03.05.2014 | OTZ

Kreishaushalt genießt Priorität bei den Liberalen

Wahl 2014: Liberale stellen alles Freiwillige auf den Prüfstand. Altkreis Altenburg soll näher an Ostthüringen rücken.

Von Jana Borath

Altenburg. Der Kreishaushalt genießt bei den Liberalen im Altenburger Land seit jeher oberste Priorität. Und auch im gestern vorgestellten Wahlprogramm, mit dem die FDP in den Kampf um Sitz und Stimme im künftigen Kreistag zieht, spielt der Etat eine gehörige Rolle.

Und Vorstellungen darüber, wie er wieder fit gemacht werden soll angesichts mehr und mehr versiegender Einnahmequellen. “Zwei Millionen Euro ließen sich bei Personal- und Verwaltungskosten des Landratsamtes einsparen”, sagte Hans-Jürgen Heitsch, Dritter auf der FDP-Kreistagsliste. Kündigungen wären dafür nicht nötig.

Beispielsweise will die FDP im Altenburger Land dafür sorgen, dass sich künftige Erhöhungen von Kreisumlagen maßvoll gestalten lassen und sich höchstens an der Inflationsrate orientieren. “Alles andere“, so Spitzenkandidat Daniel Scheidel, “schneidet Städten und Gemeinden die finanzielle Luft ab.”

Weshalb die Liberalen alles auf den Prüfstand stellen möchten. Angefangen bei den freiwilligen Leistungen, über die Wirtschaftsförderung des Kreises, bis zu dessen wirtschaftlichen Beteiligungen. Tourismusförderung, Theater, Museum, Flugplatz, Vereinsleben – alles soll durchforstet werden auf der Suche nach weiteren Einsparmöglichkeiten. Während man sich beim Tourismus zunächst entscheiden solle, ob der Kreis dessen Förderung überhaupt wolle, müsse das Land stärker eingebunden werden in die Finanzierung von Theater&Philharmonie sowie die Instandsetzung und Sanierung beispielsweise des Lindenau-Museums. Zu prüfen sei ferner, ob für die Musikschule Altenburger Land Trägerschaftsmodelle via Förderverein möglich seien, wie sie bereits mit Mauritianum und Burg Posterstein praktiziert würden.

Einig ist sich die FDP auch zum Thema Flugplatz Altenburg-Nobitz. Ändert sich bis Ende 2014 nichts und gibt es keine konkreten Investoren, soll dieser ein Sport- und Freizeitflugplatz werden. “Wer Nobitz nutzen will für Geschäftsflieger beispielsweise, soll sich auch an den Kosten dafür beteiligen”, macht Scheidel klar. Der Landkreis könne sich das jedenfalls nicht mehr leisten.

Nicht lange zögern musste die FDP bei den Schwerpunkten für die kreisliche Infrastruktur. Der Investitionsstau bei der Instandhaltung der Kreisstraßen sei zu bannen, indem Straßen abgestuft oder gleich ganz still gelegt würden. Der Ausbau der Eisenberger Straße Altenburg – Gera mit Ortsumfahrung Hartha sei zu forcieren. “Schließlich liegen die Pläne dafür bereits in der Schublade des Straßenbauamt Ostthüringen” , so Heitsch. Als wichtig erachten die Liberalen mit Blick auf die Medienlandschaft im Altenburger Land zudem den Schritt in Richtung Einheit. “Auch die Region um Altenburg sollte weiter nach Ostthüringen rücken. Denn dort gehört sie hin”, betonte Scheidel. Wert legt die FDP auch auf politische Eigenständigkeit: Kreis- und Gebietsreformen seien nicht zu erzwingen.