müssen der Freistaat ebenso wie der Bund endlich einspringen und für eine dem internationalen Renommee des Hauses entsprechende Finanzierung sorgen.

In Ihrem Wahlprogramm schreiben Sie „Bildung ist die Chance zum sozialen Aufstieg“. Mit welchen Mitteln wollen Sie dies erreichen, wenn schon jetzt zahlreiche Lehrer an den Schulen fehlen und täglich zahlreiche Unterrichtsstunden ausfallen?

Als Antwort auf diese Frage darf ich aus dem Wahlprogramm zitieren: Die Bildungsausgaben müssen auf Top-5-Niveau der OECD-Staaten angehoben werden. Wir Freie Demokraten wollen die Ausgaben für Bildung so erhöhen, dass – gemessen am Staatshaushalt – Deutschland zu den führenden fünf Ländern der 35 Staaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zählt. Die umfassende Modernisierung des Bildungssystems würde Länder und Kommunen allein überfordern. Die Finanzierung muss daher eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe werden. Auch ideologisches Gezänk und bürokratische Reibungsverluste passen nicht mehr in eine Zeit, in der nicht mehr Bremen mit Bayern im Wettbewerb steht, sondern Deutschland als Ganzes mit Nordamerika und China. Daher wollen wir einheitliche Bildungsstandards in Deutschland. Insbesondere Schulabschlüsse müssen über einheitlich gestellte Abschlussprüfungen vergleichbarer werden. Dabei darf es aber keine Angleichung nach unten geben. Damit wir mit den führenden Nationen mithalten können, brauchen wir mehr Mobilität und mehr Vergleichbarkeit zwischen den 16 Ländern. Dafür muss unser Bildungsföderalismus grundlegend reformiert werden.
– Eigenständigkeit der Schulen: Wir Freie Demokraten setzen für die weltbeste Bildung auf mehr Eigenständigkeit der Schulen. Wie die PISA-Studie zeigt, erzielen Kinder an Schulen mit größerer Gestaltungs- und Entscheidungsfreiheit deutlich bessere Leistungen. Denn wer eigene Entscheidungshoheit bei Organisation, Budget, Profilbildung und Personal besitzt, übernimmt auch engagiert Verantwortung und kann für beste Ergebnisse sorgen. Daher sollen Schulen selbst über ihren Haushalt, ihr Profil und ihr Personal entscheiden können. Einheitliche Bildungsstandards geben das Ziel vor, sich am Niveau der besten Bildungseinrichtungen der Welt zu orientieren. Ob die einzelne Schule sie erreicht, wird geprüft und transparent gemacht. Um die Standards erreichen zu können, müssen Schulen durch exzellente Fortbildungen bei der Schul- und Unterrichtsentwicklung unterstützt werden. Schulen mit besonderen Problemen, Schulen in Brennpunkten und Schulen, die noch hinter den Ergebnissen vergleichbarer Schulen zurückbleiben, müssen besonders unterstützt werden, beispielsweise hinsichtlich der Lehrer-Schüler-Relation. Um es Eltern und Schülern leichter zu machen, die für sie passende Schule zu finden, wollen wir eine transparente Evaluation der einzelnen Schulen und Lehrer ermöglichen und dabei eng mit Eltern und Schülern zusammenarbeiten. Die Ergebnisse der Qualitätsanalyse und der Lernstandserhebungen sollen anschließend durch die Schulen im Internet veröffentlicht werden. – Unterrichtsgarantie für Schüler: Wir Freie Demokraten fordern eine Unterrichtsgarantie für unsere Schülerinnen und Schüler. Überall in Deutschland fallen Hunderte Schulstunden aus. Aber nur dann, wenn der Unterricht auch stattfindet, können unsere Schülerinnen und Schüler weltbeste Bildung erhalten. Daher setzen wir uns für eine Unterrichtsgarantie ein, die sicherstellt, dass bei besonderen Engpässen das notwendige Personal vorhanden ist, um fachgerechten Unterricht zu gewährleisten. Damit sich das Lehrpersonal auch auf den Unterricht konzentrieren kann, muss außerdem die überbordende Bürokratie an Schulen eingeschränkt werden. – Bildungsgutscheine: Wir Freie Demokraten fordern, die Finanzierung der Schulen, Kindergärten und Kitas schrittweise auf Bildungsgutscheine umzustellen. Denn so entsteht ein transparenter Qualitätswettbewerb um die besten Bildungsleistungen. Für jedes Kind gewährt der Staat Finanzierungsbeiträge. Damit diese Gelder transparent und bewusst eingesetzt werden, setzen wir uns für Gutscheine ein, die die Höhe der Beträge dokumentieren. Diese erhalten Eltern pro Kind und geben sie an die von ihnen gewählte Bildungseinrichtung weiter. Nur diese Einrichtung kann den Bildungsgutschein beim Staat einlösen. Staatliche, kommunale und Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft erhalten pro Kind den gleichen Betrag, damit die Eltern nicht nur die freie Wahl zwischen verschiedenen öffentlichen Angeboten, sondern auch zwischen öffentlichen und freien Trägern haben. Der Gegenwert der Gutscheine kann sich nach Lebensalter, zeitlichem Umfang der wöchentlichen Betreuung sowie bei besonderem pädagogischem Betreuungsbedarf unterscheiden.

Sie möchten die Mietpreisbremse abschaffen. Wie wollen Sie dann mehr Wohnraum schaffen?

Reden wir zunächst einmal vom Wahlkreis. In einer Region, in der in vielen Bereichen Mieten auf dem freien Markt kaum höher sind als im sozialen Wohnungsbau, in der ist eine Mietpreisbremse besonders unsinnig. Sie wird nichts bringen. Was wir brauchen, und dies gilt nicht nur im Wahlkreis, sind die Beschleunigung und Vereinfachung von Genehmigungsverfahren, die Vereinfachung und Reduzierung von Standards, um Kosten zu senken, die Entrümpelung des Vergaberechts von vergabefremden Leistungen, um entsprechende Verfahren effizienter gestalten zu können und Bauunternehmen wie Planer wieder ihrer eigentlichen Arbeit nachgehen zu lassen, nämlich zu bauen, anstatt Bürokraten mit Akten zu bedienen. Es muss sich wieder lohnen zu bauen. Nur dann kann man ein Angebot schaffen, welches zu einem vernünftigen Wettbewerb und zu vernünftigen Preisen am Wohnungsmarkt führt.

Katja Grosch

Kosmetikerin
Geboren 1970
Seit 17 Jahren selbstständig
Seit 1,5 Jahren in der FDP
Seit 2016 Bundesvorsitzende der Liberalen Frauen