Liberale Positionen …

… zur Bildungspolitik

Die liberale Bürgergesellschaft braucht Bildung und Ausbildung als elementare Voraussetzungen für Freiheit, Toleranz und Leistungsfähigkeit. Bildung ist das ethische Fundament für die Bürgergesellschaft und schafft Arbeitsplätze.

Bildung ist die neue soziale Frage des 21. Jahrhunderts. In der Globalisierung wird der Erfolg auf dem Arbeitsmarkt immer mehr von der Qualifikation abhängen. Neben sozialen Qualifikationen und Wissen muss Bildung auch Unternehmertum und Gründergeist fördern. Globalisierung und Projektarbeit erfordern in immer stärkerem Maße Eigeninitiative und Risikobereitschaft. Dem muss schon in Schulen und Hochschulen Rechnung getragen werden.

… zur Marktwirtschaft

In einer freiheitlichen Marktordnung, einer Ordnung, die auf Handlungsfreiheit aufbaut und auch dem Zufall einen gewissen Spielraum verschafft, hat der Einzelne die besten Chancen, seine Vorstellungen zu verwirklichen.

Der freie Markt ist Ausdruck, Garant und unabdingbare Voraussetzung für die Freiheit und die Zivilisation.

Die freie Entfaltung des Unternehmertums ist die Voraussetzung für die Entwicklung einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaftsordnung. Freiheit bedeutet Handlungsfreiheit für den Einzelnen.

Der Markt und die Nutzbarkeit individuellen Wissens für die Gesamtgesellschaft sind nur in einer Rechtsordnung zu verwirklichen, die den Schutz des privaten Eigentums garantiert. Je mehr das Eigentum geschützt ist und je weniger es in seiner Verfügbarkeit eingeschränkt ist, kurz: je mehr FREIHEIT vorhanden ist, desto wirkungsvoller kann es eingesetzt werden. Das Recht auf Eigentum ist von daher nicht nur die Grundlage einer funktionierenden Marktwirtschaft, sondern auch das Glied, das den Einzelnen mit dem Wohl seiner Mitmenschen verbindet.

Aufgabe des Staates (der Politik) ist es, verlässliche Rahmenbedingungen für die Wirtschaft zu schaffen und Zukunftsperspektiven aufzuzeigen, an denen sich menschliches Handeln und unternehmerische Leistung orientieren können.

Eine gute Wirtschaftspolitik ist die beste Sozialpolitik. Die Soziale Marktwirtschaft garantiert wie keine andere Ordnung auch das bestmögliche soziale Sicherungssystem.

Die FDP will eine an den Erfordernissen ausgerichtete Wirtschaftspolitik, denn nur eine funktionierende Wirtschaft bringt Wachstum. Wachstum wiederum bedeutet Zukunftssicherung und garantiert am ehesten einen hohen Beschäftigungsgrad, ermöglicht die Sicherung und Ausweitung der sozialen Leistungen, erlaubt Vermögensbildung und erweitert den persönlichen Lebensgestaltungsspielraum.

Nur mit großer Vielfalt unterschiedlicher Bildungsangebote und Organisationsformen lässt sich heutigen und künftigen Anforderungen gerecht werden.

Zukunftsorientierte liberale Bildungspolitik setzt deshalb auf Reformen der Bildungsziele und -inhalte, der Organisation sowie der Finanzierung von Bildung – und zwar von der Schule über die Berufsausbildung bis zu den Hochschulen.

Ziel liberaler Bildungspolitik ist auch, das Qualifikationsniveau der gesamten Bevölkerung zu heben. Den praktischen Berufen kommt dabei ein ebenso hoher Stellenwert zu wie der wissenschaftlichen Ausbildung. Wir setzen uns dafür ein, dass auch bei der Berufsbildung die Naturwissenschaften stärker berücksichtigt werden, um die von der modernen Technik verlangte Qualifikation der späteren Arbeitskräfte zu gewährleisten. Dazu ist es erforderlich, das duale System der beruflichen Bildung weiterzuentwickeln, stärker zu differenzieren und die Gleichwertigkeit zwischen beruflicher und allgemeiner Bildung anzustreben.

Die Aufstiegs- und Karrierechancen für Absolventen der beruflichen Bildung müssen gegenüber jenen von Hochschulabsolventen ausgebaut werden.
Die FDP will eine zukunftsorientierte Bildungspolitik.

Sie will diese vor allem, damit sich die Zukunftschancen der jungen Generation verbessern.

… zur Rechtspolitik

Alle Menschen sind verschieden. In ihrer Menschenwürde und vor dem Gesetz sind sie jedoch gleich. Darum kommt es nicht nur auf die formale Rechtsgleichheit, sondern auf die Chance zur gleichberechtigten Teilnahme an der Gesellschaft an. Um die Freiheit der Wahl unterschiedlichster Lebensentwürfe zu schützen, bedarf es des Rechts als objektiver Instanz.

Freiheit zu garantieren heißt, die Rechte von Minderheiten zu schützen. Denn erst mit der Setzung und Durchsetzung des Rechts, ohne Ansehen der Person, wird die Wahrung der Chancengleichheit möglich. Ausdruck dieses Staatsbildes ist der Rechtsstaat.

Der Staat ist nicht der Vormund der Bürger, sondern deren Instrument zur Sicherung der offenen Bürgergesellschaft. Deshalb gewährt nicht der Staat den Bürgern Freiheit, sondern die Bürger gewähren dem Staat Einschränkungen ihrer Freiheit zur Wahrung der gleichen Rechte aller. Gleichwohl bedarf der Staat für die Aufrechterhaltung und Ausweitung seiner Tätigkeit, deren Zeichen die Überregulierung ist, der steten Legitimation seitens der Bürger. Deshalb sind die liberalen Grundrechte als Ausdruck des Rechtsstaatsgedankens Abwehrrechte der Bürger gegenüber dem Staat sowie der Minderheit gegenüber der Mehrheit.

Die FDP will Recht setzen und Recht durchsetzen.

Sie will dies im Interesse des Schutzes der Bürger und des Schutzes der Freiheit.