19.05.2009 | OTZ

Wirtschaftsförderung primär bei Kommunen

Aus dem Wahlprogramm der FDP

Altenburg (OTZ). Wirtschaftsförderung ist primär Aufgabe der Städte und Gemeinden und nicht des Landkreises, heißt es im nunmehr vorliegenden Wahlprogramm der Freien Liberalen.

Die “fruchtlose Wirtschaftsförderung der Kreisverwaltung” gehöre auf den Prüfstand und dürfe nicht so planlos und uneffektiv weitergeführt werden wie bisher. Nur mit einer starken FDP-Fraktion im neuen Kreistag sei auch mit neuen Impulsen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Schaffung und den Erhalt von Arbeitsplätzen in der Region zu rechnen, macht die Partei geltend. Und weiter heißt es: Die öffentliche Auftragsvergabe muss an Unternehmen aus dem Landkreis gehen.

Nach Ansicht der FDP müsse sich die Sparkasse Altenburger Land mehr auf ihre Hauptaufgabe – die Förderung der regionalen Wirtschaft – konzentrieren. Die Freien Liberalen wollen dafür eintreten, dass die Kreisumlage durch eine strukturierte, sparsame Haushaltspolitik gesenkt wird. Jeder Euro, der eingespart werde, ermögliche Investitionen in den Städten und Gemeinden.

Ein Programmpunkt betrifft den Flugplatz Altenburg-Nobitz. Nach Auffassung der FDP ist er ohne neue, starke Gesellschafter nicht überlebensfähig. Thüringen und Sachsen müssen als Gesellschafter gewonnen werden. Die Bemühungen zur Ansiedlung weiterer Fluggesellschaften müssen verstärkt werden.

Die Anbindung an die A72 Leipzig-Chemnitz durch Ausbau der B7 muss zügig vorangebracht werden, lautet ein weiterer Punkt. Der Bau der Ortsumgehung Gößnitz müsse schnellstmöglich fertig gestellt werden. Der Ausbau der L1362 von Altenburg nach Gera mit Ortsumgehung in Hartha solle ebenfalls in Angriff genommen werden.

Hinsichtlich der Bildungspolitik heißt es, dass die Schulnetzplanung konsequent vorangetrieben werden müsse. Nur gut ausgestattete Schulen mit optimalen Klassenstärken erlaubten die Förderung der Kinder und Jugendlichen. Preiswerte Bildungsförderung für leistungsschwache Schüler soll durch ein entsprechendes Kursangebot an der Volkshochschule realisiert werden. Eine neue Trägerschaft der Musikschulen unter dem Dach des Fördervereins und des Freundeskreises eröffne neue Chancen, heißt es im Wahlprogramm. Kulturpolitisch fordert die FDP, dass die Trägerschaft des Lindenau-Museums – mit dem Land Thüringen – in eine Stiftung umgewandelt werden muss. Nur so bleibe die Einrichtung auf lange Sicht überlebensfähig. Das Landestheater Altenburg müsse als 5-Sparten-Theater erhalten und gestärkt werden. Dazu müssen die Spielstätten verstärkt auch für Gastspiele, Events und Veranstaltungen vermarktet und genutzt werden.

Die Freien Liberalen äußern sich in ihrem Wahlprogramm auch zur Sozialpolitik. Arbeitsplätze seien und bleiben die Grundlage für wirtschaftliches Wachstum und sozialen Frieden.

Das Klinikum Altenburger Land müsse weiterhin in öffentlicher Trägerschaft bleiben. Es dürfe weder zum kurzfristigen Stopfen von Haushaltslöchern verkauft werden, noch darf ihm – wie in der Vergangenheit mehrfach durch den Landrat initiiert und von der Mehrheit im Kreistag gegen die Stimmen der FDP mitgetragen – für krankenhausfremde Zwecke Geld entzogen werden.

Kampf gegen die Ausbreitung von politischen Extremismus – insbesondere von rechts -, uneingeschränkte Unterstützung der Stützpunktfeuerwehren und des Katastrophenschutzes durch den Landkreis, besseres Bekanntmachen der Förderprogramme zur Nutzung regenerativer Energien durch das Umweltamt der Kreisverwaltung, Stärkung des ländlichen Raumes und der Landwirtschaft als wichtigen Wirtschaftsfaktor im Altenburger Raum sind ebenfalls genannt.

Weiterhin heißt es: Die FDP sei für einen starken und eigenständigen Landkreis mit einer starken Kreisstadt und optimal aufgestellten Städten und Gemeinden.

Die “selbstherrliche Politik des Landrates” gerate in der Bevölkerung immer mehr in die Schusslinie der Kritik. Die FDP werde auch im neuen Kreistag weiter dafür kämpfen, dass Landrat Rydzewsky abgewählt werde.