16.05.2009 | OVZ

Geld der Steuerzahler im Blickpunkt

FDP stellt Programm zur Kreistagswahl vor: Effektivere Wirtschaftsförderung, neue Trägermodelle und keine Geldentnahmen aus dem Klinikum

Altenburg (G.N.). Gewohnt kampflustig hat die FDP gestern ihr Programm für die Kreistagswahl vorgestellt. Unter dem zentralen Motto „Das Altenburger Land hat Besseres verdient …“ skizzieren die Liberalen auf viereinhalb Seiten ihre Hauptziele für Wirtschaft, Finanzen, Bildung, Kultur, Soziales, Umwelt, ländlichen Raum und Kreistag. „Die meisten Diskussionen gab es nicht um die Inhalte, sondern um möglichst klare Formulierungen. Die Bürger sollen verstehen, was wir wollen“, betonte Spitzenkandidat Karsten Schalla. „Wir haben das Programm mit allen Kandidaten ausführlich beraten, auch mit den Parteilosen. Es wurde einstimmig beschlossen“, zeigte sich Parteivorsitzender Daniel Scheidel ebenfalls zufrieden, der auf Platz zwei der FDP-Liste in den Kreistag einziehen will.

Akzente setzen die Liberalen vor allem beim effizienteren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler. „Die fruchtlose Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung gehört auf den Prüfstand und darf nicht so planlos und uneffektiv weitergeführt werden wie bisher“, betont Schalla beispielsweise. Auch die Sparkasse müsse sich mehr auf ihre Hauptaufgabe, die Förderung der regionalen Wirtschaft, konzentrieren. „So lange die Sparkasse Gelder einsetzt, um jahrealte Gerichtsprozesse weiterzuführen, ist das dem Bürger auf der Straße schlecht als Wirtschaftsförderung zu verkaufen“, spielte Schalla zudem auf die Klage des Geldhauses gegen FDP-Parteichef Scheidel an.

Doch auch Kultur und Bildung sind den Liberalen wichtig. Das Lindenau-Museum soll in die Trägerschaft einer Stiftung übergeführt werden, an der sich auch das Land beteiligen müsse. Für die Musikschulen des Kreises sei ebenfalls eine neue Trägerschaft nötig, am besten unter dem Dach der Fördervereine, wie Schalla mit Blick auf die erfolgreichen Modelle von Mauritianum und Schloss Posterstein vorschlägt.

Dagegen soll das Klinikum Altenburger Land weiterhin in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Auch dürften keine Gelder mehr entzogen werden, wie dies in der Vergangenheit mehrfach gegen den Willen der Liberalen auf Initiative des Landrates geschehen sei.

Und überhaupt: „Die selbstherrliche Politik des Landrates gerät in der Bevölkerung immer mehr in die Schusslinie. Die FDP wird auch im neuen Kreistag weiter dafür kämpfen, dass Landrat Rydzewski abgewählt wird“, heißt es im Wahlprogramm.